Norm: ABGB §1120 BaWEG 1975 §13 litc
Rechtssatz: Im Falle einer Mehrheit von Bestandgebern (Miteigentümern eines Hauses) ändert die spätere
Begründung: von Wohnungseigentum an der vermieteten Wohnung nichts an der Kündigungslegitimation der Vermietergemeinschaft. Der erwerbende Wohnungseigentümer kann nur namens und für die Gemeinschaft kündigen. Dies setzt die Zustimmung der Mehrheit voraus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1120 D
Rechtssatz: Befand sich beim Verkauf der Liegenschaft an den Käufer die Verkäuferin in der Rechtsposition einer außerbücherlichen Eigentümerin und zugleich Vermieterin (Untervermieterin) des Bestandobjekts, so rechtfertigt diese besondere Sachlage die Annahme eines Vertragseintritts des Käufers in das zwischen der Verkäuferin und dem Untermieter bestehende Untermietverhältnis in Analogie zu § 1120 ABGB. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120MRG §2 Abs1 Satz4MRG §12a Abs8
Rechtssatz: Als "Hauptabreden" eines Mietvertrages, an die der Einzelrechtsnachfolger des Vermieters jedenfalls gebunden ist, sind aber nicht nur die essentialia negotii, sondern die nach der konkreten Vereinbarung wesentlichen "Hauptpunkte" anzusehen. Daß demnach Vereinbarungen über die Art der Nutzung des Bestandobjektes (hier: Widmung zu Wohnzwecken oder Geschäftszwecken) zu den "Hauptabreden" z... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §1091 DABGB §1120 BaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Veräußert ein Mitvermieter seinen Eigentumsanteil, besteht, da der neue Eigentümer auf der Vermieterseite in das Bestandverhältnis eintritt, für den Mieter keine Rechtsgrundlage, den auf den Verkäufer entfallenden Anteil einer von ihm geleisteten Barkaution rückersetzt zu verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 2432/96k Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BbMRG §2WEG 1975 allg
Rechtssatz: Die Änderung der Anzahl der Miteigentümer und die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der Miteigentümer untereinander ist grundsätzlich auf die Rechte und Pflichten eines Mieters ohne Einfluss. Dem Bestandgeberwechsel von einem Liegenschaftseigentümer auf mehrere Wohnungseigentümer steht auch nicht entgegen, dass mit den einzelnen Miteigentumsanteilen jeweils das dingliche Recht verbunden ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückzahlung einer bei Abschluß des Bestandvertrages geleisteten Barkaution ist gegen den Erwerber des Bestandobjektes durchzusetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 2344/96m Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2344/96m Veröff: SZ 69/246 7 Ob 53/01x Entscheidungstext OGH 17.05.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1121EO §150EO §156 IEO §156 IIBEO §156 IICEO §156 IVA
Rechtssatz: Der Erwerber der Bestandsache tritt mit deren Übergabe in das an ihr bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältnis ex lege ein. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus; für unverbücherte Bestandverträge besteht keinerlei Unterschied, der Ersteher tritt also gleich dem Erwerber in den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 ÜbsABGB §1120 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1120 ABGB A Anwendungsbereich und Anwendungsvoraussetzungen: a) Allgemeines b) Fruchtnießer B Einfluss des Eigentümerwechsels auf bestehende Mietverträge: a) Allgemeines b) Stillschweigender Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag C Schadenersatzpflicht des Veräußerers D Diverses Informationen zu § 1120 ABGB Verweisungen: Entscheidungen zu Kündigungslegitimati... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaMG §14MRG §26
Rechtssatz: Setzt der neue Hauptmieter das bestehende Untermietverhältnis fort, so muß er das Vertragsverhältnis mit dem ursprünglichen Inhalt gegen sich gelten lassen; die materiellrechtlichen Bestimmungen des § 14 MG sind daher weiterhin für die Beurteilung der zulässigen Höhe des Untermietzinses mit der Rechtsfolge anzuwenden, daß die in der Verletzung der Bestimmung des § 14 MG gelegene Teilnichtigkeit der Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1393 AABGB §1393 CdMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Der außerbücherliche Erwerber einer Liegenschaft, dem der Besitz daran schon vor der Einverleibung seines Eigentumsrechts übertragen wurde, hat ein Interesse am Erwerb der Bestandzinsforderung und damit auch am Recht, den Verzug des Mieters mit Kündigung oder Räumungsklage geltend zu machen, weil er regelmäßig nicht erwarten kann, dass der Veräußerer, der mit dem Besitz und der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1393 AMRG §2 Abs1MRG §42 Abs2
Rechtssatz: § 42 Abs 2 MRG, der im Anwendbarkeitsbereich des MRG jede Verfügung über Mietzinse für Mietgegenstände in Gebäuden ua durch Abtretung als ohne rechtliche Wirkung erklärt, hat nur die Abtretung zur Sicherung eines mit der ordnungsgemäßen Erhaltung oder notwendigen oder nützlichen Veränderung (Verbesserung) nicht im Zusammenhang stehenden Darlehens an einen Gläubiger des Hauseige... mehr lesen...
