Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: § 1120 ABGB ist auf Abbauverträge analog anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 602/95 Entscheidungstext OGH 27.03.1996 7 Ob 602/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097444 Dokumentnummer JJR_19960327_OGH0002_0070OB00602_9500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaGBG §49
Rechtssatz: Dass das Eigentumsrecht der Käuferin im Grundbuch schon vorgemerkt war (§ 35 ff GBG), hindert Verfügungen der Verkäuferin nicht. Das ergibt sich gerade aus § 49 GBG. Die grundbücherlichen Eintragungen stehen allerdings - ebenso wie jene des Vorgemerkten - unter der auflösenden Bedingung der späteren Rechtfertigung (bzw der Löschung) der Vormerkung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaMRG §6 Abs1MRG §6 Abs2MRG §12a Abs8MRG §18MRG §19 Abs2
Rechtssatz: Der Auftrag bestimmte Erhaltungsarbeiten durchzuführen (§ 6 Abs 1 MRG) greift rechtsgestaltend in die bestehenden Mietverträge ein (SZ 58/158) und gilt auch gegenüber künftigen Mietern. Die Geltung gegenüber künftigen Mietern erfordert aber auch die Bindung späterer Vermieter (hier: des Erstehers der Liegenschaft im Zwangsversteigerungsverfahren). Insofern bil... mehr lesen...
Norm: ABGB §308ABGB §1093ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Die Verbücherung eines Bestandvertrages bewirkt, daß jeder spätere Erwerber der Liegenschaft den Gebrauch durch den Bestandnehmer weiterhin zu dulden und diesen allenfalls gegen Dritte zu verteidigen hat, dh entgegen § 1120 ABGB an den Bestandvertrag (für die übrigen Zeit) gebunden bleibt. Entscheidungstexte 5 Ob 77/93 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Aa
Rechtssatz: § 1120 ABGB sieht - bei Rechtsbesitz des Bestandnehmers und Einzelrechtsnachfolge auf der Bestandgeberseite - eine vom Willen der Beteiligten unabhängige, kraft Gesetzes wirksam werdende Übernahme des Bestandvertrages durch den Erwerber des Bestandgegenstands vor, sofern ihm diesen deren (bisheriger) Eigentümer veräußert und bereits übergeben hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft tritt in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch nur dann ein, wenn ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und Nutznießung überlässt und der Bestandnehmer überdies der Vertragsübernahme zumindest schlüssig zustimmt. Allerdings ist mit der kaufvertraglichen Überlassung von Besitz, Verwaltung und Nutznießerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber gemäß § 1120 ABGB (beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG) die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass dann zur Wirksamkeit des Vertragseintritts die Zustimmung des Bestandnehmers nicht mehr erforderlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH 17.11.1993 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Überträgt der bücherliche Eigentümer bestandvertragliche Pflichten auf einen Dritten im Wege einer Vereinbarung unter Ausschluß des Bestandnehmers, so bleibt es diesem frei, den (veräußernden) bücherlichen Eigentümer weiterhin auf Erfüllung der bestandvertraglichen Pflichten in Anspruch zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §1120 AbMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Die vom Fruchtnießer einer Liegenschaft abgeschlossenen Bestandverträge erlöschen gemäß § 1120 ABGB beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG nicht mit dem Fruchtgenussrecht; es bedarf vielmehr einer ordnungsgemäßen Aufkündigung oder einer sonst im Gesetz vorgesehenen Auflösung des Bestandverhältnisses, um den Bestandnehmer zur Räumung des Bestandobjektes zwingen zu können; ob das Fruchtgenussrecht des Ve... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurden am 13.3.1991 in einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen Margit M***** zwei von insgesamt sieben ausgerufenen Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an zwei im Dachgeschoß des Hauses gelegenen, noch nicht ausgebauten Räumlichkeiten verbunden ist, um das dem halben Schätzwert entsprechende geringste Gebot von 58.584 S und 65.000 S zugeschlagen, und er wurde im Rahmen der angeordneten einstweiligen Verwaltung zum Verwa... mehr lesen...
