Begründung: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Gegenstand des Verfahrens ist das amtswegig eingeleitete Verfahren gegen den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA / belangte Behörde) vom 09.02.2026, Zl. XXXX , mit der faktische Abschiebeschutz eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge Fremder) aufgehoben wurde. Dem ging ein am 02.01.2026 gestellter Folgeantrag des Fremden auf Zuerkennung von internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erhalt einer Zahlungsaufforderungen bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erha... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Der mit 07.08.2024 datierte Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark, GZ: 00017628/003-LPD ST/2024, setzte aufgrund des vom Beschwerdeführer gestellten Antrages vom 21.08.2019, Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit 13.767,3334 Tagen fest. Aus der Übernahmebestätigung geht hervor, dass der Beschwerdeführer diesen Bescheid am 09.08.2024 persönl... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 13.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 13.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AVG §73 Abs1 AVG §73 Abs2 BFA-VG §9 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §16 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §8 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin war erstmals ab 16.03.2016 Inhaberin eines befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem hierin eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. 2. Mit Bescheid vom 15.11.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 03.01.2023 gemäß §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen, da sie mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Feststellungsantrag vom 30. Dezember 2025, OZ 1 1. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 2. Jänner 2026 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch EEEE , in der Folge Antragstellerin, das Bundesverwaltungsgericht wolle feststellen, dass der Zuschlag an die BBBB wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen, unmittelbar anwendbares Unionsre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.10.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der BF einer Erstbefragung unterzogen und niederschriftlich einvernommen worden war, wies das damalige Bu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerde vom 28.05.2025 an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge „belangte Behörde“) rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz. In der Folge erhob der Beschwerdeführer am 13.11.2025 eine Säumnisbeschwerde in welcher er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde behauptete. Zur Zulässigkeit der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass er zwischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 07.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet und wurde ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 17.07.2023 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.01.2025, dem BF zugestellt am 20.01.2025, wurde dem BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte für die Erstbeschwerdeführerin am 19.08.2025 XXXX die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ als Fachkraft in einem Mangelberuf. Sie solle bei der Zweitbeschwerdeführerin als Köchin tätig werden. 1. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte für die Erstbeschwerdeführerin am 19.08.2025 römisch 40 die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.04.2024 langte bei der belangten Behörde das von der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) unterfertigte Formular “Behindertenpass Antrag bundesweit” ein. Für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen würde, wird laut Punkt 3 des o.a. Formulars überdies die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragung in den Behindertenpass beantragt. In der Folge wurden seitens d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.09.2024 erhob der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Militärischen Dienstes, bei der Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge: die Behörde) eine „Beschwerde gemäß § 13 AVG“ wegen des „permanente[n] und andauernde[n] rechtswidrige[n] Verhaltens“ des Kommandanten der Heerestruppenschule ( XXXX ) und des Leiters des Datens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Das BVwG erkannte dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 16.05.2022 den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 zu. 2. Das BVwG erkannte dem Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 16.05.2022 den Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 zu. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, XXXX gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Dominikanische Republik zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 3 FPG wurde gegen ihn ein Einreiseverbot für die Da... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die im
Spruch: genannte XXXX , geb. XXXX , StA Türkei (in weiterer Folge bezeichnet als „Fremde“), wurde am 09.02.2026 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge bezeichnet als „BFA“) am 03.02.2026 erlassenen Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung festgenommen. Die im
Spruch: genannte römi... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der volljährige Fremde ist algerischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er leidet an keiner schweren Gesundheitsbeeinträchtigung und ist uneingeschränkt erwerbsfähig, zudem ist er ledig und ohne Sorgepflichten. Seine Identität steht fest. Der Fremde stellte in Österreich erstmalig am 19.09.2022 einen Antrag auf i... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die XXXX und die XXXX , vertreten durch die vergebende Stelle XXXX führen unter der Bezeichnung „ XXXX “ ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen in zwei Losen über die Vergabe aller WAN-Anbindungen in der XXXX durch. Es handelt sich um einen Lieferauftrag. Die unionsweite Bekanntmachung erfolgte im Supplement zum Amtsblatt der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.09.2025 übermittelte XXXX (= Zweitbeschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht) per e-mail (seine Mailadresse als Vorsitzender der einschlägigen Universitätsvertretung/ÖH) eine „Anfrage gem IFG“ an den XXXX (AKG) der von ihm besuchten Universität XXXX (per Adresse XXXX sowie in cc an eine Mitarbeiterin X der Universität). Diese lautet im Volltext: Liebe X, Hiermit darf ich gem. § 7 IFG alle Prot... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.10.2025 legte die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer (rückwirkend) aufgrund seiner ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst (in dem dort genannten Zeitraum) die Bezüge entfallen. Auf die vierwöchige Rechtsmittelfrist wurde in der Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Dieser Bescheid wurde postalisch zur Abholung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.11.2024 mündlich bei seinem Dienstvorgesetzten die Auszahlung des im Zeitnachweis aufscheinenden Zeitguthabens aus Freizeitausgleich für Überstunden aus Vorquartalen im Ausmaß von 385 Stunden. Der Antrag wurde vom Dienstvorgesetzten am selben Tag per E-Mail an die Personalabteilung weitergeleitet. 2. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge „belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 23.04.2025 wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG ausgesprochen, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung des Arbeitslosengeldes ab 10.05.2022 bzw. der Notstandshilfe ab 23.12.2022 stattgegeben werde und es ergebe sich eine Nachzahlung von € 7.950,07. Das AMS ging dabei durchgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 5.220,-- aus. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid (Beschluss) der Stellungskommission Wien (in Folge: belangte Behörde) vom 23.03.2023 wurde der Beschwerdeführer (in Folge: BF) nach Durchführung des Stellungsverfahrens für „UNTAUGLICH“ befunden. Dieser Bescheid wurde dem BF am 13.04.2023 rechtswirksam an die damalige Abgabestelle XXXX durch Ersatzzustellung zugestellt. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid (Beschluss) der Stel... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.02.2026 Norm: AVG §57 Abs3 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 FMABG §17 FMABG §18 FMABG §19 Abs1 Z3 FMABG §19 Abs10 FMABG §19 Abs2 FMABG §19 Abs3 FMABG §19 Abs4 FMABG §19 Abs5 FMABG §19 Abs9 FMABG §22 FMA-KVO §1 Z1 FMA-KVO §1 Z3 FMA-KVO §13 FMA-KVO §14 FMA-KVO §2 Z1 FMA-KVO §2 Z2 FMA-KVO §2 Z3 FMA-KVO §2 Z4 FMA-KVO §20 FMA-KVO §23 FMA-KVO §3 Abs1 Z3 litf FMA-KVO §3 Abs2 FMA-KVO §3 Abs3 FMA-KVO §4 FMA-KVO §5 FMA-KVO §6 FMA-KVO §... mehr lesen...
