Entscheidungsdatum 05.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.07.2024 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, die Bundesministerin für Justiz (in der Folge: die Behörde) nach § 13 Abs. 2 BDG 1979 um Aufschub seines Übertritts in den Ruhestand und Verbleib im aktiven Dienststand über den 01.03.2026 hinaus (konkret bis 01.03.2027). Dazu gab er an, dass er sich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer unterzog sich am XXXX der Stellung bzw. aufgrund seines Blutbefundes einer weiteren Untersuchung und erfuhr am XXXX , dass er tauglich sei. 1. Der Beschwerdeführer unterzog sich am römisch 40 der Stellung bzw. aufgrund seines Blutbefundes einer weiteren Untersuchung und erfuhr am römisch 40 , dass er tauglich sei. 2. Am XXXX urgierte er - obgleich er eine eigene Mailadresse im Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), ein Staatsangehöriger Tunesiens, stellte in Österreich erstmals am 29.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung mit der schlechten Wirtschaftslage und der schlechten Zukunftsperspektive in seinem Herkunftsland Tunesien begründete. Er wolle hier in Europa arbeiten. Bei seiner Rückkehr befürchte er Armu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 02.02.2023, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin übermittelte der Österreichischen Ärztekammer (fortan: belangte Behörde), Referat Internationales, mit E-Mail vom XXXX einen Antrag auf Anerkennung einer EWR-Berufsqualifikation gemäß § 28 iVm § 5 ÄrzteG 1998 betreffend ihre in XXXX erworbene Ausbildung mit der Bitte um positive Erledigung und Eintragung in die Ärzteliste. Diesem Antrag beigelegt war ein Konvolut aus Unterlagen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 29.06.2023, verbessert am 17.07.2023, erhob die mitbeteiligte Partei (in Folge „MP“) eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, die Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen (in Folge „BF1“ bzw „BF2“) – seine Nachbarinnen – haben an deren Haus zwei Videoüberwachungskameras installiert, die ihn und seine Familie 24 Stunden am Tag überwachen. Die Kameras seien a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Die Asylwerberin stellte am 31.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie mit Angst vor ihrem Exgatten begründete. Sie fürchte, dass er sie umbringt. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl konkretisierte sie, in der Ehe psychische, körperliche und sexuelle Gewalt erlebt zu haben. Seit Ende 2016 sei sie geschieden, habe dadurch alle finanziellen Ansprüche verloren und habe Schulden. Deswegen könne sie nicht na... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntn... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid vom XXXX hat die ÖGK die Pflichtversicherung des Antragstellers in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und in der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit a AlVG XXXX und die (Teil-)Versicherung in der Unfallversicherung gemäß § 4 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit a ASVG XXXX festg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2025, GZ. W155 2305407/9Z, wurde XXXX zur nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich XXXX zu dem im
Spruch: genannten Vorhaben bestellt. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.08.2025, GZ. W155 2305407/9Z, wurde römisch 40 zur nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich römisch 40 zu dem im
Spruch: genannten Vorhaben bestellt. Mit ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist libanesischer Staatsangehöriger und stellte am 18.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 30.04.2024 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.08.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 27.03.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Dem Bescheid zugrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.08.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.09.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, hält sich seit XXXX im Bundesgebiet auf. Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber informiert worden war, dass über sie die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde sie mit Schreiben vom XXXX .2024 dazu aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen und Angaben zu ihrem Privat- und Familienleben in Österreic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 10.01.2023 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, er wolle nicht mehr in der Türkei leben, weil er Geld ausgeliehen habe, welches er nicht zurückzahlen könne. Diese Leute hätten ihn mit einem Messer und einem Schuss aus einem Gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 30.07.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 22.12.2025 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpu... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Dezember 2025 eingelangt, beantragte die XXXX , vertreten durch die KESCHMANN Rechtsanwalts-GmbH, Servitengasse 4/20, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der angefochtenen Zuschlagsentscheidung, den Ersatz der Pauschalgebühr und die Akteneins... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller richtete am 05.01.2026 einen Wiederaufnahmeantrag an das Bundesverwaltungsgericht in welchem er behauptete, es lägen Wiederaufnahmegründe vor. Begründend führte er aus, dass ein späterer Beschluss des BVwG ihn darüber aufgeklärt hätte, dass ein früheres BVwG Erkenntnis eines anderen Spruchkörpers auf einer nicht aktiv legitimierten Bescheidbeschwerde beruht habe und deswegen liege ein Wiederaufnahmegrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) war ab dem 20.11.2017 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 von Hundert. Sie brachte am 20.09.2024 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Gewährung der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX begehrte mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 21.05.2025 eingebrachtem Antrag die Rückerstattung von aus Sicht des Antragstellers im Verfahren XXXX des Bezirksgerichtes Urfahr (Grundverfahren) rechtswidrig abgebuchten Eingabegebühren gemäß TP 9 lit. a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) im Betrag von EUR 47,00. 1. römisch 40 begehrte mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 21.05.2025 eingeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 26.03.2024, GZ: XXXX , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen [SVS] fest, dass XXXX [im Folgenden auch Bescheidadressatin, SB] vom 01.02.2022 bis laufend in der Pensionsversicherung der Bauern (Spruchpunkt 1) und vom 15.02.2022 bis laufend in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei (Spruchpunkt 2). Als Rechtsgrundlagen zog die SVS § 2 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 14.08.2023 in Slowenien, am 10.08.2023 in Kroatien und am 04.09.2023 in der Schweiz einen Asylantrag. Zu einem unbekannten Zeitpunkt reiste der Asylwerber ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.12.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung am selben Tag mit wirtschaftlichen Gründen begründete. Auch bei der Einve... mehr lesen...
