Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.10.2017 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) "Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G" gegen die vom Österreichischen Rundfunk (ORF) durchgeführte "Informationskampagne zur HD-Umstellung". Im Wesentlichen behauptete er eine Schädigung seiner Person dadurch, dass die Informationskampagne Einfluss auf die bevorstehende Entscheidung gemäß Spruchpunkt 4.3.15. des Bescheids de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.05.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Ersteinvernahme an, ein Visum für Malta erhalten zu haben. 1.2. In der Zeit vom 23.05.2017 bis inklusive 02.08.2017 verfügte der BF über keine aufrechte Meldung im österreichischen ZMR. 1.3. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 23.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Erkenntnis des BVwG vom 09.11.2016, rechtskräftig am 15.11.2016, wurde die behördliche Rückkehrentscheidung (Bescheid vom 18.10.2016) vollinhaltlich bestätigt und erwuchs die ausgesprochene Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG in Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Am 21.11.2015 wurde er - aufgrund eines bereits zuvor erlassenen Festnahmeauftrags (der Beschwerdeführer war unentschuldigt einer Ladung nicht nachgekommen und auch für seinen damaligen gewillkürten Vertreter nicht erreichbar) - von Beamten der LPD-Wien festgenommen. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Marokkos und stellte am 12.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner Lebenssituation in Marokko ("Ich habe nichts zu befürchten. Ich habe dort keine Angehörigen mehr, also was soll ich da tun?!"). Noch am selben Tag wurde ihm aufgrund seiner Angaben die Führung von Konsultationen m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens und stellte am 08.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit fehlenden Zukunftschancen in Algerien begründete. Am 29.01.2016 wurde ihm die Führung von Konsultationen mit Slowenien und Kroatien bekannt gegeben. Am 20.03.2016 wurde eine Zuständigkeitsanfrage an Kroatien übermittelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.09.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der polizeilichen Erstbefragung am 30.09.2011 gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund im Wesentlichen an, pakistanischer Staatsangehöriger, schiitischen Glaubens, patschtunischer Volksgruppenzugehörigkeit und in XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und wurde am 15.01.2016 in Wien aufgegriffen und aufgrund eines gegen ihn bestehenden Einreiseverbots festgenommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.01.2016, IFA 532152906 - 160080357, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idgF iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer reiste 2010 erstmalig nach Österreich ein und hält sich seit Anfang 2014 durchgehend im Bundesgebiet auf. Von Mai 2014 bis April 2016 verbüßte er eine Freiheitsstrafe. Während dieser Strafhaft stellte er am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) hat diesen Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach dem missglückten Festnahmeversuch an seiner Meldeadresse auf Grund des Festnahmeauftrages vom 03.06.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 2 BFA-VG erlassen. Im Zuge einer Personenkontrolle an einem Ort, an dem sich vermehrt mit erheblicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen (Suchtgifthandel nahe U6-Station), wurde der Beschwerdeführer am 25.10.2016 um 21:05 Uh... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Georgien, seine Identität steht nicht fest. 1.2. Der BF reiste erstmals am 20.05.2008 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Das Verfahren wurde wegen Untertauchens des BF 2008 eingestellt werden. 1.3. Der BF hielt sich in der Folge in mehreren Staaten Europas unter falscher Identität mit wechselnden falschen Namen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 18.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 31.08.2016 rechtskräftig negativ entschieden worden ist. Es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Algerien zulässig sei. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 03.10.2016 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert: [...] F: Wie ist die Verständigung mit dem Dolmetscher? Haben Sie dazu Einwände? A: Ja ich verstehe den Dolmetscher F: Sind Sie in der Lage der Einvernahme zu folgen? A: JA ich kann der Einvernahme folgen. F: Werden Sie durch einen Rechtsberater vertreten A: Es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Kosovo und verfügt über einen gültigen Personalausweis, nicht jedoch einen Reisepass seines Herkunftsstaates. Am 05.02.2015 stellte er in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, der vollinhaltlich abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden worden ist. Diese Entscheidung erwuchs am 12.01.2016 in Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 11.08.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.08.2013 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er Algerien bereits im Jahr 1997 ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Der BF ist nach eigener Angabe 2011 illegal nach Italien eingereist wo er einen Asylantrag stellte. 2014 reiste er in die Schweiz und stellte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge reiste er illegal ins Bundesgebiet ein und stellte auch hier am 03.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und wurde am 11.07.2016 (12:35 Uhr) in Wien festgenommen. Dabei legte er einen (abgelaufenen) italienischen Aufenthaltstitel sowie einen 2012 in Rom ausgestellten - bis Juli 2017 gültigen - nigerianischen Reisepass vor. Der Beschwerdeführer wurde zur sofortigen Ausreise aufgefordert, die Festnahme um 14:30 Uhr beendet. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 01.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er sich als libyscher Staatsangehöriger XXXX aus. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung wurde festgestellt, dass er bereits am 05.04.2015 in Italien und am 09.06.2015 in Deutschland Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte. Dort hatte er sich allerdings jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und wurde in Österreich am 09.07.2016 beim Versuch der Vollstreckung eines Kennzeicheneinziehungsbescheids in einer Wohnung in Wien angetroffen. Dabei legitimierte er sich zunächst mit einer (österreichischen) Asyl-Verfahrenskarte lautend auf XXXX; eine EKIS-Anfrage ergab, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren zwische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria; über ihn wurde in Österreich am 06.05.2016 die Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr verhängt. Am 09.06.2015 wurde er wegen (versuchten) schweren Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Am selben Tag erging seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) ein Festnahmea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Tunesien und war in Österreich ab April 2010 legal aufhältig. Aufgrund einer Ehe mit einer Österreichischen Staatsangehörigen verfügte er über einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" und Zugang zum Österreichischen Arbeitsmarkt. In der Folge war er regelmäßig legal beschäftigt. Die diesem Titel zugrunde liegende Ehe mit einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Algerien und stellte in Österreich am 26.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er bei seiner Erstbefragung am 27.03.2016 ausschließlich mit wirtschaftlichen Gründen. Anschließend entzog er sich dem Verfahren und war für die Behörde - das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) nicht mehr auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 20.05.2016 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert: [...] Ihnen wird zur Kenntnis gebracht, dass sie nach Marokko abgeschoben werden sollen. Es ist daher zur Sicherung dieser Maßnahmen beabsichtigt, gegen sie die Schubhaft zu verhängen, nachdem sie sich illegal in Österreich aufhalten und Angaben, dass sie in Anteil liegt ... mehr lesen...
Verfahrensgang - Strichaufzählung Sie sind schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Europäische Union eingereist und haben am 07.10.2015 in Italien einen Asylantrag gestellt, wobei Sie erkennungsdienstlich behandelt wurden. - Strichaufzählung Zu einem nicht erwiesenen Zeitpunkt sind Sie unrechtmäßig nach Österreich eingereist. - Strichaufzählung Gegen Sie besteht eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung. - Stric... mehr lesen...
