RS OGH 2022/9/23 7Ob585/92, 7Ob587/92 (7Ob588/92), 1Ob122/02a, 1Ob248/03g, 6Ob66/05g, 4Ob25/18g, 4Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 585/92
  Entscheidungstext OGH 30.07.1992 7 Ob 585/92
• RS0014349">7 Ob 587/92
  Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 587/92
  nur: Ein vollwirksamer Eintritt liegt aber nicht schon dann vor, wenn zum nächstmöglichen Termin nicht gekündigt wird. (T1)
• RS0014349">1 Ob 122/02a
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 122/02a
  Ähnlich; Beisatz: Hier durfte das Verhalten der Kläger, insbesondere die Entgegennahme des Mietzinses über viele Jahre ohne jeglichen Hinweis darauf, dass die Kläger die seinerzeit vereinbarte Befristung nicht gegen sich gelten lassen wollen, vom Beklagten im Sinne des § 863 Abs 1 ABGB unter den gegebenen Umständen als Erklärung verstanden werden, den - schon von ihrem Rechtsvorgänger übernommenen - Mietvertrag auch weiterhin zu den bisherigen Bedingungen fortbestehen zu lassen. (T2)
• RS0014349">1 Ob 248/03g
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 1 Ob 248/03g
  Auch; Beisatz: Der Erwerber muss sein gesetzliches Kündigungsrecht innerhalb angemessener Frist ausüben, widrigenfalls er an vertragliche Kündigungsbeschränkungen gebunden bleibt. (T3)
• RS0014349">6 Ob 66/05g
  Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 66/05g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Nach dem Übergang der Bestandsache vom Vorerben auf die Nacherben bestand eine gesetzlich nicht beschränkte Kündigungsmöglichkeit, von der jedoch mehr als 20 Jahre nach dem Erwerb nicht Gebrauch gemacht wurde. Daher ist ein schlüssiger Eintritt in die Vereinbarung über die bestimmte Dauer des Bestandverhältnisses anzunehmen. (T4)
• RS0014349">4 Ob 25/18g
  Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 25/18g
• RS0014349">4 Ob 128/22k
  Entscheidungstext OGH 23.09.2022 4 Ob 128/22k
  Beis wie T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)