RS OGH 1960/12/14 1Ob333/60, 1Ob95/62

Der Eintritt eines anderen Bestandgebers in den Vertrag kann diesem keine weitergehenden Rechte als dem Vormann verschaffen. Eigenbedarfskündigungen, die im Zeitpunkt des Eingehens des Mietvertrages mit dem Vormann nicht (gemäß § 19 Abs 6 MG) gültig vereinbart werden konnten, können auch mit dem neuen Bestandgeber nach dessen Eintritt in den Vertrag nicht wirksam vereinbart werden (aus der Begründung der nicht veröffentlichten und nicht ausgewerteten Entscheidungen vom 31.01.1951, 1 Ob 55/51 entnommen; Ernst Heinkel AG - "Neue Heimat").