Entscheidungsgründe: Der Beklagte war für die - inzwischen im Handelsregister gelöschte - Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH & Co KG als selbständiger Handelsvertreter auf Provisionsbasis tätig und beauftragt, für diese Gesellschaft den Verkauf von Fassadenverputzmaterialien abzuschließen oder zu vermitteln; er durfte aber an diese Gesellschaft gerichtete Verputzaufträge (Werkverträge) nicht annehmen. Am 6. Juli 1984 schloß der Beklagte für die Baubedarf-Handelsgesellschaft m... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung einer Abtretung der Forderung der Disco C*** Gaststätten GesmbH auf Versicherungsleistung an sie begehrt die Klägerin von der Beklagten aus einer Feuerversicherung 1,861.443 S s.A. Unbestritten ist, daß die im Versicherungsvertrag genannte "Diskothek C*** in Golling, Markt 111", am 1. September 1986 einen Brandschaden erlitten hat. Strittig ist im derzeitigen Verfahrensstadium nur, ob zwischen der Beklagten und der Disco C*** Gaststätten GesmbH ein... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte gegen Josef K*** (Vater des Beklagten) als Annehmer und den Beklagten als Bürgen des Annehmers auf Grund des Wechsels vom 14.Dezember 1987 einen Wechselzahlungsauftrag über S 500.000 samt 6 % Zinsen seit 16. Dezember 1987 erwirkt. Während der Wechselzahlungsauftrag gegen Josef K*** rechtskräftig wurde, erhob der Beklagte dagegen fristgerecht unter anderem die für das Revisionsverfahren allein noch relevante Einwendung, sein Vater ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Geschäftsgegenstand der beklagten Partei ist die Personalberatung von Unternehmen. Von der beklagten Partei wird für die an sie herantretenden Unternehmen ein Stellenanforderungsprofil für die betreffende betriebliche Position erstellt. Die Interessenten werden üblicherweise durch die beklagte Partei durch Zeitungsinserate gesucht. Die sich meldenden Bewerber werden bei der beklagten Partei nach Lebenslauf, Referenzen und Qualifikation geprü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stefan S***, Baumeister, vertreten durch Dr. Helmut Krenn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Walter F. P***, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei BANK FÜR O*** UND S***, vertreten durch Dr. Walter Rinner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Karl G***, ÖBB-Beamter, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und Dr. Hans Pucher, Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erhielt von dem als "freier Mitarbeiter" der Beklagten tätigen Paul S*** den Auftrag zur Herstellung von "122 Vierfarblithos auf 40 Seiten A 4 4fbg montiert + Andruck von 2 Seiten 13 Seiten Montage 2fbg im Format A 4 '15651 Steyr-Fiat'" (Beilage K) und stellte hiefür S 130.080 in Rechnung. Sie begehrt von der Beklagten die Zahlung dieses Betrages s.A.. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß sie mit der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Viktoria S*** war zu 6645/21175 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft Wien 16., Yppengasse 1, auf der sich ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen und ein weiteres Wohnhaus mit Hauptmietwohnungen befinden. Das zuletzt genannte Haus war ihr auf Grund einer Vereinbarung mit den übrigen Miteigentümern zur alleinigen selbständigen Verwaltung überlassen; diese führte in ihrem Auftrag Dkfm.Josefine E***. Viktoria S*** war auch befugt, ohne Zustimmung der übrigen M... mehr lesen...
Norm: ABGB §877 ABGB §1017 ABGB §1431 A ABGB §1435 ABGB § 877 heute ABGB § 877 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hauptmieter der Wohnung Nr. 10 im Haus Wien 2, Vorgartenstraße 203, dessen Eigentümerinnen je zur Hälfte die Erst- und die Zweitbeklagte sind. Der am 22. Jänner 1987 verstorbene Ehegatte der Erstbeklagten Theodor F*** war Vertreter der beiden Hauseigentümerinnen in allen das Haus betreffenden rechtlichen Angelegenheiten. Anläßlich der Besprechungen über den Abschluß des Mietvertrages legte er ihnen für den Gesprächstermin am 10. Mai 1983 eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Wer im geschäftlichen Verkehr die beschränkte Haftung des Unternehmensträgers nicht eindeutig zum Ausdruck bringt, haftet neben diesem persönlich, wenn der Geschäftspartner die für ihn bei Abschluß des Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb bis zum Jahre 1966 im selben Geschäftszweig wie später die R*** S*** Gesellschaft m.b.H. ein Unternehmen als Einzelkaufmann ("R*** S***") mit dem Standort in Innsbruck, Maximilianstraße 25. 1966 stellten mehrere Gläubiger Anträge auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten, doch wurden diese Anträge mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Im Hinblick auf diese Konkurseröffnungsanträge gründete der Beklagte mit sein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017 MRG §27 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 MRG § 27 heute MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger schlossen am 25. November 1982 mit den Beklagten einen Mietvertrag über die Wohnung top Nr. 24 im Haus Wien 6, Linke Wienzeile 108. Die Beklagten wurden bei diesem Vertragsabschluß durch den Gebäudeverwalter Franz Z*** vertreten. Der Hausverwalter verlangte von den Klägern eine - verbotene - Ablöse von S 180.000,--. Die Kläger zahlten die verlangte Ablöse an ihn; da der Hausverwalter keine Erklärungen abgegeben hatte, in wessen Namen er die Ablöse... mehr lesen...
Begründung: Erstklagende Partei war von Anfang an die zu HRB 3044 des Landes- als Handelsgerichtes Linz am 3. Februar 1983 eingetragene "A*** UND G*** Gesellschaft mbH", auch wenn in der Klage zunächst eine andere Bezeichnung dieser klagenden Partei und auch ein unrichtiger Geschäftsführer angegeben wurden und auch die Urteile der Vorinstanzen unrichtige Bezeichnungen enthalten. Im Sinne des § 235 Abs 5 ZPO war nämlich die Klage nach ihrem Inhalt in einer jeden Zweifel ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRA 3311 die klagende Partei N. Arthur G*** Gesellschaft mbH & Co. KG eingetragen, deren persönlich haftender Gesellschafter die unter HRB 2189 eingetragene N. Arthur G*** Gesellschaft mbH ist. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 1. September 1975 war die Vertretungsbefugnis in der Gesellschaft mbH dahin geregelt, daß die Gesellschaft, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch je zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte in der Klage vom Beklagten und der am Verfahren nicht mehr beteiligten, zunächst als erstbeklagte Partei in Anspruch genommenen S*** UND T*** Scheffau Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist, zur ungeteilten Hand den der Höhe nach außer Streit stehenden Betrag von 86.110,56 S sA. Zur
Begründung: brachte sie vor, daß sie an die beklagten Parteien Waren um diesen Preis verkauft habe. Gegen die als erstbeklagte Parte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017 ABGB §1295 Abs2 III GmbHG §20 Abs2 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte im Verfahren 5 Cg 297/82, einen erlassenen Wechselzahlungsauftrag über eingeschränkte 1,599.019,04 S samt 6 % Zinsen seit 18.Juni 1982 zur ungeteilten Hand gegen Heidemarie H*** und den nunmehr Erstbeklagten Josef R*** - hinsichtlich weiterer beklagten Parteien ruht das Verfahren - aufrecht zu erhalten. Weiters begehrt die klagende Partei im damit verbundenen Verfahren 6 Cg 8/83 1,300.000,-- S bei sonstiger Exekution in die 7/8-Anteile un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im Herbst 1981 in Micheldorf auf einer Baustelle der Firma B***, Apparatebau, als Bauleiter tätig. Er erteilte dem Kläger den Auftrag, die Fassadenverkleidung an der dort errichteten Industriehalle zu streichen, was in der Folge geschah. Nach den Klagsbehauptungen sei auf der Grundlage der zwischen den Streitteilen getroffenen Preisvereinbarung an die Firma B*** Rechnung gelegt worden. Diese Firma sowie der Beklagte hätten dem Kläger jedoch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1070 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Neubau mit dem Haus 1070 Wien, Spittelberggasse 18. Sie beabsichtigte, diese Liegenschaft zu verkaufen. Dabei gestattete sie ihrer Tochter, mit allfälligen Kaufinteressenten zu verhandeln, behielt sich aber den Abschluß selbst vor. Die Tochter der Beklagten, Hedwig L***, verhandelte am 26. April 1983 mit dem Kläger, der sich bereit erklärte, für die von Lasten u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten nach Einschränkung seines Begehrens um Nebengebühren (ON 48 S. 3 = AS 191) die Zahlung des Betrages von S 6,500.000 samt 4 % Zinsen seit 9. November 1979. Er habe vom Beklagten am 8. November 1979 75 Inhaberaktien der (schweizerischen) T*** AG um diesen Betrag erworben, nachdem ihm der Beklagte ausdrücklich zugesagt habe, daß die Ertragslage der Aktien außerordentlich günstig sei. Er habe zumindest aus den Umständen annehmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb mit dem Standort Imst, Kramergasse 31, eine Videothek. Sie hatte mit der beklagten Partei eine Bündelversicherung mit Versicherungsbeginn 1.6.1985 abgeschlossen, die auch eine Einbruchdiebstahlversicherung umfaßte. Gegenstand dieser Versicherung war unter anderem das gesamte Warenlager der Videothek mit einer Versicherungssumme von S 1,100.000. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungs-Bedingungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017 GmbHG §5 Abs2 GmbHG §18 Abs2 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 GmbHG § 5 heute GmbHG § 5 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erwin (Heinrich) N***, der seit 18. August 1971 Geschäftsführer und persönlich haftender Gesellschafter der Erwin N*** KG (HRA 2535 des Landesgerichtes Salzburg) und seit 21. November 1984 (neben Adelheid K***) selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der beklagten Partei, der L*** H*** MBH (HRB 5173 des Landesgerichtes Salzburg), war, ersuchte den Kläger Anfang Juli 1985 um ein Darlehen in Höhe von S 22.000,--, weil er Geld zur Auszahlung des fällige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ABGB §1017 ABGB §1029 B1 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1017 heute ABGB § 1017 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten S 127.643,99 brutto sA. Er brachte vor, er sei vom 1.Juli 1984 bis 3.Juli 1985 als Schankbursche in der vom Beklagten betriebenen Diskothek "Happy Night" in Igls beschäftigt gewesen. Am 3.Juli 1985 habe er ein Schreiben des Steuerberaters des Beklagten erhalten, dem er entnommen habe, daß er entlassen sei. Tatsächlich habe er trotz einer bei einem Arbeitsunfall am 28.Mai 1985 erlittenen Rippenprellung noch am 29.Mai und 30.Mai 1985 we... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft. Sie vertreibt Baustoffe. Dabei setzte sie einen Angestellten im Außendienst zur Anwerbung und Betreuung von Kunden ein. Diesem Angestellten hatte die Klägerin weder Abschluß- noch Inkassovollmacht erteilt. Sie verwendete ihn lediglich von Fall zu Fall als Inkassoboten. Der Beklagte plante einen Eigenheimbau. Der Angestellte der Klägerin umwarb ihn als einen Kaufinteressenten für Baustoffe. Er ließ von Mitarbeitern der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb mit dem Notariatsakt vom 6.2.1981 von Franziska, Monika und Herbert B*** alle Geschäftsanteile an der B*** & Co. Gesellschaft mbH. Als Abtretungspreis wurde ein Betrag von einem Schilling vereinbart. Der Beklagte übernahm die offenen Lieferantenverbindlichkeiten, die im Vertrag mit rund S 250.000,-- angegeben wurden, sowie die Kreditschuld bei der Raiffeisenbank Klosterneuburg in der Höhe von S 350.000,--. Er verpflichtet sich, hinsic... mehr lesen...
