Entscheidungsgründe: Am 12.3.1984 wurde die zu je einem Drittel im Eigentum der verpflichteten Parteien 1. Wilma B***, 2. Herta B*** und 3. Anita B*** stehende Liegenschaft EZ 184 KG Engelsdorf im Zuge des Versteigerungsverfahrens 9 E 24/83 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz dem Beklagten zugeschlagen. Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 22.8.1984 wurde auf Antrag des Beklagten die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Beklagten als Ersteher be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Der Erwerber übernimmt auch das Recht seines Vorgängers, den Bestandvertrag wegen laesio enormis anzufechten. Entscheidungstexte 8 Ob 576/86 Entscheidungstext OGH 18.09.1986 8 Ob 576/86 Veröff: RdW 1987,50 = SZ 59/155 = ImmZ 1987,377 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaABGB §1121
Rechtssatz: Die §§ 1120 f ABGB durchbrechen den originären Charakter des Eigentumserwerbs durch Zuschlag. Entscheidungstexte 8 Ob 576/86 Entscheidungstext OGH 18.09.1986 8 Ob 576/86 Veröff: RdW 1987,50 = SZ 59/155 = ImmZ 1987,377 8 Ob 1521/88 Entscheidungstext OGH 01.09.1988 8 Ob 1521/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte die Aufhebung des zwischen Ingrid S*** und dem Beklagten hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 1308, KG Himberg am 10. Jänner 1984 beurkundeten und mit Wirksamkeit vom 3. Oktober 1983 abgeschlossenen Mietvertrages. Der Beklagte habe diese Liegenschaft der Klägerin binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben. Sie habe als Gläubigerin der Ingrid S*** in dem von einem anderen Gläubiger betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück erworben... mehr lesen...
Begründung: Karl und Anna O*** waren im Jahre 1971 die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft O*** & Co. Diese Gesellschaft hat auf der von ihr gemieteten Liegenschaft EZ 1639 KG Strebersdorf in Wien 21., Ödenburgerstraße 5, ein Superädifikat für Bürozwecke und als Lagerhalle errichtet. Mit Vertrag vom 5. bzw. 11.Mai 1971 haben die Ehegatten O*** und die erwähnte Kommanditgesellschaft der Beklagten die Liegenschaft untervermietet, sowie ihnen das auf der Liegenschaft errechn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, 746/9 und 746/10 der EZ 1349 KG Bruck an der Mur enteignet wurden, und auf die erfolgte Leistung der Entschädigung begehrte die Klägerin von der Beklagten M***-G*** M.B.H. die Räumung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die Wohnung Nr.4 und 5 im Hause 1100 Wien, Hardtmuthgasse 35, aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs2 Z 4 und 6 MRG auf. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wendete ein, sie sei im Besitze eines schriftlichen Untermiet- und Weitergaberechtes. Im übrigen sei ihr Hauptwohnsitz die gegenständliche Wohnung, doch habe sie außerdem einen weiteren Wohnsitz. Sie habe die Wohnung weder gänzlich noch teilweise und auch nicht gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4.4.1973 schlossen 1.) Dipl.Ing. Johann I*** und 2.) Dr.Emil B***, die damals je zur ideellen Hälfte Eigentümer der beiden Liegenschaften EZ 2500 und 1518 KG Meidling waren, als Bestandgeber mit dem Erstbeklagten als Bestandnehmer einen Bestandvertrag mit im wesentlichen folgenden Inhalt ab: Bestandgegenstand sollte gemäß Punkt 2 "die gesamte, auf den Liegenschaften EZ 2500 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Meidling auf den Grundstücken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 47 Abs. 1 des am 1. Jänner 1973 in Kraft getretenen Kärntner Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes vom 29. Juni 1972, LGBl.Krnt 1972 Nr. 63 wurden die Marktgemeinde Millstatt in dem sich aus §§ 46, 48 und 53 des zitierten Gesetzes ergebenden Gebietsumfang und die Gemeinde Obermillstatt in dem sich aus § 48 des zitierten Gesetzes ergebenden Gebietsumfang zur (neuen) Marktgemeinde Millstatt (= klagende Partei) vereinigt. Gemäß § 47 Abs. 2 KGemStruktVG i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, die Beklagte sei Pächterin der der Klägerin gehörigen Liegenschaft EZ 223 KG Kindberg mit den darauf errichteten Baulichkeiten. Durch einen (von der Beklagten verschuldeten) Rohrbruch sei ein Schaden in der Höhe von 270.000 S entstanden. Die Klägerin begehrt den Ersatz dieses Betrages samt Zinsen. Die Beklagte, der die Klage am 7. Jänner 1983 zugestellt wurde, wendete unter anderem ein, der Klägerin fehle die aktive Klagslegitimation,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kündigte dem Beklagten die im 1.Stock des Hauses Innsbruck, Dürerstraße 4, gelegene Wohnung Nr.3 mit Schriftsatz zum 20.1.1984 gemäß § 30 Abs 2 Z 10 MRG gerichtlich auf. Die aufgekündigte Wohnung sei mit Mietvertrag vom 14.10.1943 vom Deutschen Reich den Eltern des Beklagten vermietet worden. Im Mietvertrag sei festgehalten worden,daß die Wohnung eine 'Reichsmietwohnung' und daher 'Gefolgschaftsmitgliedern der Deutschen Reichspost' vorbehalten sei. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Die Bindung des Erwerbers an Nebenabreden des Bestandverhältnisses hängt nach § 1120 ABGB nicht von der Üblichkeit solcher Nebenabreden ab. Entscheidungstexte 1 Ob 634/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 634/85 Veröff: SZ 58/145 = JBl 1986,386 2 Ob 594/86 Entscheidungstext OGH 17.06.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaABGB §1120 BaABGB §1120 DMRG §2 Abs1 Satz3
Rechtssatz: Durch die Regelung des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG wurde die Bindung des eingetragenen Einzelrechtsnachfolger an alle Nebenabreden, die sich nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beziehen, gegenüber der Regelung des § 1120 ABGB eingeschränkt und, was Kündigungsverzicht und Kündigungsfrist betrifft, erweitert. Anmerkung Bem: Die Vergabe einer T-Num... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Unter "Rechtsnachfolger" ist nur der Einzelrechtsnachfolger, der Erwerber im Sinne des § 1120 ABGB zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 634/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 634/85 Veröff: SZ 58/145 = JBl 1986,386 (zustimmend P Huber) = MietSlg XXXVII/37 2 Ob 594/86 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund des mit (unmittelbaren und mittelbaren) Rechtsnachfolgern der im Jahre 1965 verstorbenen Voreigentümerin C - ein Vorname dieser Voreigentümerin wurde nicht festgestellt - abgeschlossenen Kaufvertrages vom 26. April 1983 Alleigentümerin des Hauses Graz, Hallerschloßstraße 19, EZ 58 KG Waltendorf. Brigitte B ist Mieterin einer Wohnung dieses Hauses, in der ihr Schwager, der Beklagte, seit 1983 wohnt. Die Klägerin hat zur Kenntnis genomme... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht der herrschenden oberstgerichtlichen Judikatur, daß dem noch nicht in das Grundbuch eingetragenen Erwerber einer Liegenschaft das Recht zur Aufkündigung eines Bestandvertrages nur dann zusteht, wenn ihm vom Veräußerer der Besitz und die Verwaltung der Liegenschaft übertragen worden sind und wenn er in die vom Veräußerer abgeschlossenen Bestandverträge ausdrücklich oder stillschweigend eingetreten ist (EvBl.1972... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AbMRG §30 Abs1 A
Rechtssatz: Ein von einem Fruchtnießer als Vermieter abgeschlossener Mietvertrag, betreffend einen dem MRG unterliegenden Bestandgegenstand kann nach Beendigung des Fruchtgenußrechtes vom Eigentümer des Bestandgegenstandes gemäß § 30 Abs 1 MRG nur aus einem wichtigen Grund aufgekündigt werde. Entscheidungstexte 7 Ob 568/85 Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 331 Katastralgemeinde Stadt Salzburg mit dem Haus Am Rainberg Nr. 12. An der im ersten Stock dieses Hauses rechts vom Eingang gelegenen Wohnung hatte Wilma C ein Fruchtgenußrecht. Durch den Tod der Genannten am 10. Februar 1984 ist das Fruchtgenußrecht erloschen. Wilma C hatte die Wohnung, an der sie ein Fruchtgenußrecht besaß, dem Beklagten vermietet. Ferner wurde dem Beklagten vom Voreigentümer der Klägerin ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1120 DEO §9 B
Rechtssatz: Ein Räumungsanspruch geht auf den Erwerber einer Liegenschaft über. Der neue Eigentümer, dessen Rechtsnachfolge aus dem beim Exekutionsgericht geführten Grundbuch zu ersehen ist, kann den Räumungsanspruch aus dem vom früheren Eigentümer erwirkten Urteil (§ 234 ZPO) mittels Exekution durchsetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 25/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Mit der Einverleibung wurden am 16.3.1981 die 'GRUND C BAU' Aufschließung und Errichtung Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Willibald D je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 11 in der Katastralgemeinde Kurort Semmering mit dem Haus Haidbachgraben 6. Die 'GRC C BAU' Aufschließung und Errichtung Gesellschaft mit beschränkter Haftung erhob gegen den nun Verpflichteten beim Arbeitsgericht die Räumungsklage, weil er nach Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem (in der Folge verbücherten) Bestandvertrag vom 16./20. 10. 1964 „verpachteten“ Johann F***** und Anna F***** (Beklagte), die je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG ***** waren, das zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörende, damals unbebaute Grundstück 45/2 der Klägerin. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eigentümerin des Hauses *****, war bis zum Jahre 1971 Gertrude V*****. Mit Vertrag vom 24. 5. 1971 verkaufte sie die Liegenschaft samt Haus (EZ ***** KG *****) den Klägern, die seither je zur Hälfte Eigentümer sind. Im Kaufvertrag wurde unter anderem Folgendes vereinbart: „Die Verkäuferin und im Falle des Überlebens ihr Ehemann Herr Andor V*****, behalten das unentgeltliche Wohnrecht im ganzen Wohnhaus *****, sowie das Recht auf die ausschließliche Benützung ... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr die Bestandobjekte Nr. 4/5 und 6 im Hause S-Gasse 10, 1090 Wien, geräumt zu übergeben. Sie brachte vor, daß sie die Liegenschaft EZ 1599 KG W VI, Haus in der S-Gasse 10, mit Kaufvertrag vom 29. 5. 1980 von der C-Anstalt erworben habe, welcher ihrerseits diese Liegenschaft mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 20. 3. 1980 zugeschlagen worden sei. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläg... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester Straße im Baulos "Ortsdurchfahrt S" die auf dem dem Bescheid beiliegenden Enteignungsplan mit gelber Farbe abgegrenzte Teilfläche des Grundstückes 76 Baufläche KG S im Ausmaß von 275 m2 "sam... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1112 CABGB §1120 BaBStG §20EisbEG §19Krnt GTG §3
Rechtssatz: Das Eigentumsrecht des Enteigners wird nicht vom Enteigneten abgeleitet, sondern entsteht originär. Der Enteigner erwirbt das Eigentum grundsätzlich lastenfrei, was nicht nur für die dinglichen, sondern auch für alle obligatorischen Rechte hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes, gilt. Daraus folgt, dass der Enteigner keinerlei Pflichten gegenüber den Bestandne... mehr lesen...
Richard M war Eigentümer des Grundstückes EZ 324 II KG S mit dem Grundstück 1174/4. Er beabsichtigte zunächst, das Grundstück dem Beklagten, einem deutschen Staatsangehörigen, zu verkaufen, jedoch wurde der Kaufvertrag von der Grundverkehrsbehörde nicht genehmigt. Darauf schlossen Richard M und der Beklagte einen Bestandvertrag auf die Dauer von 99 Jahren; eine Verbücherung des Bestandvertrages unterblieb. Mit Zustimmung des Richard M errichtete der Beklagte im Jahre 1970 auf dem in B... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIgABGB §1120 Bb
Rechtssatz: Die im Wissen aller Umstände auf § 1120 ABGB gestützte Aufkündigung eines auf 99 Jahre unter Vorauszahlung des Bestandzinses abgeschlossenen Mietvertrages über ein unverbautes Grundstück, auf dem der Bestandnehmer auf eigene Kosten ein Wohnhaus errichtet hat, durch den Käufer des Grundstückes widerstreitet den guten Sitten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hat zum Zwecke des Ausbaues der Rohrbacher Bundesstraße nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes eine Teilfläche von insgesamt 3 000 m2 der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 178 des Grundbuches über die KG P zugunsten der Antragsgegnerin enteignet, und zwar das Grundstück 10 Baufläche mit Wohnhaus und Gaststättenbau im Ausmaß von 964 m2 zur Gänze und von dem Grundstück 36/4 Garten eine Teilfläche von 2 036... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind Töchter des Erstbeklagten; sie sind zu 4/9 und 2/9 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 345 KG V mit dem Haus 1130 Wien F-Gasse 25. Eigentümer des restlichen Drittelanteiles ist auf Grund eines am 7. Juni 1978 mit dem Erstbeklagten abgeschlossen Kaufvertrages die Firma Johann P. Nach Punkt 1 dieses Kaufvertrages kaufte und übernahm die Firma Johann P den Drittelanteil des Erstbeklagten mit allen Rechten und Pflichten, mit denen dieser den Liegenschaftsanteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2ABGB §834ABGB §1120 DABGB §1392 HABGB §1405
Rechtssatz: Bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils sind die verbleibenden Miteigentümer an eine bisherige Gebrauchsregelung nur dann gebunden, wenn sie im Wege der Vertragsübernahme dem Eintritt des neuen Miteigentümers ausdrücklich oder stillschweigend zustimmen (unter ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung RZ 1964,213 = MietSlg 16041/34). Entscheidungstext... mehr lesen...
