RS OGH 1997/4/23 3Ob2432/96k

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Veröffentlicht am 23.04.1997
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Norm

ABGB §435
ABGB §1091 D
ABGB §1120 Ba
MRG §2 Abs1

Rechtssatz

Veräußert ein Mitvermieter seinen Eigentumsanteil, besteht, da der neue Eigentümer auf der Vermieterseite in das Bestandverhältnis eintritt, für den Mieter keine Rechtsgrundlage, den auf den Verkäufer entfallenden Anteil einer von ihm geleisteten Barkaution rückersetzt zu verlangen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107706

Dokumentnummer

JJR_19970423_OGH0002_0030OB02432_96K0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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