Unter HRB 14 631 des Handelsgerichtes Wien war im Handelsregister die Firma H Graphic Repro-, Verlags- und Werbegesellschaft m.b.H. eingetragen; Geschäftsführer war der Beklagte Alfons H. Über ihr Vermögen wurde zu S 153/76 des Handelsgerichtes Wien am 10. Dezember 1976 der Konkurs eröffnet. Der Kläger begehrt vom Beklagten für die Lieferung von 50 000 Servietten den Betrag von 17 463 S samt Anhang. Der Beklagte wendete ein, vom Kläger nichts bestellt und auch nichts geliefert erhalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Wenn der Vertreter es bei den Vertragsverhandlungen unterläßt, auf eigene Rechte hinzuweisen, die der Verwirklichung der dem Vertragspartner einzuräumenden Rechte entgegenstehen können und er schuldhaft handelt, kann der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Naturalrestitution die Zurückversetzung in den (hypothetischen) Zustand, wie er im Schädigungszeitpunkt bestanden hätte, begehren (hier Einver... mehr lesen...
In der am 1. Dezember 1975 beim Erstgericht eingebrachten Klage behauptete die Klägerin, der Beklagte (A C) schulde ihr für ordnungs- und auftragsgemäß durchgeführte Installationsarbeiten den von ihm mehrfach, zuletzt im Frühjahr 1973, anerkannten Betrag von 114 663.93 S. Sie begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung dieses Betrages sowie von 12% Zinsen hievon seit 2. Mai 1973 aus dem Titel des Schadenersatzes infolge Inanspruchnahme von Bankkredit sowie von 16% Umsatzsteuer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Für die Frage, ob im eigenen oder fremden Namen gehandelt wird, ist entscheidend, wie das Verhalten des Handelnden nach der Verkehrssitte verstanden werden muss, wobei der Wille des Handelnden in den Hintergrund zu treten hat und unter Umständen sogar völlig bedeutungslos sein kann. Entscheidungstexte 5 Ob 304/77 Entscheidungstext OGH 05.07.1977 5 Ob 304/77... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Grundparzelle 6692/2 der EZ 1021/II KG S mit einer Fläche von 6960 m2. Dieses Grundstück wurde von der Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1937 an Rudolf und Ruth G verkauft. Ein Hälfteanteil dieser Liegenschaft wurde in der Folge an Hermann G übertragen. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des Hermann G. Ruth G, die Nebenintervenientin auf Seite der Klägerin, ist Eigentümerin der anderen Liegenschaftshälfte. Die Klägerin begehrt di... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §337ABGB §1017ABGB §1463ABGB §1477
Rechtssatz: Das Erfordernis der Redlichkeit desjenigen, zu dessen Gunsten ersessen wird, gilt sowohl für den Fall der Stellvertretung oder des Gehilfen als auch für den Erwerb durch Besitzmittler. Entscheidungstexte 6 Ob 550/77 Entscheidungstext OGH 16.06.1977 6 Ob 550/77 SZ 50/91 = JBl 1978,148 ( mit zust. Anm v Sprung ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Die Genehmigung des im eigenen Namen und ohne Vollmacht vom Nichteigentümer mit einem Dritten geschlossenen Mietvertrages durch den Hauseigentümer bewirkt nur, daß dieser das Rechtsgeschäft so genehmigt, wie es geschlossen worden ist. Zur eigenen Bindung an den Vertrag ist weiters noch der (auch konkludente) Eintritt in den Mietvertrag erforderlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Wer als "Chef" eines Unternehmens einen Dienstvertrag abschließt, ohne zu erkennen zu geben, daß er nur als Vertreter des wirklichen Firmeninhabers handeln will, wird selbst Dienstgeber. Entscheidungstexte 4 Ob 46/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 4 Ob 46/75 Veröff: ZAS 1976,184 (kritisch Welser) = Arb 9374 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Ob ein Dienstnehmer wegen Umstände, die nach Abschluß des Dienstvertrages eintraten oder ihm bekannt wurden, Grund hatte, daran zu zweifeln, wer sein Vertragspartner sei, ist unerheblich, weil durch solche Umstände das Vertragsverhältnis nicht mehr verändert werden konnte, sofern sie nicht solcher Art waren, daß daraus ein Wille beider Vertragsteile, den Vertrag zu ändern, erschlossen werden mußte. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1009ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1295 Ia6ABGB §1324
Rechtssatz: Jeder Vertreter ist gegenüber dem Dritten verpflichtet , auf die Existenz der Vertretungsbefugnis zu achten und ihm allenfalls deren Mangel mitzuteilen . Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig die mangelnde Vertretungsmacht , so haftet er dem Dritten für den verursachten Schaden . Dieser besteht im sogenannten Vertrauensschaden ( negativen Interesse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1017
Rechtssatz: In der Spezialvollmacht zur Verpfändung von Grundstücken ist auch die Vollmacht zur Aufnahme eines Darlehens enthalten. Entscheidungstexte 8 Ob 117/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 8 Ob 117/75 5 Ob 188/99d Entscheidungstext OGH 30.05.2000 5 Ob 188/99d Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Erwähnt ein Hauptgesellschafter mehrerer Firmen bei Schließung eines Arbeitstages nichts davon, daß er den Postenwerber nicht in eigenen Namen, sondern im Namen einer selbständigen Firma, an der er beteiligt ist, anstelle, so muß er gegen sich gelten lassen, persönlich als Vertragspartner angesehen zu werden. Entscheidungstexte 4 Ob 9/75 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Werden rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber einer Person abgegeben, die zu deren Empfangnahme nicht ermächtigt ist, trägt der Erklärende die Gefahr, daß die Erklärung demjenigen, an den sie gerichtet ist, auch tatsächlich zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 20/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 2 Ob 20/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Ein Geschäft in fremdem Namen liegt auch vor, wenn die Person des Vertretenen bei Vertragsabschluß nicht genannt wird, aber die Stellvertretungsabsicht aus den Umständen klar hervortritt. Entscheidungstexte 5 Ob 33/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob 33/75 Veröff: JBl 1976,40 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Der Vertreter muß nicht sofort den Namen und die Identität des Vertretenen bekanntgeben, um Vertretungsrecht zur Anwendung zu bringen. Vielmehr genügt es, daß sich seine rechtsgeschäftliche Erklärung für den Erklärungsempfänger erkennbar auf einen Dritten, also den Vertretenen, etwa dem Inhaber eines Unternehmens oder den Träger eines bestimmten Vermögens, wer dies auch immer sei, bezieht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Ob die Umstände ergeben, dass der Handelnde nicht im eigenen, sondern in fremden Namen handeln will, ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 863 Abs 2 ABGB) mit einer natürlichen Rechtsauffassung der dem Rechtsverkehr zugrunde liegenden Lebensverhältnisse zu würdigen. Entscheidungstexte 5 Ob 33/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Bei Unterlassung der Aufklärung, nur als Machthaber einzuschreiten, kann der Machthaber selbst als Vertragspartner aus dem Vertrag in Anspruch genommen werden, wobei es dann naturgemäß auch möglich ist, seinen Machtgeber zu belangen, falls letzterer das Geschäft genehmigt bzw sich den daraus entstehenden Vorteil zuwendet. Entscheidungstexte 3 Ob 241/74 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017WG Art7
Rechtssatz: Derjenige, mit dessen Namen als Bezogener ein Wechsel unterschrieben wurde, kann sich bezüglich der Frage des Grundes der ihn treffenden Wechselverbindlichkeit auf die Einwendung beschränken, daß der Unterfertiger nicht bevollmächtigt war, im Rahmen der ihm erteilten Handlungsvollmacht auch Wechselverbindlichkeiten einzugehen. Wenn sich die Stichhaltigkeit dieser Einwendung im Verlaufe des Verfahrens herausst... mehr lesen...
Im Jahre 1970 errichtete Herta R, die Ehegattin des Beklagten, auf ihrer Liegenschaft I, W-Gasse 16, ein Haus, in dem sie seither eine Fremdenpension betreibt; mit der Bauleitung hatte sie den Beklagten betraut, der von Beruf Innenarchitekt ist. Im Sommer 1970 übertrug der Beklagte dem Kläger, ohne diesem zu erkennen zu geben, daß er nur als Bevollmächtigter seiner Ehegattin handle, verschiedene Erdbewegungsarbeiten. Im Oktober 1970 wurde mit den Planierungsarbeiten rund um das Haus b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017HGB §383
Rechtssatz: Eine sogenannte mittelbare (indirekte, stille) Stellvertretung liegt vor, wenn ein Beauftragter im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers, abschließen soll; Vertragspartner wird nur der so abschließende Vertreter; aus dem Vertrag entspringende Forderungen kann der Geschäftsherr erst nach Abtretung des Anspruches geltend machen. Ein Bevollmächtigungsvertrag kommt nicht zustande. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017ABGB §1295 Ia2ABGB §1327aHGB §383
Rechtssatz: Eine Durchbrechung des Grundsatzes, daß Ansprüche aus Verträgen nur die Vertragspartner, Schadenersatzansprüche aber, sieht man von den Fällen des § 1327 ABGB ab, nur von dem dem Schädiger unmittelbar gegenüberstehenden Beschädigten gestellt werden können, kann höchstens dann gerechtfertigt werden, wenn die strenge Wahrung des Grundsatzes zu völlig unbefriedigenden Ergebnis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017ABGB §1295 Ia2ABGB §1327 aHGB §383
Rechtssatz: Wenn man mit Ehrenzweig (I/1, 281), Gschnitzer (Schuldrecht, Besonderer Teil 167) und SZ 7/190 die Auffassung vertritt, der mittelbare Stellvertreter, so insbesondere der Kommissionär, müsse berechtigt sein, den Ersatz des aus einer Schuldverletzung dem Vertretenen erwachsenen Schadens zu begehren, erfordert dies die Einschränkung, daß der mittelbare Stellvertreter nur auf... mehr lesen...
Mit der zu C 18/70 des BG Bleiburg eingebrachten Klage verlangte Hans S von Paul Sch Zahlung von S 6282.- sA als Ersatz des bei einem Verkehrsunfall vom 5. 10. 1969 erlittenen Schadens, wobei er das Alleinverschulden des Paul Sch behauptete. Dieser bestritt nicht, daß ihn an dem Unfall ein Verschulden treffe, er wendete jedoch ein Mitverschulden des Hans S im Ausmaß von 50% ein und bestritt die behaupteten Ansprüche der Höhe nach. Mit Urteil vom 21. 5. 1970, GZ C 18/70-4, erkannte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017AKHG Art9ZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §530 Abs2 H
Rechtssatz: Der Vollmachtgeber kann eine Tatsache, die seinem Bevollmächtigten, der nicht unbedingt auch Prozeßvertreter sein muß, zu einer Zeit bekannt war, zu der sie im Prozeß noch hätte geltend gemacht werden können, nicht als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend machen, auch wenn sie ihm selbst erst später bekannt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017KO §38
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner selbst kommt (falls er nicht im Einzelfall Rechtsnachfolger des ursprünglichen Anfechtungsgegners wird) als Anfechtungsgegner nicht in Betracht (ebenso Bartsch-Pollak 3. Auflage I, 238 Anmerkung 1; Rsp 1935/138 und andere), obwohl er in den meisten Fällen die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt haben wird. Ebenso wie der Gemeinschuldner muss jedoch auch dessen bevollmächtigter Vertreter als ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der gemeinsamer Bevollmächtigter von Miteigentümern einer Liegenschaft, die künftige Wohnungseigentümer sind, ist, aber Dritten gegenüber als Bauherrschaft auftritt und Aufträge erteilt, ohne die wahren Bauherren zu nennen, haftet den Dritten gegenüber aus seinen Aufträgen selbst dann persönlich, wenn die Dritten wußten, daß die in Auftrag gegebenen Arbeiten nicht für ihn bestimmt sind; g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Wer erklärt, die zu verkaufende Sache gehöre einem anderen und ohne diesen könne keine Vereinbarung getroffen werden, handelt als Vertreter im Namen des Eigentümers, auch wenn der Kaufvertrag dann von ihm ohne auf die Vertretung hinweisenden Zusatz unterschrieben wird und die vom Käufer ausgestellten Schuldscheine auf ihn lauten. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Derjenige, der seine passive Klagslegitimation bestreitet, muß beweisen, daß nach den Umständen ein Vertrag im Namen eines anderen bzw einer juristischen Person und nicht im eigenen Namen abgeschlossen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 324/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 324/71 1 Ob 157/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1028ABGB §1395
Rechtssatz: Der Umfang einer Vollmacht ist primär aus der Urkunde der Bestellung zu entnehmen. Zur Frage, ob eine vom Bauherrn mit der Projektierung und Überwachung eines Baues beauftragte Baugesellschaft zur Empfangsnahme der Abtretungserklärung befugt ist, die die bauausführende Firma bezüglich einer dem Bauherrn gelegten Rechnung gegenüber einer Kreditunternehmung abgibt. Entscheidungs... mehr lesen...
Die A-Verlagsgesellschaft mbH, deren generalbevollmächtigter Gesellschafter Dipl-Ing Ho war, hatte bei der klagenden Partei, einer Wiener Bank, seit 1965 einen Kredit in Anspruch genommen, dessen Höhe auf rund S 300.000.- angewachsen war. Im Jahre 1967 trat Dipl-Ing Erich Ho, der ein langjähriger Gast der von der Beklagten Ingrid J, und ihrem Ehemann in M bis 1966 geführten Hotel-Pension gewesen war, an die Eheleute J mit dem Vorschlag heran, sich an der A-GmbH zu beteiligen. Die Bekl... mehr lesen...
