RS OGH 1955/8/10 3Ob412/55

Wenn im Mietvertrag dem Mieter das Recht zugebilligt ist, die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten unterzuvermieten oder die Mietrechte an einen Käufer seines Unternehmers zu übertragen und auf die Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 10 und 13 MG verzichtet wird, so kann auch ein späterer Erwerber des Hauses nicht nach § 19 Abs 2 Z 10 MG kündigen.