I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 09.11.2020 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.) und zuletzt seit 07.12.2023 Inhaber eines bis 31.01.2026 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. Er war seit 07.12.2023 auch Inhaber eines bis 31.01.2026 befristeten Parkausweises nach § 29b StVO. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 09.11.2020 Inhaber eine... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX in Kinshasa geboren. Er ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden DR Kongo). Seine Erstsprache ist Lingala, er spricht auch noch weitere Sprachen, insbesondere Französisch, in die auch die zuletzt durchgeführten Einvernahmen des Beschwerdeführers in seinen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren übersetzt wurden. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.08.2025 im österreichischen Bundesgebiet einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 22.10.2025 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. IZm dem Erhalt von mehreren Zahlungsaufforderungen begehrte die bfP bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“ bzw OBS). 2. Mit oben genanntem Bescheid schrieb die belangte Behörde der bfP für das Jahr 2024 den ORF-Beitrag mit € 183,60 vor, der binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheids auf das Konto der belangten Behörde zu zahlen sei. 3. Gegen diese Entscheidung erhob die bfP fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (in der Folge: BF1) und XXXX (in der Folge: BF2) sind Brüder und Staatsangehörige von Afghanistan. Gemeinsam werden sie in der Folge als BF bezeichnet. Die BF reisten unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.03.2023 (BF1) und am 11.03.2023 (BF2) einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Die Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge: BF1) und römisch 40 (in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Anträgen vom 24.07.2024 beantragte XXXX (in Folge als BF bezeichnet) die freiwillige Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß S 16 Abs. 1 ASVG sowie die Herabsetzung der Beitragsgrundlage für Selbstversicherte in der Krankenversicherung. 1. Mit Anträgen vom 24.07.2024 beantragte römisch 40 (in Folge als BF bezeichnet) die freiwillige Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß S 16 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 02.05.2025 unter Vorlage von Befunden einen Antrag auf Neufestsetzung seines Grades der Behinderung gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (in der Folge BEinstG). 1. Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 , (in der Folge BF) stellte am 02.05.2025 unter Vorlage von Befunden einen Antrag auf Neufestsetzung seines Grades der Behinderung gemäß Behinderteneinstellu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 31.10.2025 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag der Beschwerdeführerin vom 12.03.2025 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab, mit der
Begründung: , dass das Ermittlungsverfahren einen Grad der Behinderung von 20 v.H. ergeben habe und somit die Voraussetzungen für die beantragte Feststell... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2026 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX und 2. XXXX vertreten durch die Pochmarski Korber Rechtsanwälte GmbH, Hamerlinggasse 8, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 10. Februar 2026 und den Ersatz der Pauschalgebühr und sowie die Erlassung einer einstwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) verpflichtete den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18.07.2024 zur „Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung“ in der Höhe von € 1.522,08 und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid aus. Begründend bezog sich das AMS auf ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.07.2024, aufgrund dessen die Verpfli... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 05.11.2025 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers vom 24.06.2025 auf Hilfeleistungen nach dem VOG in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld und Heilfürsorge gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 VOG ab, weil er es schuldhaft unterlassen habe zur Aufklärung der Tat und zur Ausf... mehr lesen...
Gründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.10.2025 übermittelte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit dem Ersuchen um Weiterleitung an das Bundesministerium für Justiz (in Folge: belangte Behörde). Darin begehrte sie zusammengefasst Auskunft zu einem näher genannten Ermittlungsverfahren, das sie selbst als Anzeigerin eingeleitet hatte. 2. Mit Antwortsc... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Republik Österreich (vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH als vergebende Stelle; in Folge: Auftraggeberin) hat einen in neun Lose unterteilten Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich „Akten- und Datenvernichtung (GZ 2705.05001)“, der im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden soll, ausgeschrieben. Die Bekanntmachung in Österreich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste legal mittels Visums spätestens am 01.04.2004 in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.12.2022 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach §§ 107b Abs. 1, Abs. 3a Z 1 und Abs. 4 zweiter Fall StGB, sowie aufgrund des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) ist der Vater des volljährigen XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) und des minderjährigen XXXX (im Folgenden: Drittbeschwerdeführer). römisch 40 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) ist der Vater des volljährigen römisch 40 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer) und des minderjährigen römisch 40 (im Folgenden: Drittbeschwerdeführer). Die Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, beantragte in Österreich am 20.04.2011 internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 31.05.2011 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (in der Folge: BF2). Gemeinsam werden die BF1 und der BF2 in der Folge als BF bezeichnet. Die BF sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 1. Vorverfahren (Zuerkennung und Aberkennung des Status der Asylberechtigten): 1.1. Die BF1 reiste im Jahr 2003 gemeinsam mit ihrem Eheman... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 17.05.2023 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, in seinem Dorf hätte eine Person gelebt, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 02.01.2026 eine Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und begründete diese zusammengefasst damit, dass die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: „PVA“ oder „belangte Behörde“) trotz Antrag vom 17.12.2024 noch keinen Bescheid über die Ausgleichszulage erlassen habe. 2. Das Bundesverwaltungsgericht leitete diese Eingabe unverzüglich zuständigkeitshalber g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), Eigentümer des Grundstückes 1838, KG XXXX , stellte am 13.11.2024 einen Antrag auf Abschreibung geringwertiger Trennstücke gemäß § 13 Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG) beim Vermessungsamt XXXX (in Folge: belangte Behörde). Die Grundlage für den Antrag bildete der Plan vom 28.08.2024, GZ XXXX , Planverfasser XXXX . Dieser Plan wurde mit Bescheid vom 11.10.2024, GFN XXXX , gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Sachverhalt: Der Verein XXXX , vertreten durch dessen Obmann XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) brachte am 01.01.2024 einen Antrag zur Förderung eines Projektes (Zl. XXXX zur Ausschreibung der Europäischen Kommission zum Programm XXXX bei der XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Mit Schreiben vom 17.12.2024 wurde der Förderantrag des Beschwerdeführers von der belangten Behör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Stellungnahme vom 30.09.2025 schilderte die Beschwerdeführerin via e-AMS der belangten Behörde den Sachverhalt betreffend ihren Auslandsaufenthalt im September 2025 und ersuchte um Auszahlung des Arbeitslosengeldes für den gesamten September 2025. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.09.2025 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld gemäß § 46 AlVG ab dem 30.09.2025 gebühr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.02.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. 2. In dem von der belangten Behörde hierzu eing... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 27. November 2025 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zum Masterstudium „Mathematik“ an der Uni Wien. 2. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß den §§ 63 Abs. 1 Z 1 und 64 Abs. 3 Universitätsgesetz 2002 (UG) ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die allgemeine Universitätsreife nicht erfüllt sei. 2. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „Bundesamt“ oder „belangte Behörde“) vom 09.01.2025 mitgeteilt, dass am 18.12.2024 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei, weil sich aufgrund des Regimewechsels in Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „Bundesamt“ oder „belangte Behörde“) vom 20.12.2024 mitgeteilt, dass ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei, weil sich aufgrund des Regimewechsels in Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennung des Schutzs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „Bundesamt“ oder „belangte Behörde“) vom 19.03.2025 mitgeteilt, dass am 19.03.2025 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten eingeleitet worden sei, weil sich aufgrund des Regimewechsels in Syrien die Umstände bzw. Voraussetzungen, die zur Zuerkennu... mehr lesen...
