Norm: ABGB §869ABGB §1008ABGB §1017ABGB §1054
Rechtssatz: Zustandekommen eines Kaufvertrages über Liegenschaften mit einem Machthaber des Eigentümers. Inhalt der Verkaufsvollmacht. Bestimmtheit des Antrages und der Annahmeerklärung. Bedachtnahme auf bücherliche Lasten. Entscheidungstexte 2 Ob 57/58 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 2 Ob 57/58 Veröff: RZ 1958,104 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von beiden Beklagten die Bezahlung der von ihnen erteilten Insertionsaufträge auf Grund der Rechnungen vom 17. Dezember 1956 bis 25. März 1957 in der Höhe von 40.510 S 10 g. Das Erstgericht verurteilte beide Beklagte zur ungeteilten Hand, der Klägerin den eingeklagten Betrag samt Stufenzinsen zu bezahlen. Es führte aus, die beklagten Brüder betrieben in ihrem Geschäftslokal je ein gesondertes Autohandelsgeschäft und jeder habe in diesem Lokal eine nicht protoko... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId3ABGB §1017
Rechtssatz: Zweifel eines Organes oder eines befugten Vertreters der beklagten Partei darüber, ob durch die Benützung des Bestandobjektes in Rechte dritter Personen eingegriffen werden, schließen den guten Glauben aus. Entscheidungstexte 7 Ob 416/57 Entscheidungstext OGH 23.10.1957 7 Ob 416/57 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017MG §17 Abs2 C2
Rechtssatz: Wenn der Hauseigentümer den Hausverwalter beauftragt hat, eine Wohnungsablöse zu verlangen, so ist dieser Betrag dem Hauseigentümer auch dann zu seinem Vorteil zugekommen, wenn der Hausverwalter das Geld auftragswidrig nicht seinem Auftraggeber abgeführt haben sollte. Für die Rückforderungsklage ist daher nur der Hauseigentümer passiv legitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Auch ein rechtswidrig erteilter und vom Inkassanten befolgter Auftrag kann an dem inkassierten Betrag Eigentum des Auftraggebers bzw desjenigen, für den er einkassiert wurde, begründen. Entscheidungstexte 1 Ob 22/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 1 Ob 22/57 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017RatenG §5
Rechtssatz: Hat der Vertreter eine von ihm gemachte Zusage in der für den Besteller bestimmten Ausfertigung des Antrages festgehalten, so kann die Unterlassung der Anbringung eines entsprechenden Vermerkes auf der für den Geschäftsherrn bestimmten Ausfertigung dem Besteller nicht zum Nachteil gereichen. Der Geschäftsherr kann dem Besteller gegenüber nicht geltend machen, er habe von dieser Zusage keine Kenntnis gehabt ... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist eine Einzelfirma, deren Alleininhaber Ferdinand Mü. ist. Sie erzeugt Gummiwaren. Ihr Kautschuklieferant ist Florian Ma., der wieder den Kautschuk von der klagenden Partei aus T. bezieht. Dr. Kurt Mü., der Sohn des vorgenannten Alleininhabers, war im Betriebe der beklagten Partei tätig und besaß Handlungsvollmacht. Er gab im Sommer 1953 an Ma. ein mit der Stampiglie der Beklagten und mit seiner Unterschrift versehenes Blankoakzept. Ma. hat dieses am 7. April 195... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 B4WG Art8
Rechtssatz: Hat ein Angestellter im Rahmen der erteilten Vollmacht für die Firma den Wechsel unterfertigt, so wurde darauf nur die Firma selbst wechselmässig verpflichtet. Daher ist es irrelevant, ob der Angestellte unter dem eigenen Namen oder unter dem Namen der Firma unterzeichnet hat. Hat der Handlungsbevollmächtigte schon früher mehrmals Geschäfte gleicher Art unbeanständet vorgenommen, so muß der Gesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017HVG §3 Abs1HVG §4 Abs2HVG §4 Abs6
Rechtssatz: Abschluß eines Kaufvertrages mit einem Abschlußagenten und nachträgliche Änderung des Kaufgegenstandes - Bindung des Geschäftsherrn an die Änderung. Entscheidungstexte 7 Ob 241/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 7 Ob 241/56 Veröff: EvBl 1956/367 S 660 European Case Law ... mehr lesen...
Die Klägerin ist bei Hugo R., dem Inhaber des Espressocafes T. in Graz, als Kellnerin angestellt. Sie hat jeweils die von den Gästen bezogenen Getränke der Kassa zu bonieren und entsprechend diesen abgegebenen Bons das Geld abzuführen. Die Klägerin haftet grundsätzlich für die Abrechnung. Hugo R. hat zu Beginn des Jahres 1955 vom Beklagten einen Teppich gekauft. Bei Bezahlung des Betrages von 5000 S wurde zwischen R. und dem Beklagten vereinbart, daß der Beklagte für den offenen Res... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1017ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Keine Schadenersatzpflicht des Frächters, der im Auftrage eines Dritten Steine abzuholen hat und sie irrtümlicherweise bei einem anderen Erzeuger (Steinbruchbesitzer) als bei demjenigen, bei dem sie bestellt waren, abholt. Bote; falsus procurator; Stellvertreter? Entscheidungstexte 1 Ob 770/55 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Wenn der "Geldgeber" eines Unternehmens selbst als Auftraggeber oder Käufer auftritt, dann ist - mangels anderer Abrede - er selbst Vertragspartner. Der Inhaber des finanzierten Unternehmens ist nicht direkt verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 673/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 1 Ob 673/55 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib4ABGB §1017ABGB §1400
Rechtssatz: Der das Akkreditiv erstellende (und eine Bankgarantie eröffnende) Finanzier, zu dessen Verfügung geliefert wurde, hat dem ausländischen Verkäufer zu zahlen, wenn der zunächst begünstigte inländische Kompensationslieferant ausfällt. Entscheidungstexte 1 Ob 549/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955 1 Ob 549/55 Veröff: JBl 1955,520... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1090
Rechtssatz: Der Hauseigentümer muß Mietverträge, die der Hausverwalter abgeschlossen hat, gelten lassen und kann dagegen nicht interne Vollmachtsbeschränkungen ins Treffen führen, die dem Mieter nicht bekannt gewesen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 78/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 7 Ob 78/55 European ... mehr lesen...
Der Kläger, der Eigentümer der Liegenschaft EZ. 249 Katastralgemeinde W. ist, zu der die Waldgrundstücke Nr. 1216 und 1217 gehören, begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 2800 S aus dem Titel des Schadenersatzes mit der Begründung: , daß der Beklagte auf den dem Kläger gehörigen Waldgrundstücken fünf Fichtenstämme im Gesamtumfange von 8 m3 geschlägert habe, deren Wert 2800 S betrage, obwohl er vorher bei anderen Schlägerungen auf den dem Kläger gehörigen... mehr lesen...
Der derzeitige Oppositionskläger P. wurde am 10. Februar 1951 zur Zahlung von 5500 S samt Zinsen und Prozeßkosten im Betrage von 1267.48 S verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte (Kosten des Berufungsverfahrens: 235.70 S). Am 14. August 1951 führte die beklagte Partei gegen den Oppositionskläger Fahrnisexekution (Exekutionskosten: 151.82 S). Die Untergerichte stellten fest, daß am 10. September 1951 der Oppositionskläger im Gasthaus K. in Horn mit Pater A., dem Hofmeister der be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Bestellungen der Besatzungsmacht, die vorübergehend die faktische Führung eines Betriebes übernommen hat und die in dieser Zeit und für ihre Zwecke getätigt wurden, verbinden nicht den Eigentümer des Betriebes. Entscheidungstexte 1 Ob 636/54 Entscheidungstext OGH 22.09.1954 1 Ob 636/54 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Ein Architekt, der im eigenen Namen Arbeiten vergibt, ohne einen Bauherrn zu nennen, verpflichtet sich dadurch persönlich zur Zahlung. Entscheidungstexte 2 Ob 174/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 2 Ob 174/54 Veröff: EvBl 1954/310 S 453 = ImmZ 1954,316 6 Ob 83/62 Entscheidungstext OGH 14.03.1962... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029HGB §161
Rechtssatz: Der Dritte, der mit dem einzigen Komplementär einer Kommanditgesellschaft einen Vertrag schließt, hat sich (wie beim Abschluß eines Vertrages mit einem Machthaber) nur um die Vertretungsbefugnis (die Vollmacht), nicht um die Geschäftsführungsbefugnis, die Ermächtigung oder den Auftrag des Komplementärs zu bekümmern. Entscheidungstexte 2 Ob 121/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1091 D
Rechtssatz: Zwischen den Gesellschaftern einer OHG, die im Innenverhältnis die Verwertung der Pachtrechte für den nach außen auftretenden Pächter vornimmt und dem Verpächter besteht mangels Abtretung der Pachtrechte an die Gesellschaft keine direkte Rechtsbeziehung. Entscheidungstexte 1 Ob 253/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 253/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass derjenige, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen Verträge abschließt, dies eindeutig zum Ausdruck bringt, wenn es den Vertragsteilen nicht ohne weiteres erkennbar ist. (EvBl 54/310) Entscheidungstexte 2 Ob 896/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 2 Ob 896/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Wenn eine Gemeinde ein Unternehmen gründet oder betreibt und vom Bürgermeister im Namen der Gemeinde rechtsgeschäftliche Erklärungen abgegeben werden, so gilt er hiebei als ihr bevollmächtigter Vertreter und verpflichtet im Rahmen der Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes unmittelbar die Gemeinde. Der gutgläubige Dritte hat durch die Erklärung des Bürgermeisters ein Recht erworben; dieses kann ihm nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1090 A1VerwalterG 1946 allg
Rechtssatz: Die Republik Österreich (das Bundesministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung) als "der durch das Gesetz berufene Verwalter des Pachtgegenstandes" (Deutsches Eigentum in Oberösterreich) ist nicht selbst Bestandgeber und wird daher nicht aus dem Pachtvertrage verpflichtet. Entscheidungstexte 1 Ob 101/53 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Selbst die Bekanntgabe einer geheimen Vollmacht an den anderen Teil macht diese noch nicht zu einer offenen Vollmacht. Entscheidungstexte 1 Ob 614/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 1 Ob 614/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0025280 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die geräumte Übergabe der Parzelle Nr. X im Kleingartenverein P., in die am 23. Juni 1945 der Beklagte von der Magistratsabteilung 53 eingewiesen wurde. Es ist unbestritten, daß die Einweisung in der Folge aufgehoben wurde. Die Klägerin begrundet ihren Räumungsanspruch damit, daß ihr am 2. April 1945 verstorbener Gatte Anton I. die Parzelle seinerzeit vom Kleingartenverein P. gekauft habe, doch sei dieser aus praktischen Gründen grundbücherlicher Eig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Welche Stellung der Geschäftsherr seinem Beauftragten gegenüber zu einer geschäftlichen Angelegenheit einnimmt und welche Absichten er ihm gegenüber äußert, ist für die Rechte eines Vertragspartner des Geschäftsherrn unerheblich. Entscheidungstexte 4 Ob 137/52 Entscheidungstext OGH 16.09.1952 4 Ob 137/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Das im § 1017 ABGB verankerte Vertrauen des dritten Vertragspartners auf die offene Vollmacht des Vertreters des ihm gegenüberstehenden Kontrahenten wird nur dann geschützt, wenn er die interne Beschränkung der Vollmacht weder kannte, noch bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen mußte. Entscheidungstexte 1 Ob 617/52 Entscheidungstext OGH 27.08.1952 1 Ob 617/52... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Maßgebend dafür, ob eine Person im Namen einer anderen mit unmittelbarer Wirkung für diese Rechtshandlungen vornehmen kann, ist nicht der erteilte Auftrag oder die erteilte Ermächtigung, sondern der Umfang der erteilten Vollmacht. Entscheidungstexte 1 Ob 165/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 1 Ob 165/52 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017B-VG Art102ZPO §1 Ah1
Rechtssatz: Auf Grund eines von einem Bezirksbauamt abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrages kann der Bund nicht in Anspruch genommen werden, sofern diese Landesbehörde nicht als Machthaberin des Bundes aufgetreten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 99/52 Entscheidungstext OGH 30.04.1952 2 Ob 99/52 Veröff: JBl 1953,45 ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 1. September 1950 der oberösterreichischen Gemeinde X. einen Betrag von 24.000 S als Darlehen übergeben und sich hiebei ausbedungen, daß der Rückzahlung der Preis für 24.400 kg Weizen zugrunde zu legen sei. Das Darlehen war ungeachtet der Tatsache, daß die oberösterreichische Landesregierung die Genehmigung hiezu versagt hatte, aufgenommen worden. Da die Gemeinde nur 24.000 S und die gesetzlichen Zinsen zurückgezahlt hat, hat der Kläger ihre Verurteilung zur Bezahlun... mehr lesen...
