Norm: ABGB §871 CIABGB §875ABGB §1017
Rechtssatz: Wer auf Seite des Erklärungsgegners steht, für diesen als dessen Organ oder Hilfsorgan aufgetreten ist, und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäftes mitgewirkt hat, ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (vgl HS 407, 645 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 68/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 1 Ob 68/71 Veröff: EvBl 1972/21 S 43 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §957ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Abgrenzung des echten Treuhandverhältnisses von bloßer Verwahrung oder Bevollmächtigung. Entscheidungstexte 1 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 1 Ob 26/71 EvBl 1972/19 S 40 1 Ob 193/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob 193/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Die Überbringung einer Erklärung durch einen Boten erfolgt auf Gefahr dessen, der dem Boten den Überbringungsauftrag erteilt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 232/70 Entscheidungstext OGH 03.11.1970 8 Ob 232/70 1 Ob 538/82 Entscheidungstext OGH 19.05.1982 1 Ob 538/82 Veröff: JBl 1984,37 = SZ 55/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1017
Rechtssatz: Der Wille zum Abschluß des Geschäftes auf den Nahmen des Machtgebers kann auch konkludent erklärt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 214/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 1 Ob 214/69 7 Ob 746/78 Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 746/78 Beisatz: In diesem Fall ist sorgfältig zu pr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 A1KO §3 Abs1
Rechtssatz: Die Verfügungsbeschränkung über die Masse hindert den im übrigen handlungsfähigen Gemeinschuldner nicht, als Erfüllungsgehilfe (Dienstnehmer) des Masseverwalters diesen hinsichtlich der Konkursmasse zu verpflichten. Entscheidungstexte 5 Ob 260/68 Entscheidungstext OGH 15.01.1969 5 Ob 260/68 Veröff: SZ 42/5 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. April 1964 wurde über das Vermögen der Johanna G. der Konkurs eröffnet und die Beklagte zur Masseverwalterin bestellt. Die mit der Konkurseröffnung verfügte Sperre der von der Gemeinschuldnerin betriebenen Obst- und Gemüsehandlung wurde nicht vollzogen. Im Sinne des Antrages der Masseverwalterin auf Abstandnahme von dieser Sicherungsmaßnahme wurde mit Beschluß des Konkurskommissärs vom 12. Mai 1964 die Weiterführung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 B2B-VG Art104 Abs2DHG §1
Rechtssatz: Der Landeshauptmann oder ein Landesbeamter können in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung nur so weit für den Bund tätig werden, als ihnen die Besorgung einer dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zugehörigen Aufgabe durch besonderen Übertragungsakt gemäß Art 104 Abs 2 B - VG überantwortet wurde. Nur in einem solchen Fall sind sie auch bevollmächtigt, rec... mehr lesen...
Die beklagte Partei bildete mit der Fa. Ing. C., Bauunternehmung in Wien, eine Arbeitsgemeinschaft zur Ausführung eines von der klagenden Partei erteilten Straßenbauauftrages (Überführung der Eisenbundesstraße im Baulos Enns der Autobahn Wien - Salzburg). Für die in den Jahren 1954 bis 1956 durchgeführten Arbeiten legten die beiden genannten ARGE-Partner eine - zunächst von der klagenden Partei beanstandete - Schlußrechnung, deren Höhe schließlich Ende des Jahres 1959 einvernehmlich m... mehr lesen...
Unter Vorlage eines protestierten Wechsels vom 3. August 1965 beantragte die klagende Partei mit der als "Wechselklage mit Protest" überschriebenen Eingabe vom 15. Oktober 1965 die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages, mit welchem dem Wechselaussteller und dem Betriebsratsfonds der Fabrik X-AG. als Akzeptant zur ungeteilten Hand die Bezahlung der Wechselsumme von 90.000 S samt Zinsen und Spesen oder die Einbringung von Einwendungen dagegen aufgetragen werde. Das Erstgericht erli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017WG Art8
Rechtssatz: Die Frage der Haftung des Wechselschuldners aus einem durch seinen Vertreter unterfertigten Wechsel ist nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (so schon SZ 29/42). Entscheidungstexte 5 Ob 187/66 Entscheidungstext OGH 06.10.1966 5 Ob 187/66 Veröff: SZ 39/162 1 Ob 186/67 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1090 IaABGB §1098 Ia
Rechtssatz: Schließen die Hauseigentümer für ihren Sohn, der Hauptmieter einer Wohnung ihres Hauses ist, unter Verschweigung des Vollmachtsverhältnisses einen Untermietvertrag ab, entsteht mit dem Vertragspartner ein Hauptmietvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 18/66 Entscheidungstext OGH 10.02.1966 1 Ob 18/66 Veröff: MietSlg 18109 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber eines Zeitschriften- und Buchversandbetriebes. Zur Entgegennahme von Bestellungen verwendet er Vertreter, zu denen auch der Vertreter M. gehört. Dieser erschien bei dem Kläger und versuchte, von ihm die Bestellung für ein Zeitschriftenabonnement zu erhalten. Nachdem der Kläger eine derartige Bestellung abgelehnt hatte, erklärte der Vertreter, daß er auch das Recht habe, Aufträge für die von der beklagten Partei vertriebenen Bücher entgegenzunehmen und einen Ra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017
Rechtssatz: Das für den Vertragsabschluß notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers wirkt auf den Machtgeber zurück. Entscheidungstexte 6 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 12.05.1965 6 Ob 120/65 6 Ob 510/77 Entscheidungstext OGH 02.06.1977 6 Ob 510/77 Auch; Beisatz: Die Schlechtgläubigkeit des Notars ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Zahlung von 50.000 S samt Nebengebühren gerichteten Klage mit Ausnahme eines geringfügigen Zinsenbegehrens auf Grund folgender Feststellungen statt: Am 13. Mai 1960 sei auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Mai 1960 das bücherliche Eigentum an der Liegenschaft EZ. 136 Katastralgemeinde G., Haus in Wien, 12., Sch.straße 204, von Frieda B. auf Leopold K. übergegangen. Am gleichen Tag sei auf Grund des Darlehensvertrages vom 12. Mai 1960 und der Vollmacht vom 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1392 HGBG §53 Abs2
Rechtssatz: Die Beschränkung der offenen Vollmacht gilt gegenüber dem Dritten, wenn er oder sein Machthaber sie kannte oder kennen mußte. Hiebei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei dem Dritten in der Regel nur ein grobes Verschulden zum Schaden gereichen kann. Wurde hinsichtlich einer Hypothekarforderung der Zessionsvertrag in einverleibungsfähiger Form abgeschlossen, ein Rangordnungsbescheid ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Wendet sich der Vermieter den ihm aus einem zwischen seinem Vertreter (Hausverwalter) und den Mietern abgeschlossenen Vertrag entstandenen Vorteil zu, indem er dem Dachboden, auf dessen Benützung die Mieter gegen bestimmte Leistungen des Vermieters verzichtet hatten, für eigene Zwecke ausbaut, dann kann er infolge er in seinem Verhalten liegenden Genehmigung der Vereinbarungen diese nicht mehr... mehr lesen...
Am 18. August 1957 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der von Josef B. gelenkte und dem Johann B. gehörige Personenkraftwagen mit dem von A. A. jun. gelenkten und dem A. A. sen. gehörigen Personenkraftwagen zusammenstieß. Der Wagen des A. erlitt einen Totalschaden, wofür er von seiner Versicherungsanstalt, der klagenden Partei, auf Grund einer Vollkaskoversicherung einen Betrag von 24.833 S ausbezahlt erhielt. Bei dem Unfall wurden die Insassen beider Wagen, und zwar Josef B. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017AKB §10
Rechtssatz: Die Kenntnis des Bevollmächtigten (Versicherers) ist der Kenntnis des Vollmachtgebers (Versicherungsnehmers) gleichzustellen (§ 1017 ABGB), soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die in die Versicherungspflicht fallen. Entscheidungstexte 7 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1963 7 Ob 39/63 Veröff: SZ 36/25 = EvBl 1963/271 S 392 = V... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABGB §871 AABGB §1017
Rechtssatz: Wird von einer Person als angeblicher Bote eine angebliche rechtsgeschäftliche Erklärung einer bestimmten Person an einen bestimmten Erklärungsempfänger überbracht, dann kann sich der letztere gegenüber demjenigen, der diese Erklärung angeblich abgegeben haben soll, auf diese Erklärung nicht berufen, wenn eine solche rechtsgeschäftliche Erklärung überhaupt nicht abgegeben wurde. Es sind die Irrtu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zahlung von 27.423 S s. Zinsen auf Grund folgender Feststellungen und Erwägungen ab: Josef J***** kaufte am 25. 3. 1957 von den Eigentümern der Liegenschaft EZ ***** ca. 5.500 fm Nutzholz um ca. 2,400.000 S. Die beklagte Partei übernahm die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Zu ihrer Sicherung trat J***** sämtliche Rechte aus dem Kaufvertrag der Beklagten ab. Der gesamte Geldverkehr sollte über die beklagte Partei geleitet werden.... mehr lesen...
Norm: ABGB §983ABGB §1017ABGB §1063
Rechtssatz: Kreditfinanzierung - Eigentumserwerb durch Stellvertretung. Entscheidungstexte 5 Ob 343/60 Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 343/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0025269 Dokumentnummer JJR_19601026_OGH0002_0050OB00343_600000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017B-VG Art104
Rechtssatz: Vertragsabschluß des Amtes der Landesregierung für den Bund; Erkennbarkeit dieses Umstandes für den Vertragspartner. Entscheidungstexte 5 Ob 612/59 Entscheidungstext OGH 13.01.1960 5 Ob 612/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0025301 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1090 IaZPO §14 Bb1
Rechtssatz: Wenn ein Hausverwalter, für seinen Partner erkennbar in dieser Eigenschaft, einen Mietvertrag abschließt, liegt nach den Gewohnheiten des redlichen Verkehrs ein Geschäft direkter Stellvertretung vor, auch wenn die Namen der Vollmachtgeber des Hausverwalters im Vertrag nicht genannt sind; er begründet die Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag aber für und gegen alle seine Vollmachtgeber,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Der Stellvertreter ist nicht nur zur Abgabe von Erklärungen namens des Mandanten, sondern auch zur Empfangsnahme von Erklärungen befugt. Entscheidungstexte 3 Ob 456/59 Entscheidungstext OGH 27.11.1959 3 Ob 456/59 Veröff: JBl 1960,255 6 Ob 547/80 Entscheidungstext OGH 23.06.1980 6 Ob 547/80 Beisatz: Ein W... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Betrages von 3544 S, d. i. des Kaufpreises für eine der Beklagten von der Klägerin gelieferte Waschmaschine zum Preis von 6600 S abzüglich eines Betrages von 2000 S, welcher der Beklagten für eine alte Waschmaschine gutgeschrieben wurde, und des Betrages von 1056 S, d. i. der 16%igen Provision, die eine Vertretergruppe der Klägerin zu verrechnen berechtigt war. Der Entscheidung des Erstgerichtes liegt folgender Sachverhalt zugru... mehr lesen...
Die Fa. P.-Werk lieferte dem Beklagten auf Grund seiner Bestellung Futtermittel, und zwar am 31. August 1957 30 kg Calcilecin und 300 kg Laktosan zum Preis von 1950 S, am 28. Oktober 1957 500 kg Perovit zum Preis von 3500 S und am 30. November 1957 1000 kg Perovit zum Preis von 7000 S, insgesamt daher um 12.450 S. Die Forderung auf Zahlung von 12.450 S wurde der Klägerin zediert. In Abänderung des Ersturteiles verurteilte das Berufungsgericht den Beklagten zur Zahlung des Betrages v... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §1017
Rechtssatz: Der Gewaltgeber hat die zivilrechtlichen Wirkungen einer Deliktshandlung ( Irreführung, Drohung, Zwang ) seines Vertreters, die dieser beim Abschluß eines Vertrages für ihn setzt, zu verantworten ( Irreführung des Kunden durch einen Agenten ). Entscheidungstexte 5 Ob 274/59 Entscheidungstext OGH 10.06.1959 5 Ob 274/59 Veröff: SZ 32/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Verschweigt der Bevollmächtigte das Vertretungsverhältnis und Bevollmächtigungsverhältnis und schließt er einen Vertrag mit einem Dritten im eigenen Namen, entsteht zwischen dem Vollmachtgeber und dem Dritten kein Vertragsverhältnis, sondern nur zwischen dem im eigenen Namen handelnden Bevollmächtigten und dem Dritten. In einem solchen Fall greift auch das Prinzip des Vertrauens auf den äußeren Tatbesta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1090ABGB §1295 Abs2
Rechtssatz: Daß der beklagte Hauseigentümer, dessen Frau unter Verschweigung des Vertretungsverhältnisses und Vollmachtsverhältnisses "als Hausfrau" im eigenen Namen mit dem Kläger einen Mietvertrag abgeschlossen hatte, diesen auch gegen sich gelten lassen muß, obgleich er nicht Vertragspartner des Klägers ist, beruht auf § 1295 Abs 2 ABGB; es wäre schikanös, wenn er unter Ausnützung des von seiner zur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Satz1 CABGB §1017ABGB §1400 B
Rechtssatz: Importgeschäft gegen Dokumenteninkasso. Entscheidungstexte 6 Ob 108/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 6 Ob 108/58 6 Ob 170/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 6 Ob 170/64 Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 108/58 6 Ob 42/66 ... mehr lesen...
