Im Geschäftsbetrieb der Klägerin ist ihr Sohn Josef M. insoweit tätig gewesen, als er für sie Waren abgeholt, geliefert und für sie, u. a. auch beim Beklagten, Beträge einkassiert hat. Auf ein dem Beklagten von der Klägerin gewährtes Darlehen in der Höhe von 1000 S hat er ihrem Sohn 800 S gezahlt, doch hat dieser den Betrag nicht an seine Mutter weitergeleitet. Die Klägerin hat daher die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 1000 S begehrt. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren... mehr lesen...
Der Beklagte, der Eigentümer der EZ. 662 Grundbuch T. war, wollte diese Liegenschaft verkaufen. Von diesen Verkaufsabsichten hat auch Franz Sch. erfahren, der selbst dieses Grundstück erwerben wollte. Als dem Franz Sch. bekannt wurde, daß es sich um ein größeres Grundstück handelt, als er selbst zu erwerben in der Lage wäre, traf er mit dem Beklagten eine Vereinbarung, wonach ihm dieser mit einem Anbot von 24 S pro m2 bis 1. März 1949 im Wort blieb und Franz Sch. berechtigt sein sollt... mehr lesen...
Mit den Kaufverträgen vom 5. Dezember 1929 hat der Erstbeklagte die Liegenschaften EZ. 75 und 78 Grundbuch M. um den Preis von 29.400 S und die Zweitbeklagte die Liegenschaft EZ. 77 desselben Grundbuches um den Preis von 43.400 S von Therese Sch., der Adoptivmutter des Klägers, im Kaufwege erworben. Anläßlich des Abschlusses dieser Kaufverträge hat sich der Erstbeklagte mit Schreiben vom 5. Dezember 1929 verpflichtet, die ihm von Frau Therese Sch. verkauften Liegenschaften an den Kläg... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Witwe und Erbin des Ernst S., begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 70.000 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erblasser Ernst S. habe der Beklagten Wertpapiere im Werte von 70.000 RM zum Verkauf übergeben; die Beklagte habe diese Wertpapiere zwar für Ernst S. verkauft, den Erlös aber nicht abgeliefert, sondern anläßlich eines Inkassoversuches die Zollfahndungsstelle verständigt, der sie die Wertpapiere bzw. deren Erlös im ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben das auf Bezahlung von 17.631.96 S samt Anhang als Restpreis für den Bau eines Ringelspieles gegen die Zweitbeklagte gerichtete Klagebegehren - das Verfahren gegen den auf Solidarzahlung dieses Betrages mit der Zweitbeklagten belangten Erstbeklagten ruht - schon auf Grund des Vorbringens des Klägers abgewiesen, weil sie im Vorbringen des Klägers, der Erstbeklagte habe "im Auftrage seiner Bauherrschaft", ohne daß diese, nämlich die Zweitbeklagte, beim Vertragsabs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017
Rechtssatz: Gibt bei Abschluß eines Vertrages eine Partei an, daß sie den Vertrag im Auftrag eines anderen abschließe, ohne aber diesen namentlich zu nennen, so kann unter der Voraussetzung, daß ein Mandatsverhältnis tatsächlich vorliegt, der Auftraggeber unmittelbar aus dem von seinem Beauftragten geschlossenen Vertrag in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1037
Rechtssatz: Weder der Geschäftsführer ohne Auftrag, noch der indirekte Stellvertreter erwirbt für den Geschäftsherrn, bzw, für denjenigen, zu dessen Nutzen das Geschäft ausgeführt wurde, Eigentum. Entscheidungstexte 3 Ob 123/50 Entscheidungstext OGH 17.05.1950 3 Ob 123/50 Veröff: SZ 23/159 European Cas... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat in Stattgebung des Klagebegehrens die Beklagten verurteilt, die von ihnen gemietete Wohnung den Klägern binnen 14 Tagen bei Exekution geräumt zu übergeben. Das Berufungsgericht hat über Berufung der Beklagten dieses Urteil abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Kläger nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Es ist unbestritten, daß die Kläger Miteigentümer d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Der mittelbare Stellvertreter kann Schäden, die dem Vertretenen erwachsen sind, im eigenen Namen geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 361/25 Entscheidungstext OGH 26.05.1925 3 Ob 361/25 Veröff: SZ 7/190 1 Ob 30/73 Entscheidungstext OGH 07.03.1973 1 Ob 30/73 Vgl; Veröff: ... mehr lesen...
