Oö. Kommunalwahlordnung (Oö. KWO) Fundstelle

Oö. KWO - Oö. Kommunalwahlordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Landesgesetz vom 4. Juli 1996 über die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und des Bürgermeisters (Oö. Kommunalwahlordnung)

StF: LGBl.Nr. 81/1996 (GP XXIV IA 503/1994 RV 702/1995 AB 817/1996 LT 47, RL 94/80/EG vom 19.12.1994, ABl.Nr. L 368 vom 31.12.1994, S 38)

Änderung

LGBl.Nr. 131/1997 (DFB)

LGBl.Nr. 43/2001 (GP XXV RV 467/1999 AB 1028/2001 LT 34, RL 94/80/EG vom 19.12.1994,ABl.Nr. L 368 vom 31.12.1994, S 38)

LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 42/2003 (GP XXV IA 1592/2002 AB 1697/2003 LT 52)

LGBl.Nr. 27/2009 (GP XXVI IA 27/2003 AB 1726/2009 LT 56)

LGBl.Nr. 23/2013 (GP XXVII RV 773/2012 AB 830/2013 LT 32)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 31/2014 (GP XXVII RV 1057/2014 AB 1084/2014 LT 42)

LGBl.Nr. 13/2015 (GP XXVII IA 337/2011 AB 1336/2015 LT 50)

LGBl.Nr. 34/2015 (GP XXVII IA 1390/2015 LT 51)

LGBl.Nr. 77/2017 (GP XXVIII IA 539/2017 LT 20)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

I. HAUPTSTÜCK: Allgemeine Bestimmungen

§ 1	Wahl des Gemeinderates
§ 2	Wahl des Bürgermeisters
§ 3	Wahlkörper, Wahlsprengel
§ 4	Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

II. HAUPTSTÜCK: Wahlbehörden

1. Abschnitt: Allgemeines über die örtlichen Wahlbehörden

§ 5	Leitung der Wahlen
§ 6	Zusammensetzung der Wahlbehörden
§ 7	Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 8	Einberufung und Beschlußfähigkeit
§ 9	Befugnisse des Wahlleiters
§ 10	Entschädigung und Ersatz von Barauslagen

2. Abschnitt: Behördenorganisation in den Städten mit eigenem Statut

§ 11	Stadtwahlbehörde; Bestellung der Mitglieder und Konstituierung
§ 12	Sprengelwahlbehörden; Bestellung der Mitglieder und Konstituierung
§ 13	Berichtigungskommission

3. Abschnitt: Behördenorganisation in den übrigen Gemeinden

§ 14	Gemeindewahlbehörde; Bestellung der Mitglieder und Konstituierung
§ 15	Sprengelwahlbehörden; Bestellung der Mitglieder und Konstituierung
§ 16	Mitwirkung der Bezirkswahlbehörde

III. HAUPTSTÜCK: Erfassung der Wahlberechtigten

§ 17	Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)
§ 18	Eintragung ins Wählerverzeichnis
§ 18a	Unionsbürger-Wählerevidenz
§ 19	Auflage des Wählerverzeichnisses; Kundmachung in den Häusern
§ 20	Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis
§ 21	Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 22	Beschwerde gegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 23	Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses

IV. HAUPTSTÜCK: Wahlbewerbung

1. Abschnitt: Bewerbung für die Wahl des Gemeinderates

§ 24	Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
§ 25	Einbringung der Wahlvorschläge; Überprüfung
§ 26	Formelle Erfordernisse der Wahlvorschläge
§ 27	Unterscheidende Parteibezeichnung
§ 28	Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter; Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters
§ 29	Gültige Unterstützungserklärung
§ 30	Bewerber auf mehreren Wahlvorschlägen; Streichung von Bewerbern
§ 31	Sonstige behebbare Mängel von Wahlvorschlägen
§ 32	Ergänzungsvorschläge
§ 33	Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 34	Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

2. Abschnitt: Bewerbung für die Wahl des Bürgermeisters

§ 35	Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)
§ 36	Wahlvorschläge; formelle Erfordernisse
§ 37	Überprüfung der Wahlvorschläge; Ergänzungsvorschläge
§ 38	Zurückziehung von Wahlvorschlägen
§ 39	Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 40	Neuwahl des Bürgermeisters

V. HAUPTSTÜCK: Durchführung der Wahl

1. Abschnitt: Vorbereitung der Wahlhandlung

§ 41	Wahlort und Wahlzeit
§ 42	Wahllokal
§ 43	Wahlzelle
§ 44	Verbotszonen
§ 45	Wahlzeugen
§ 46	Kundmachungen; Information der Wahlberechtigten

2. Abschnitt: Teilnahme an der Wahl

§ 47	Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts
§ 48	Wahlkarten

3. Abschnitt: Wahlhandlung

§ 49	Leitung der Wahl; Ordnungsgewalt des Wahlleiters; Anwesenheit im Wahllokal
§ 50	Beginn der Wahlhandlung
§ 51	Stimmenabgabe
§ 52	Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler
§ 53	Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 54	Verlängerung, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung

4. Abschnitt: Besondere Erleichterung für die Ausübung des Wahlrechts

§ 54a	Ausübung des Wahlrechts durch Briefwahl
§ 55	Ausübung des Wahlrechts in Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen
§ 56	Ausübung des Wahlrechts von bettlägerigen und solchen gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern
§ 57	Ausübung des Wahlrechtes von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

5. Abschnitt: Stimmzettel; Ausfüllung

§ 58	Amtliche Stimmzettel
§ 59	Vergabe von Vorzugsstimmen
§ 60	Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates
§ 61	Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
§ 62	Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 63	Ungültige Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
§ 64	Ungültige Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

VI. HAUPTSTÜCK: Ermittlungsverfahren

§ 65	Stimmenzählung
§ 66	Niederschrift
§ 67	Ermittlung des Endergebnisses; Ermittlung der Wahlpunkte
§ 68	Wahlzahl
§ 69	Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber
§ 70	Ergebnis der Bürgermeisterwahl
§ 71	Engere Wahl des Bürgermeisters
§ 72	Protokollierung und Verlautbarung des Wahlergebnisses
§ 73	Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses

VII. HAUPTSTÜCK: Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates

§ 74	Verständigung der Gewählten; Ablehnung der Wahl; Ersatzmitglieder des Gemeinderates
§ 75	Enden des Mandates; Berufung von Ersatzmitgliedern

VIII. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

§ 76	Wiederholungswahl

IX. HAUPTSTÜCK: Besondere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl

§ 77	Wahlzusammenlegung
§ 78	Einheitliche Wahlorganisation
§ 79	Wählerverzeichnisse, Wahlkarten, Wahlzeugen
§ 79a	Briefwahlunterlagen
§ 80	Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 81	Stimmzettel, Wahlkuverts, Stimmenabgabe
§ 82	Ergebnisermittlung
§ 83	Kosten

X. HAUPTSTÜCK: Schlußbestimmungen

§ 84	Berichterstattung
§ 85	Verwaltungsverfahren
§ 86	Kosten
§ 87	Geschlechtsspezifische Bezeichnung
§ 88	Strafbestimmungen
§ 89	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
§ 90	Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

Anlage 1 (Unterstützungserklärung)

Anlage 2 (Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl)

Anlage 3 (Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters)

Anlage 4 (Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters (Abstimmung)

Anlage 5 (Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters)

Anlage 6 (Wahlkarte)

In Kraft seit 20.09.1996 bis 31.12.9999

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