RS OGH 1997/7/8 5Ob245/97h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.07.1997
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Norm

ABGB §1120 Ba
ABGB §1120 D

Rechtssatz

Befand sich beim Verkauf der Liegenschaft an den Käufer die Verkäuferin in der Rechtsposition einer außerbücherlichen Eigentümerin und zugleich Vermieterin (Untervermieterin) des Bestandobjekts, so rechtfertigt diese besondere Sachlage die Annahme eines Vertragseintritts des Käufers in das zwischen der Verkäuferin und dem Untermieter bestehende Untermietverhältnis in Analogie zu § 1120 ABGB.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108155

Dokumentnummer

JJR_19970708_OGH0002_0050OB00245_97H0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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