Norm: ABGB §1096 A2ABGB §1096 BABGB §1120 C
Rechtssatz: Zur Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen Nichtüberbindung des auf dreißig Jahre geschlossenen Mietvertrages auf den Käufer des Hauses und wegen Verletzung der Instandhaltungspflicht, die zur Abbruchreife des Hauses führt. Entscheidungstexte 6 Ob 130/69 Entscheidungstext OGH 04.06.1969 6 Ob 130/69 Veröff: MietSlg 21162... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Banö GVG 1954 §1 Abs1nö GVG 1954 §11nö GVG 1954 §18
Rechtssatz: Der Eigentümer einer Liegenschaft hat keine Räumungsklage gegen den Liegenschaftspächter, der (im Einvernehmen mit dem früheren Liegenschaftseigentümer) die Einholung, der in NÖ landesgesetzlich vorgeschriebenen Zustimmung der Grundverkehrskommision zu dem Pachtvertrag unterlassen hat. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Die Kläger erwarben je zur Hälfte mit Kaufvertrag vom 4. Juni 1968 von Leopold St. ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einem Flächenausmaß von mehr als drei Hektar. Dieses Grundstück ist schon seit 1962 an den Beklagten verpachtet. Obwohl die Verpachtung gemäß § 1 des nö. Grundverkehrsgesetzes 1956 genehmigungspflichtig gewesen wäre, wurde bisher um die Zustimmung der Grundverkehrskommission nicht angesucht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Räumung und Rückgabe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 DZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Wurde ein Mietvertrag mit dem Eigentümer und mit dem Fruchtnießer des Mietgegenstandes geschlossen, so hat derjenige, der den Eintritt in diesen Mietvertrag geltend macht, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigentümer infolge des Fruchtgenußrechtes zur Vermietung berechtigt war, ein rechtliches Interesse an der Anerkennung dieses Eintrittes sowohl gegenüber dem Fruchtnießer als auch gegenüber dem Eigentüme... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. September 1965 wurde Ing. O. verpflichtet, zum Zwecke des Ausbaues des Eggenberger Gürtels von dem ihm gehörigen Grundstücks EZ. 485 KG. G. bestimmte Teile der Grundstücke Nr. 832 Baufläche und 833 Garten gegen Entschädigung in das Eigentum der Stadt Graz abzutreten. Der Entschädigungsbetrag wurde - da der Enteignete ihn nicht annahm - bei der Verwahrungsstelle des Oberlandesgerichtes Graz erlegt. Der Erlag wurde im Gu... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1112 CABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Durch die Enteignung einer Liegenschaft erlöschen auch die Bestandrechte; daher Räumungsklage nach § 1112 ABGB und nicht Kündigung i.S.d. § 1120 ABGB. ( ausdrückliches Abgehen von 6 Ob 149/60 ). Entscheidungstexte 6 Ob 186/67 Entscheidungstext OGH 31.08.1967 6 Ob 186/67 Veröff: SZ 40/110 = EvBl 1968/106 S 183 = MietSlg 19163 ... mehr lesen...
Die Beklagten sind zufolge Mietvertrages vom 7. September 1961 Mieter einer im ersten Stock des den Klägern gehörenden Hauses gelegenen Wohnung. Die Kläger haben dieses Haus mit Kaufvertrag vom 6. August 1963 von den Voreigentümern erworben. Auf Grund des Mietvertrages haben die Beklagten den Voreigentümern eine Mietzinsvorauszahlung für die Zeit vom 1. September 1961 bis 31. August 1971 in der Höhe von 48.000 S (400 S mal 120) geleistet. Der Bestandvertrag ist nicht verbüchert, die M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Eine Mietzinsvorauszahlung an den früheren Eigentümer muss der Erwerber der Liegenschaft nur gegen sich gelten lassen, wenn er sie kannte; fahrlässige Unkenntnis genügt nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 301/66 Entscheidungstext OGH 17.11.1966 2 Ob 301/66 Veröff: MietSlg 18191 = SZ 39/197 1 Ob 264/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1120 ABGB gilt für den Erwerb eines Hauses, das von einem Dritten auf Grund eines sonstigen, vom Bestandvertrag verschiedenen obligatorischen Vertragsverhältnissen benützt wird, nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 237/66 Entscheidungstext OGH 03.11.1966 5 Ob 237/66 Veröff: MietSlg 18237 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Der vom Mieter eines ganzen Hauses abgeschlossene Unterbestandvertrag erlischt mit dem Ende des Hauptmietvertrages nur dann nicht, wenn nach dem Umfang des Mietobjektes dem (Hauptmietvertrag) Mietvertrag pachtvertragsähnliche Merkmale zukommen. Entscheidungstexte 5 Ob 107/66 Entscheidungstext OGH 20.10.1966 5 Ob 107/66 Veröff: MietSl... mehr lesen...
Norm: ABGB §504ABGB §1116 BABGB §1120 AbZPO §1 AcZPO §561MG §21 A1
Rechtssatz: Zur Kündigung eines Mietvertrages ist auch derjenige aktiv legitimiert, dem die Dienstbarkeit des Gebrauches (§ 504 ABGB) eingeräumt wurde ("Babenberger-Passage"). Entscheidungstexte 4 Ob 502/66 Entscheidungstext OGH 03.05.1966 4 Ob 502/66 Veröff: EvBl 1966/405 S 521 = MietSlg 18.236 (16) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaZPO §228 F
Rechtssatz: Negatives Feststellungsinteresse des Erstehers auf Feststellung, daß dem Mieter ein unkündbares Mietrecht auf Lebenszeit nicht zusteht, wenn der Mieter ein Mietrecht auf Lebensdauer, wenn auch nicht Unkündbarkeit, behauptet (Mehrheitsentscheidung). Entscheidungstexte 6 Ob 317/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 317/65 Veröff: MietS... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IbABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Zur Frage der Aufkündigung und Spaltung eines einheitlichen Mietvertrages über zwei selbständige Liegenschaften, falls eine davon veräußert wird. Entscheidungstexte 5 Ob 241/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 5 Ob 241/65 Veröff: MietSlg 17593(41) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaWEG 1948 §1WEG 1975 §2WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Der Erwerber einer Eigentumswohnung tritt gemäß § 1120 ABGB in den Bestandvertrag über diese Wohnung ein. Entscheidungstexte 7 Ob 179/65 Entscheidungstext OGH 12.08.1965 7 Ob 179/65 Veröff: MietSlg 17234 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §971ABGB §974ABGB §1120 D
Rechtssatz: Obligatorische Rechtsverhältnisse (hier Wohnungsleihe), gehen bei einer Einzelnachfolge grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über (ähnlich SZ 27/216). Entscheidungstexte 1 Ob 137/65 Entscheidungstext OGH 21.07.1965 1 Ob 137/65 Veröff: MietSlg 17087 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Der Erwerber der Liegenschaft ist an die Zusage seines Rechtsvorgängers, die Wohnung werde nicht als Dienstwohnung, sondern als Mietwohnung vergeben, gebunden (vgl MietSlg 6325, 8680, 8681). Entscheidungstexte 6 Ob 100/64 Entscheidungstext OGH 23.06.1964 6 Ob 100/64 Veröff: MietSlg 16170 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Wenn der Pächter den Pachtgegenstand nach einem Eigentümerwechsel in Ansehung des Pachtgegenstandes jahrelang (hier mehr als acht Jahre) unangefochten weiterbenützt, ohne daß das Pachtverhältnis durch Kündigung aufgelöst worden wäre, ist der Erwerber des Pachtgegenstandes stillschweigend in den Pachtvertrag eingetreten (vgl Klang 2. Auflage V 131). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IaABGB §1091ABGB §1120
Rechtssatz: Mit der Auflösung des Pachtverhältnisses enden die aus einem vom Pächter mit einem Dritten abgeschlossenen Bestandvertrag über eine Wohnung fließenden Bestandrechte des Dritten jedenfalls solange nicht, als der Pächter und Unterbestandgeber die Liegenschaft faktisch benützt. Denn die Wirksamkeit eines Bestandvertrages ist vom Rechte des Bestandgebers unabhängig. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Recht auf Aufhebung des Vertrages gemäß § 1118 ABGB und das darauf gestützte Räumungsbegehren ist bloß ein Ausfluß des Bestandvertrages; der Bestandgeber kann es daher auch dann geltend machen, wenn er nicht bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ist. Will aber der Rechtsnachfolger des Bestandgebers den Vertrag aufheben, dann muß er im Grundbuch eingetragen sein. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 DMG §19 Abs2 Z7MG §19 Abs6
Rechtssatz: Der Eintritt eines anderen Bestandgebers in den Vertrag kann diesem keine weitergehenden Rechte als dem Vormann verschaffen. Eigenbedarfskündigungen, die im Zeitpunkt des Eingehens des Mietvertrages mit dem Vormann nicht (gemäß § 19 Abs 6 MG) gültig vereinbart werden konnten, können auch mit dem neuen Bestandgeber nach dessen Eintritt in den Vertrag nicht wirksam vereinbart werden (aus der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DABGB §1120 D
Rechtssatz: Wer bei einer Zwangsversteigerung ein Haus und einzelne zu einem Unternehmen gehörige Maschinen und Werkzeuge erwirbt, erwirbt damit nicht auch ohne weiteres gleichzeitig das darin betriebene Unternehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 429/60 Entscheidungstext OGH 30.11.1960 1 Ob 429/60 Veröff: EvBl 1961/57 S 98 = MietSlg 8344 = HBZ 1961,7,3 ... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte dem Beklagten die von ihm gemietete Wohnung am 10. Dezember 1958 gemäß dem dann allein aufrechterhaltenen Grund des § 19 Abs. 2 Z. 13 MietG. zum 31. Jänner 1959 gerichtlich auf. Der Beklagte wendete unter anderem ein, die monatliche Kündigungsfrist sei verfehlt, weil eine vierteljährige Kündigungsfrist gelte (§ 560 Z. 2 d ZPO. in der Fassung des Gesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 287). Das Erstgericht kam zu dem Ergebnis, daß der Hauptmietzins monatlich g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BbZPO §560 B
Rechtssatz: Zur Frage des vollwirksamen Eintrittes des Neuerwerbers des Bestandgegenstandes in die zwischen seinem Vorgänger und dem Bestandnehmer bestehende Übereinkunft über eine abweichende Kündigungsfrist. Entscheidungstexte 1 Ob 143/60 Entscheidungstext OGH 29.09.1960 1 Ob 143/60 Veröff: SZ 33/96 = MietSlg 7939 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Satz2 CEisbEG §5MG §19 Abs1 I
Rechtssatz: Die Enteignung erfaßt nur das Eigentum und läßt Bestandverträge (unbeschadet der Vorschrift des § 1120 ABGB) unberührt. Der Schadenersatzanspruch nach § 1120 Satz 2 ABGB besteht im Fall der Enteignung unabhängig von einem mangelnden Verschulden des Bestandgebers. Die Enteignung und die damit verbundene Abtragung des Hauses stellt einen wichtigen Kündigungsgrund nach § 19 Abs 1 MG dar. E... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates V. vom 20. Jänner 1959 wurde ein in V. gelegenes, der Antragstellerin gehöriges Haus gemäß §§ 35, 37 des Kärntner Straßengesetzes, LGBl. Nr. 24/1955, zugunsten der Antragsgegnerin, der Stadtgemeinde V., als Verwalterin öffentlichen Straßengutes zur Herstellung einer öffentlichen Gemeindestraße dauernd enteignet und die Antragstellerin verpflichtet, die Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes der Antragsgegnerin bei dieser Liegenschaft zu erteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaWEG 1948 §1WEG 1975 §2WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Wurde das Wohnungseigentum eines Dritten an einem bereits vermieteten Objekt begründet, sind die durch § 1120 ABGB und das MG erfolgten Einschränkungen des Satzes "Kauf bricht Miete" entsprechend anzuwenden (MietSlg 3735). Entscheidungstexte 3 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 3 Ob 179/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Der Erwerber einer vermieteten oder verpachteten Sache tritt an Stelle des Veräußerers in das Bestandverhältnis ein. Soferne er Eigentümer eines abgesondert benützbaren körperlichen Teiles der Bestandsache wird, erstreckt sich der Rechtsübergang nur auf diesen Teil. Entscheidungstexte 3 Ob 224/60 Entscheidungstext OGH 01.06.1960 3 Ob 224/60 Veröff: Mie... mehr lesen...
Im Haus Wien 19., B.-Straße 36, hat der Verpflichtete ein Geschäftslokal inne. Das Haus gehörte früher Herta P. Sie brachte gegen ihn eine Räumungsklage ein, weil ihr der behördliche Auftrag zur Demolierung des Mietgegenstandes erteilt worden sei. Mit Urteil vom 30. September 1958 wurde im Sinne ihres Begehrens erkannt. Bei der Berufungsverhandlung kam es nach Rückziehung des Rechtsmittels am 9. Jänner 1959 zu einem Vergleich, in dem sich der damalige Beklagte unter Verzicht auf jeden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1120 D
Rechtssatz: Ebenso wie gemäß § 1120 ABGB das Bestandverhältnis geht auch die aus § 1109 ABGB entspringende Verpflichtung über. Entscheidungstexte 3 Ob 457/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 3 Ob 457/59 Veröff: RZ 1960,31 = SZ 32/150 2 Ob 517/86 Entscheidungstext OGH 04.03.1986 2 Ob 517/86... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1120 DABGB §1170ABGB §1409 C
Rechtssatz: Ein Bauernhaus mit Liegenschaften fällt unter den Unternehmensbegriff des § 1409 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 332/59 Entscheidungstext OGH 11.11.1959 1 Ob 332/59 Veröff: EvBl 1960/21 S 43 3 Ob 380/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 3 Ob 380/60 Beisatz: Nicht aber... mehr lesen...
