- RS0021129">1 Ob 620/93
- RS0021129">1 Ob 512/93
- RS0021129">7 Ob 546/95
Vgl
- RS0021129">3 Ob 507/95
Beisatz: Die Abtretung von Rechten des Bestandgebers (Forderung auf Bezahlung des Bestandzinses mit Recht zur Kündigung) an den Erwerber ist unabhängig von der Zustimmung des Bestandnehmers wirksam. (T1)
- RS0021129">7 Ob 602/95
Auch; Beis wie T1
- RS0021129">6 Ob 647/95
nur: Der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft tritt in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch nur dann ein, wenn ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und Nutznießung überlässt und der Bestandnehmer überdies der Vertragsübernahme zumindest schlüssig zustimmt. Allerdings ist mit der kaufvertraglichen Überlassung von Besitz, Verwaltung und Nutznießerung an den Erwerber regelmäßig, soweit nicht
§ 42 Abs 2 MRG entgegensteht, die Abtretung der dem Bestandgeber aus dem Bestandverhältnis erwachsenden Rechts an den Erwerber der Liegenschaft impliziert. (T2); Beis wie T1
- RS0021129">7 Ob 2029/96z
Entscheidungstext OGH 13.03.1996 7 Ob 2029/96z
nur: Der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft tritt in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch nur dann ein, wenn ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und Nutznießung und der Bestandnehmer überdies der Vertragsübernahme zumindest schlüssig zustimmt. (T3); Beis wie T1
- RS0021129">7 Ob 2236/96s
Entscheidungstext OGH 30.07.1996 7 Ob 2236/96s
Vgl; Beis wie T1
- RS0021129">6 Ob 2061/96y
Entscheidungstext OGH 11.04.1996 6 Ob 2061/96y
nur T3
- RS0021129">4 Ob 2146/96h
Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2146/96h
Beis wie T1; Beisatz: Hat der Veräußerer den Besitz und die Verwaltung des Hauses an den Erwerber übertragen, dann steht diesem als redlichem Besitzer der Anspruch auf die Früchte der Sache zu. Die Übertragung des Besitzes an der Liegenschaft an den Erwerber schon vor dessen Eintragung im Grundbuch umfasst mangels gegenteiliger Anhaltspunkte die Abtretung der Bestandzinsforderung durch den Veräußerer an den Erwerber. Ein solches Verhalten des Veräußerers bringt aber auch zum Ausdruck, dass er an der Geltendmachung von Rechten, die ihm aufgrund seiner Stellung als Vermieter zustehen, und damit auch an der Geltendmachung von Gestaltungsrechten kein Interesse mehr hat; es kann daher nur dahin verstanden werden, dass er schlüssig seine gesamten Rechte als Vermieter an den Erwerber abgetreten hat. Eine Vertragsübernahme, der der Mieter zustimmen müsste, ist damit nicht verbunden. (T4)
- RS0021129">5 Ob 418/97z
Vgl auch
- RS0021129">5 Ob 289/00m
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Die erfolgte Übertragung des Besitzes muss im Verfahren konkret dargelegt werden. (T5)
- RS0021129">5 Ob 90/01y
Vgl auch; nur T3; Beisatz: Dass ein Bestandnehmer sowohl den Veräußerer als auch den Erwerber auf Erfüllung bestandvertraglicher Pflichten in Anspruch nehmen kann, gilt nur für den Fall, dass noch keine bücherliche Eigentumseinverleibung des Erwerbers stattgefunden hat, und die erforderliche Zustimmung des Mieters zur Abtretung der bestandvertraglichen Pflichten fehlt. (T6)
- RS0021129">1 Ob 317/01a
Auch; Beisatz: Bei Übergabe von Besitz und Nutznießung an den Erwerber einer Liegenschaft ist schon vor Eintragung im Grundbuch die schlüssige Übertragung der gesamten Rechte des bisherigen Liegenschaftseigentümers als Vermieter anzunehmen. (T7)
- RS0021129">5 Ob 102/04t
nur T3; Veröff: SZ 2004/167
- RS0021129">5 Ob 174/12t
Entscheidungstext OGH 14.02.2013 5 Ob 174/12t
Vgl; Beisatz: Hauptmietzins für die Zeit vor Veräußerung steht in aller Regel dem Veräußerer zu. (T8)
- RS0021129">1 Ob 168/13g
Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 168/13g
Vgl
- RS0021129">1 Ob 50/15g
Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 50/15g
Auch; Beis wie T5
- RS0021129">7 Ob 205/15w
Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 205/15w
nur T2
- RS0021129">1 Ob 141/20x
Auch; nur T3
- RS0021129">5 Ob 80/21g
Vgl; nur T3; nur Beis wie T8
- RS0021129">1 Ob 130/21f
Entscheidungstext OGH 18.05.2022 1 Ob 130/21f
nur T2; Beis wie T5
- RS0021129">4 Ob 53/24h
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2024 4 Ob 53/24h
vgl; nur T1; Beisatz nur wie T3
