Die Klägerin war, in der Zeit von 1940 bis 1947 mit Unterbrechungen halb- und dann ganztägig in der Landwirtschaft ihrer Eltern Michael und Elisabeth H. in L. Nr. 29 wie eine Magd tätig, wofür sie nur Verpflegung. Wohnung und einige Naturalleistungen anderer Art bekommen hat. Mit Rücksicht darauf, daß die Landwirtschaft von den Eltern entgegen ihrer Zusage nicht der Klägerin, sondern mit dem Übergabsvertrag vom 7. Jänner 1949 ihren Geschwistern, den beiden Beklagten, übergeben wurde, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116aABGB §1120
Rechtssatz: Für eine Klage auf Zuhaltung des Bestandvertrages passiv legitimiert ist derjenige, dem das Bestandobjekt rechtskräftig eingeantwortet wurde, auch wenn er es weiterveräußert hat, daß Eigentumsrecht des Erwerbers aber noch nicht verbüchert wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 293/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 6 Ob 293/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IDABGB §1120
Rechtssatz: Halten die Parteien im Kaufvertrag über ein Haus fest, daß ein Dritter Mietrechte bezüglich einer Wohnung dieses Hauses behauptet, kann diese Stelle des Kaufvertrages nur als eine von den Parteien gewollte Respektierung eventueller Mietrechte des Dritten aufgefaßt werden, sohin als eine Bestimmung, die zugunsten des Dritten wirkt, da sie ihm hauptsächlich zum Vorteil gereichen soll. Der Zeitpunkt des aus... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Feststellung, daß die vom Beklagten behauptete Vereinbarung einer 15jährigen Kündigungsfreiheit für die vom Beklagten gemieteten Geschäftsräume ihr gegenüber nicht zu Recht bestehe. Es steht fest, daß der Beklagte mit den früheren Hauseigentümern im Jahre 1947 einen Mietvertrag schloß und dabei eine 15jährige Kündigungsfreiheit vereinbarte. Die klagende Partei erwarb 4/5 Anteile der Liegenschaft, in welcher sich die gemieteten Geschäftsräume befinden,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Der Erwerber der Liegenschaft tritt in den mit dem Voreigentümer geschlossenen Mietvertrag ein, wobei das nicht verbücherte Bestandverhältnis ohne Rücksicht auf andere Vertragsbestimmungen in ein solches von unbestimmter Dauer mit gesetzlicher Kündigungsfrist verwandelt wird (vgl MietSlg 15119). Entscheidungstexte 3 Ob 247/59 Entscheidungstext OGH 08.07... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Dem Erwerber von Miteigentumsanteilen wird das Kündigungsrecht nach § 1120 ABGB nur deshalb verweigert, weil das Mietverhältnis ein unteilbares ist und der verbleibende Miteigentümer durch den Übergang von Miteigentumsanteilen an andere Personen nicht von seiner Vertragspflicht entbunden werden kann. Solange daher noch ein Anteilseigentümer vorhanden ist, kann der Erwerber der übrigen Anteile von dem Kündigungsre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Bb
Rechtssatz: Im Falle der Beschränkung des Kündigungsrechtes nach dem MG kann die Unterlassung der Kündigung nicht als stillschweigender Eintritt in den Vertrag gedeutet werden. Das gleiche gilt für Zinsannahme. Entscheidungstexte 3 Ob 247/59 Entscheidungstext OGH 08.07.1959 3 Ob 247/59 Veröff: EvBl 1959/332 S 577 = HBZ 1959,23/24,3 = ImmZ 1960,27 = SZ 32/... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5ABGB §1091 DABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Ein vertragliches Rückbehaltungsrecht des Pächters eines Unternehmens an diesem ( und damit den Bestandräumen ) - selbst wenn es zufolge der Vereinbarung inhaltlich über den Umfang des gesetzlichen Rückbehaltungsrechtes gemäß § 471 ABGB hinausgeht - wirkt auch gegen den neuen Eigentümer des Hauses. Entscheidungstexte 1 Ob 24/59 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 CMG §23
Rechtssatz: Gilt ein Mietvertrag gemäß § 23 MG als auf unbestimmte Zeit erneuert, besteht die Haftung des Voreigentümers gemäß § 1120 zweiter Satz ABGB nur für die ursprüngliche, im Vertrage vorgesehene Vertragsdauer. Entscheidungstexte 5 Ob 481/58 Entscheidungstext OGH 14.01.1959 5 Ob 481/58 Veröff: RZ 1959,105 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1120
Rechtssatz: Schließt der bloß vertraglich und nicht dinglich zum Fruchtgenuß Berechtigte einen Mietvertrag ab, erlischt sein Recht auf Mietzinszahlung durch die (ohne Überbindung erfolgte) Veräußerung der ganzen Liegenschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 142/58 Entscheidungstext OGH 18.09.1958 6 Ob 142/58 Europe... mehr lesen...
Die Gemeinde H. veräußerte von der ihr gehörigen Grundparzelle Nr. 318 EZ. 325 eine Fläche von 39 m2 und von der Grundparzelle Nr. 319 EZ. 627 eine Fläche von 2 m2 an die Genossenschaftsmolkerei O. In EZ. 325 ist an bestimmten, im § 1 des Mietvertrages bezeichneten Räumlichkeiten zugunsten der Republik Österreich (Landesgendarmeriekommando für das Burgenland) das Bestandrecht einverleibt. Das Erstgericht bewilligte die Abschreibung des neu gebildeten Grundstückes Nr. 818/2 Baufläche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Wohl ist unter Übergabe im Sinne des § 1120 ABGB in der Regel die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Liegenschaftserwerbers zu verstehen (Spr 199 alt ua), doch ist es unrichtig, daß der Eintritt in die Rechtsstellung des Bestandgebers unter allen Umständen mit der Eigentumsverbücherung zusammenfällt. Er kann ausdrücklich oder konkludent schon früher, in Ausnahmsfällen aber auch erst später oder gar nicht, erf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1121EO §150EO §211EO §216 IIIeEO §227
Rechtssatz: Alle Bestimmungen des Bestandvertrages, soweit sie nicht die Dauer des Bestandvertrages betreffen, bleiben ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Erwerbers aufrecht, mag es sich um ein verbüchertes oder nicht verbüchertes Bestandrecht, mag es sich um eine freiwillige oder zwangsweise gerichtliche Veräußerung des Bestandstückes handeln. Bei der zwangsweisen gerichtlichen Ver... mehr lesen...
Die Kläger kundigten dem Beklagten die von ihm gemietete Wohnung im Hause F., H.-Straße 63, aus den Gründen des § 19 Abs. 2 Z. 1, 3 und 4 MietG. auf. Mit Beschluß vom 30. September 1957 stellte das Erstgericht gemäß § 21 Abs. 2 MietG. fest, daß der Beklagte den Klägern zum Zeitpunkt der Kündigung (21. Dezember 1955) keinen rückständigen Mietzins schuldete. Über Rekurs der Kläger hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht unter Rechtskraftvorbehalt eine neue... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IVbABGB §1120RLG §5
Rechtssatz: Der Bescheid nach § 5 RLG schafft für den Leistungsempfänger kein dingliches Recht an der zugewiesenen Wohnung (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Spruchpraxis des VwGH). Der Leistungsberechtigte hat nur abgeleitete Rechte vom Leistungspflichtigen, nicht aber selbständige Rechte unabhängig von ihm die er einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten (etwa dem Hauseigentümer) entgegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Eine Anwendung der Vorschriften des § 1120 ABGB auf verpachtete Unternehmen, die sich auf der verkauften Liegenschaft befinden, hat zur Voraussetzung, daß auch dieses verpachtete Unternehmen Gegenstand des Kaufvertrages war, mit welchem der frühere Liegenschaftseigentümer die Liegenschaft verkauft hat. Entscheidungstexte 1 Ob 170/57 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1120 DZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren, es bestehe zwischen den Streitteilen ein Bestandvertrag, ist mangels rechtlichen Interesses abzuweisen, wenn feststeht, daß der Beklagte (der als Bestandgeber in Anspruch genommen wird) das Haus inzwischen weiterveräußert hat. Entscheidungstexte 1 Ob 662/56 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 1 Ob 66... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120EO §223
Rechtssatz: Auch der Bestandnehmer, dessen bücherliches Recht zwar eingetragen ist, vom Ersteher aber nicht übernommen werden muß, hat das Recht, vom früheren Bestandgeber Entschädigung nach § 1120 ABGB zu verlangen und kann, wenn er sein Recht bei der Verteilungstagsatzung anmeldet, die vom Richter zu bestimmende Entschädigung nach § 223 Abs 3 und 4 EO bedingt zugewiesen erhalten, obwohl sein Bestandrecht erst nach gehö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 DABGB §1121EO §156 IEO §156 IIEEO §156 V
Rechtssatz: Das Räumungs- und Übergabsverfahren nach § 156 EO richtet sich gegen den Verpflichteten; es kann aber gegen den Inhaber einer Wohnung, die sich in einem Hause befindet, das nach der bezogenen Gesetzesstelle dem Ersteher geräumt übergeben werden soll, nicht durchgeführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 612/56 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §519ABGB §1120
Rechtssatz: Eine zwischen dem Fruchtniesser ( dem der Fruchtgenuß auf eine kalendermäßig begrenzte Zeit eingeräumt ist ) und dem Beklagte, der mit dem ( rechtlich nicht beschränkten ) Rechtsvorgänger des Eigentümers einen Bestandvertrag abschloß, vereinbarte Minderung des Bestandzinses ist für den Eigentümer nach Ablauf des Fruchtgenußrechtes nicht verbindlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1120
Rechtssatz: Zur Stellung der Untermieter nach erfolgtem Wohnungstausch der Hauptmieter. Entscheidungstexte 1 Ob 518/56 Entscheidungstext OGH 03.10.1956 1 Ob 518/56 Veröff: EvBl 1957/170 S 240 = ImmZ 1957,207 3 Ob 238/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 3 Ob 238/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1120ABGB §1295
Rechtssatz: Es handelt sich um eine zusätzliche obligatorische Verpflichtung, deren Nichterfüllung keinen Gewährleistungsanspruch, wohl aber einen Schadenersatzanspruch begründet, wenn sich der Verkäufer eines Hauses dem Käufer gegenüber ganz allgemein verpflichtet, den gesamten ersten Stock des Hauses freizumachen. Keine Verpflichtung, dem Mieter des ersten Stockes eine Ersatzwohnung anzubieten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 D
Rechtssatz: Keine gemeinsame Klageführung des gemäß § 1120 ABGB in den Mietvertrag Eingetretenen mit dem Voreigentümer. Entscheidungstexte 7 Ob 236/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 7 Ob 236/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0025977 Dokumentnummer JJR_1956... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1120 D
Rechtssatz: Will sich der Bestandnehmer vor den Folgen des Grundsatzes "Kauf bricht Miete" schützen, so ist ihm nur mit dem Vorkaufsrecht gedient. Entscheidungstexte 1 Ob 92/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 1 Ob 92/56 Veröff: EvBl 1956/187 = JBl 1956,586 = ImmZ 1957,91 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 DABGB §1435MG §17 Abs1 litd B4b
Rechtssatz: Verboten ist auch ein Entgelt, das dafür gegeben wird, daß eine Vorbedingung für die Vereinbarung eines Mietvertrages geschaffen wird (Hausherrnvorschlag). Wenn der Hauseigentümer hinterher das Haus verkauft, ohne den vereinbarten Verzicht auf Eigenbedarfskündigung auf den neuen Erwerber zu überbinden, so hat er die Zweckbestimmung vereitelt und der Mieter kann den bezahlten Betrag ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Die Bindung des Erwerbers einer Liegenschaft an Zinsvereinbarungen zwischen dem Bestandnehmer und den früheren Eigentümern erstreckt sich nur auf die gesetzlichen Zinsbestimmungen, nicht aber auf den zwischen den früheren Eigentümern und dem Bestandnehmer geschlossenen Vertrag über die Zinshöhe, wenn diese Zinsbildung von Seiten des MG aus an sich frei wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 D
Rechtssatz: Veräußerung eines Bestandobjektes unter Einräumung eines dem Bestandrechte gleichwertigen Gebrauchsrechtes an jenen Räumen, die in Bestand gegeben sind, zu Gunsten des Veräußerers. Entscheidungstexte 3 Ob 526/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 3 Ob 526/55 Veröff: MietSlg 4416 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §974ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Wenn der Hausverwalter des Vermieters durch 10 Jahre ohne Beanstandung hingenommen hat, dass die Mieter eines Wohnhauses im Garten eine Holzhütte aufgestellt haben und Holz auch außerhalb der Holzablage lagern und im Hausflur einen großen Kasten abgestellt haben, hat er namens des Vermieters der Ausübung der Bestandrechte in diesem Umfange durch schlüssiges Verhalten zugestimmt. Der Rechtsnac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaMG §19 Abs4 CMG §19 Abs2 Z13 A
Rechtssatz: Wenn im Mietvertrag dem Mieter das Recht zugebilligt ist, die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten unterzuvermieten oder die Mietrechte an einen Käufer seines Unternehmers zu übertragen und auf die Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 10 und 13 MG verzichtet wird, so kann auch ein späterer Erwerber des Hauses nicht nach § 19 Abs 2 Z 10 MG kündigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Die Wirkungen des § 1120 ABGB sind davon abhängig, daß dem Mieter des Bestandsache übergeben worden ist. Wenn der Mieter vor der Veräußerung der Bestandsache die Mietsache ganz aufgegeben hat, so kann ihm der Schutz nach § 1120 ABGB nicht mehr zuerkannt werden. Das ist aber auch dann der Fall, wenn die Auflösung des Mietvertrages nachträglich erfolgreich angefochten worden ist. Entscheidungste... mehr lesen...
