Entscheidungsdatum
30.09.2016Norm
BFA-VG §22a Abs1Spruch
W197 2135610-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Samsinger als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch RA Dr. Lennart Binder, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2016, Zahl: 1052778509-161282497, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Samsinger als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch RA Dr. Lennart Binder, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2016, Zahl: 1052778509-161282497, zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG i.V.m. § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG i.V.m. § 22a Abs. 3 BFA-VG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.
III. Gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG i.V.m. § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei. Gemäß Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat die beschwerdeführende Partei dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
IV. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen.
V. Der Antrag, den Beschwerdeführer von der Eingabegebühr zu befreien, als unzulässig zurückgewiesen.römisch fünf. Der Antrag, den Beschwerdeführer von der Eingabegebühr zu befreien, als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Feststellungen:römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger, seine Identität steht nicht fest. Der BF ist nach eigener Angabe 2011 illegal nach Italien eingereist wo er einen Asylantrag stellte. 2014 reiste er in die Schweiz und stellte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. In der Folge reiste er illegal ins Bundesgebiet ein und stellte auch hier am 03.03. 2015 einen Asylantrag.
1.2. Die Behörde stellte in der Folge ein Wiederaufnahmeersuchen nach der Dublin III-VO, Italien stimmte dem am 23.03.2015 ausdrücklich zu.
1.3. Mit Bescheid der Behörde vom 02.07.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien zur Prüfung des Antrages zuständig ist. Zugleich wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen und die Abschiebung nach Italien für zulässig erklärt.
1.4. Mit Erkenntnis des BVwG vom 23.07.2015 wurde die Beschwerde des BF dagegen als unbegründet abgewiesen.
1.5. Die beabsichtigte Überstellung konnte nicht durchgeführt werden, da der BF untertauchte. Einer aufgetragenen polizeilichen Meldeverpflichtung kam der BF nicht nach. Er reiste auch nicht aus eigenem aus dem Bundesgebiet aus.
1.6. Auf Grund eines Festnahmeauftrages konnte der BF bei einer polizeilichen Zufallskontrolle am 06.12.2015 angehalten und der Behörde vorgeführt werden, wo er sogleich einvernommen wurde.
1.7. Im Anschluss an die Einvernahme wurde über den BF mittels Mandatsbescheids am 06.12.2015 die Schubhaft verhängt.
1.8. In der Folge wurde der BF am XXXX nach Italien überstellt.1.8. In der Folge wurde der BF am römisch 40 nach Italien überstellt.
1.9. Nach einer weiteren illegalen Einreise ins Bundesgebiet stellte der BF am 05.01.2016 einen zweiten Asylantrag, der mit Bescheid der Behörde vom 04.05.2016 wegen der Zuständigkeit Italiens als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zugleich wurde die Außerlandesbringung angeordnet und die Abschiebung nach Italien für zulässig erklärt. Da der BF untergetaucht war, musste der Bescheid hinterlegt werden. Er ist seit 08.06.2016 in Rechtskraft erwachsen. Festgestellt wird, dass der BF zu diesem Zeitpunkt nicht rechtsfreundlich vertreten wurde, der Behörde ist jedenfalls keine entsprechende Vollmacht zugegangen.
1.10. Aufgrund einer Zufallskontrolle wurde der BF am 21.09.2016 aufgrund eines Festnahmeauftrags gem. § 40 BFA-VG der Behörde vorgeführt und einvernommen.1.10. Aufgrund einer Zufallskontrolle wurde der BF am 21.09.2016 aufgrund eines Festnahmeauftrags gem. Paragraph 40, BFA-VG der Behörde vorgeführt und einvernommen.
1.11. Über den BF wurde nach der niederschriftlichen Einvernahmen mittels Mandatsbescheid vom 22.09.2016 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung eingeleitet. Die Übernahme des Bescheides wurde vom BF verweigert.
1.12. Festgestellt wird, dass der BF sich der Abschiebung nach Italien mehrfach durch Untertauchen entzogen hat und einer Ihm aufgetragenen behördlichen Meldeverpflichtung im Jahr 2015 nicht nachgekommen ist. Der BF ist in Italien, in die Schweiz und nach Österreich illegal eingereist und hat sich daselbst illegal aufgehalten. Im Bundesgebiet ist der BF seiner Meldeverpflichtung nicht nachgekommen und ist auch nicht freiwillig ausgereist. Aufgrund des Verhaltens des BF steht fest, dass er nicht gewillt ist, Rechtsordnungen und behördlichen Anordnungen Beachtung zu schenken. Sein einziges Bestreben ist es, in Europa insbesondere in Österreich Aufenthalt zu nehmen, wobei er in Kauf nimmt, dies nur illegal bewerkstelligen zu können. Der BF ist nicht gewillt, freiwillig nach Italien auszureisen.
1.13. Festgestellt wird weiters, dass der BF im Bundesgebiet weder sozial, wirtschaftlich oder familiär integriert ist, er ist mittellos, besitzt keine gesicherte Unterkunft und ist auch nicht in der Lage, seinen Unterhalt auf legale Weise zu verdienen.
1.14. Gegen die Verhängung und Anhaltung in Schubhaft erhob der BF Beschwerde und begründete diese damit, dass diese rechtswidrig und unverhältnismäßig sei und mit einem gelinderen Mittel das Auslangen gefunden hätte werden können. Weiters wurde in der Beschwerde ausgeführt: Die im bekämpften Bescheid vertretene Meinung, das Asylverfahren des BF wäre rechtskräftig negativ, ist falsch, wobei das Vorbringen nicht näher ausgeführt wurde. Beantragt wurden zudem eine mündliche Verhandlung und Kosten.
1.15. Die Behörde legte die Akten vor, erstattete eine Stellungnahme und beantragte die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
1.16. In einer Beschwerdeergänzung brachte der Rechtsvertreter des BF vor, dass der Mandatsbescheid nicht rechtswirksam zugestellt wurde, da der BF zu diesem Zeitpunkt rechtsfreundlich vertreten war und auch eine Zustellvollmacht bestanden habe. Nach Aufforderung durch das BVwG legte der Rechtsvertreter eine entsprechende Vollmacht vom 21.12.2015 vor.
1.17. Festgestellt wird, dass der angefochtene Schubhaftbescheid dem Rechtsvertreter tatsächlich zugekommen ist.
1.18. Italien hat der Rücknahme des BF neuerlich zugestimmt, die Überstellung ist für den XXXX geplant. Die Behörde hat sämtliche Maßnahmen zur Außerlandesbringung des BF rasch und zielführend gesetzt.1.18. Italien hat der Rücknahme des BF neuerlich zugestimmt, die Überstellung ist für den römisch 40 geplant. Die Behörde hat sämtliche Maßnahmen zur Außerlandesbringung des BF rasch und zielführend gesetzt.
1.19. Der BF ist trotz Beginns eines Hungerstreiks haftfähig.
1.20. Wegen geklärten Sachverhalts aufgrund der vorgelegten Asyl- und Fremdenakten, des bisherigen Verfahrens und der Beschwerde konnte von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wegen geklärten Sachverhalts abgesehen werden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt)
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den in Punkt I. des Erkenntnisses getroffenen Feststellungen.Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus den in Punkt römisch eins. des Erkenntnisses getroffenen Feststellungen.
2. Beweiswürdigung
2.1. Verfahrensgang, die getroffenen Feststellungen und die Haftfähigkeit des BF ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten der Behörde, dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts, der erhobenen Beschwerde.
2.2. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens besteht hinsichtlich des BF akute Fluchtgefahr und ein massiver Sicherungsbedarf. Der BF ist keinesfalls gewillt, sich den Behörden für eine Abschiebung nach Italien bereitzuhalten und an einer solchen mitzuwirken. Im Falle seine Freilassung würde der BF - wie mehrfach in der Vergangenheit - sofort untertauchen. Er hat auch bereits eine behördliche Meldeverpflichtung nicht eingehalten. Im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten wird seinem Vorbringen, nunmehr freiwillig nach Italien ausreisen zu wollen, kein Glaube geschenkt. Offenbar bezweckt der BF dadurch nur seine Freilassung zu erwirken. Nicht entscheidungsrelevant ist daher auch, ob der BF sich wie vorgebracht einmal bei der Behörde melden wollte. Aus seinem Gesamtverhalten ist klar zu erkennen, dass der BF mit allen Mitteln seine Zurückschiebung nach Italien zu verhindern sucht und sich den Behörden in diesem Zusammenhang eben nicht nicht zur Verfügung hält. Aus seinem Vorbringen geht weiters hervor, dass der BF im Bundesgebiet nicht verankert, mittellos und unterkunftslos ist. Der BF hat auch nicht dartun können, dass die Schubhaft unverhältnismäßig ist und mit einem gelinderen Mittel das Auslangen finden könnte.
2.3. Aus den Akten ergibt sich, dass die Behörde sämtliche Maßnahmen zur Außerlandesbringung des BF rasch und zielgerichtet gesetzt hat. Die Überstellung des BF ist in vertretbarer Zeit auch möglich.
2.4. Der BF hat im asyl- wie im fremdenrechtlichen Verfahren 2015 und 2016 mehrfach ausdrücklich angegeben, nicht rechtsfreundlich vertreten zu sein. Eine entsprechende Vollmacht wurde erst nach Aufforderung im nunmehrigen Verfahren vor dem BVwG vorgelegt. Auch in einer diesbezüglichen Stellungnahme hat der Rechtsvertreter vor dem BVwG nicht vorgebracht, die Vollmacht zu einem früheren Zeitpunkt gelegt zu haben. Der BF wurde von seinem Rechtsvertreter - auf den auch die vorgelegte Vollmacht lautet - in der Haft aufgesucht. Dabei ist diesem der angefochtene Mandatsbescheid auch tatsächlich zugekommen, wie man aus Formulierungen in der Beschwerde unzweifelhaft erkennen kann, die auf den Bescheid inhaltlich Bezug nehmen. Ein allfälliger Zustellmangel hinsichtlich des angefochtenen Mandatsbescheids wäre damit jedenfalls geheilt. Es ist sohin nicht entscheidungsrelevant, was der BF hinsichtlich des Bestehens eines allfälligen Vollmachtsverhältnisses anlässlich seiner letzten Einvernahme vor der Behörde tatsächlich angegeben hat und ob dies entsprechend protokolliert wurde. Eine Vollmacht legte der BF jedenfalls anlässlich seiner Einvernahme nicht vor.
2.5. Nicht nachvollzogen werden kann daher auch das aktenwidrige Vorbringen in der Beschwerde, wonach das negative Asylverfahren des BF nicht abgeschlossen sei. Der zweite Asylbescheid der Behörde wurde mangels eines der Behörde bekanntgegebenen Vollmachtsverhältnisses ordnungsgemäß hinterlegt und ist in Rechtskraft erwachsen.
2.6. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt A. I. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft3.1. Zu Spruchpunkt A. römisch eins. - Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft
3.1.1. Gemäß § 76 Abs. 4 FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft.3.1.1. Gemäß Paragraph 76, Absatz 4, FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft.
3.1.2. Gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Z 1), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Z 2), oder gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Z 3).3.1.2. Gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Ziffer eins,), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde (Ziffer 2,), oder gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde (Ziffer 3,).
3.1.3. Gemäß §76 FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Die Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn 1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder 2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird.3.1.3. Gemäß §76 FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Die Schubhaft darf nur dann angeordnet werden, wenn 1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder der Abschiebung notwendig ist und sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder 2. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird.
3.1.4. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig. Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann. Die Verhängung der Schubhaft darf stets nur ultima ratio sein.3.1.4. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig. Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann. Die Verhängung der Schubhaft darf stets nur ultima ratio sein.
3.1.5. Die Behörde hat im Sinne der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen zu Recht die Schubhaft wegen Fluchtgefahr angeordnet, da aus dem vergangenen Verhalten des BF mit Sicherheit geschlossen werden kann, dass der BF seine Abschiebung mit allen Mitteln zu verhindern oder jedenfalls zu behindern beabsichtigt. Auch hat die Behörde sichergestellt, dass die Abschiebung zeitnah durchgeführt werden wird. Der Schubhaft liegt ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde, sie ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände auch verhältnismäßig. Der BF hat keine berücksichtigungswürdigen Umstände dargetan, wonach die Schonung seiner Freiheit das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würde. Sein Verhalten in der Vergangenheit schließt auch die Anordnung gelinderer Mittel aus.
3.1.6. Aus der Formulierung der Beschwerde geht eindeutig hervor, dass der angefochtene Mandatsbescheid dem Rechtsvertreter des BF tatsächlich zugegangen ist. § 9 Abs. 3 Zustellgesetz lautet:3.1.6. Aus der Formulierung der Beschwerde geht eindeutig hervor, dass der angefochtene Mandatsbescheid dem Rechtsvertreter des BF tatsächlich zugegangen ist. Paragraph 9, Absatz 3, Zustellgesetz lautet:
Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist.
Daher ist von eine rechtswirksamen Zustellung des Mandatsbescheides auszugehen.
3.2. Zu Spruchpunkt A. II. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft3.2. Zu Spruchpunkt A. römisch zwei. - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft
Die getroffenen Feststellungen und ihre rechtliche Würdigung lassen im Hinblick auf ihre Aktualität und ihres Zukunftsbezuges keine, die Frage der Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft ändernde Umstände erkennen. Es war daher spruchgemäß festzustellen, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
3.3. Zu Spruchpunkt A. III. und IV. - Kostenbegehren3.3. Zu Spruchpunkt A. römisch drei. und römisch vier. - Kostenbegehren
Da die Verwaltungsbehörde vollständig obsiegte, steht ihr nach den angeführten Bestimmungen der Ersatz ihrer Aufwendungen zu. Das Kostenbegehren der unterliegenden Partei war daher abzuweisen.
3.4. Zu Spruchpunkt A. V. - Kostenbegehren3.4. Zu Spruchpunkt A. römisch fünf. - Kostenbegehren
Mangels gesetzlicher Bestimmungen war der Antrag des BF auf Befreiung der Entrichtung von Eingabegebühr bzw. dessen Refundierung zurückzuweisen. Dass die Eingabegebühr das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu Gericht beschneidet, trifft im Hinblick auf die geringe Höher nicht zu. Dieser Gebührensatz kann keineswegs als prohibitiv hoch angesehen werden.
3.5. Zu Spruchpunkt B - Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
Wie ausgeführt, sind keine Auslegungsfragen hinsichtlich der anzuwendenden Normen hervorgekommen, es waren auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher in allen Spruchpunkten nicht zuzulassen.
Schlagworte
Eingabengebühr, Fluchtgefahr, Fortsetzung der Schubhaft,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2016:W197.2135610.1.00Zuletzt aktualisiert am
21.10.2016
