RS OGH 2015/9/17 1Ob727/81, 6Ob712/87, 7Ob604/89, 7Ob541/90, 3Ob164/15m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.11.1981

Norm

Rechtssatz

Die Vorschrift des § 1120 ABGB wurde von der Rechtsprechung immer als eine bloß auf Bestandverträge anzuwendende Sonderregel angesehen, die auf andere, selbst ähnliche obligatorische Benützungsverhältnisse, die Dauerschuldverhältnisse darstellen, analog nicht anzuwenden ist.Die Vorschrift des Paragraph 1120, ABGB wurde von der Rechtsprechung immer als eine bloß auf Bestandverträge anzuwendende Sonderregel angesehen, die auf andere, selbst ähnliche obligatorische Benützungsverhältnisse, die Dauerschuldverhältnisse darstellen, analog nicht anzuwenden ist.

Entscheidungstexte

RS0021161">1 Ob 727/81
Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 727/81
Veröff: JBl 1982,599 = SZ 54/163 = MietSlg 33075(22)
RS0021161">6 Ob 712/87
Entscheidungstext OGH 28.01.1988 6 Ob 712/87
RS0021161">7 Ob 604/89
Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 604/89
RS0021161">7 Ob 541/90
Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 541/90
Vgl; Beisatz: Der Grundsatz, wonach die vom Fruchtgenußberechtigten abgeschlossenen Bestandverträge nicht mit Ende des Fruchtgenußes erlöschen, und der Eigentümer in das Bestandverhältnis eintritt, gilt auch einen bloß obligatorisch Nutzungsberechtigten mit fruchtnießerähnlicher Stellung. (T1) Veröff: ecolex 1990,483
RS0021161">3 Ob 164/15m
Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 164/15m
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0021161

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.12.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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