Entscheidungsdatum
11.02.2026Norm
AuslBG §12aSpruch
,
I419 2329183-1/11E
I419 2329185-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Tomas JOOS als Vorsitzenden sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Markus HINTNER und die fachkundige Laienrichterin Mag.a Gabriele HILBER als Beisitzer und Beisitzerin über die Beschwerden von 1. XXXX und 2. XXXX , beide vertreten durch RAe Dr. Max Kapferer, Dr. Thomas Lechner, Dr. Martin Dellasega, gegen den Bescheid des AMS XXXX vom 14.10.2025, Zl. XXXX Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Tomas JOOS als Vorsitzenden sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Markus HINTNER und die fachkundige Laienrichterin Mag.a Gabriele HILBER als Beisitzer und Beisitzerin über die Beschwerden von 1. römisch 40 und 2. römisch 40 , beide vertreten durch RAe Dr. Max Kapferer, Dr. Thomas Lechner, Dr. Martin Dellasega, gegen den Bescheid des AMS römisch 40 vom 14.10.2025, Zl. römisch 40
A) 1. zu Recht erkannt: Der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Das AMS XXXX hat der nach dem NAG zuständigen Behörde unverzüglich gemäß § 20d Abs. 1 Z. 2 AuslBG zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Erstbeschwerdeführerin als Fachkraft gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG erfüllt sind.A) 1. zu Recht erkannt: Der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. Das AMS römisch 40 hat der nach dem NAG zuständigen Behörde unverzüglich gemäß Paragraph 20 d, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Erstbeschwerdeführerin als Fachkraft gemäß Paragraph 12 a, Absatz eins, AuslBG erfüllt sind.
2. beschlossen: Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin wird als unzulässig zurückgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte für die Erstbeschwerdeführerin am 19.08.2025 XXXX die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ als Fachkraft in einem Mangelberuf. Sie solle bei der Zweitbeschwerdeführerin als Köchin tätig werden.1. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte für die Erstbeschwerdeführerin am 19.08.2025 römisch 40 die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ als Fachkraft in einem Mangelberuf. Sie solle bei der Zweitbeschwerdeführerin als Köchin tätig werden.
Die Bezirksverwaltungsbehörde übermittelte den Erstantrag dem AMS, das mit dem bekämpften Bescheid die Zulassung zur Beschäftigung gemäß § 12a AuslBG versagte und begründend ausführte, dass Dienstzeugnisse allein für den Nachweis ausbildungsadäquater Berufserfahrung nicht ausreichend seien, weshalb die Erstbeschwerdeführerin mit 35 Punkten die in Anlage B AuslBG vorgesehene Mindestpunkteanzahl nicht erreiche.Die Bezirksverwaltungsbehörde übermittelte den Erstantrag dem AMS, das mit dem bekämpften Bescheid die Zulassung zur Beschäftigung gemäß Paragraph 12 a, AuslBG versagte und begründend ausführte, dass Dienstzeugnisse allein für den Nachweis ausbildungsadäquater Berufserfahrung nicht ausreichend seien, weshalb die Erstbeschwerdeführerin mit 35 Punkten die in Anlage B AuslBG vorgesehene Mindestpunkteanzahl nicht erreiche.
2. In der Beschwerde wird vorgebracht, die Erstbeschwerdeführerin habe nun einen chinesischen Sozialversicherungsnachweis der mehr als elf Jahre dauernden Beschäftigung als Köchin erlangt. Ihr seien 20 Punkte an ausbildungsadäquater Berufserfahrung anzurechnen, sodass sie die Mindestpunkteanzahl von 55 Punkten erreiche und ihr Antrag bewilligt werden müsse.
3. Das AMS legte die Beschwerde mit der Stellungnahme vor, das BVwG habe ausgesprochen, dass es zum Nachweis einer einschlägigen Berufserfahrung nicht ausreiche, Dienstzeugnisse vorzulegen, sondern der Vorlage „weiterer offizieller Nachweise (Sozialversicherungsnachweis, Steuerunterlagen etc.) bedürfe“. Zum Nachweis der Echtheit und Richtigkeit öffentlicher ausländischer Urkunden sei außerdem eine vollständige diplomatische Beglaubigung oder eine diese ersetzende Apostille vonnöten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Verfahrensgang wird festgestellt, wie in I. wiedergegeben. Ferner wird festgestellt:Der Verfahrensgang wird festgestellt, wie in römisch eins. wiedergegeben. Ferner wird festgestellt:
1.1 Die Erstbeschwerdeführerin ist chinesische Staatsangehörige und Mitte 40. Im Juli 2001 schloss sie eine dreijährige Ausbildung zur Köchin („Fachbereich Küche“) an der Zweiten Berufsfachschule der Stadt XXXX in der zentralchinesischen Provinz XXXX ab, welche sechs allgemein- sowie 15 berufsbildende Fächer und ein Berufspraktikum im sechsten Semester umfasste, in welchem sie mit „Ausgezeichnet“ beurteilt wurde. Die Behörde für Humanressourcen und soziale Sicherheit der Stadt XXXX in der Provinz XXXX erteilte ihr nach Absolvierung der theoretischen und praktischen Prüfung am 26.09.2001 das Zertifikat betreffend die berufliche Qualifikation „Köchin chinesischer Küche“.1.1 Die Erstbeschwerdeführerin ist chinesische Staatsangehörige und Mitte 40. Im Juli 2001 schloss sie eine dreijährige Ausbildung zur Köchin („Fachbereich Küche“) an der Zweiten Berufsfachschule der Stadt römisch 40 in der zentralchinesischen Provinz römisch 40 ab, welche sechs allgemein- sowie 15 berufsbildende Fächer und ein Berufspraktikum im sechsten Semester umfasste, in welchem sie mit „Ausgezeichnet“ beurteilt wurde. Die Behörde für Humanressourcen und soziale Sicherheit der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 erteilte ihr nach Absolvierung der theoretischen und praktischen Prüfung am 26.09.2001 das Zertifikat betreffend die berufliche Qualifikation „Köchin chinesischer Küche“.
Von Oktober 2014 bis Oktober 2025 war die Erstbeschwerdeführerin als Köchin in einem Restaurant in der Stadt XXXX in ihrer Herkunftsprovinz beschäftigt.Von Oktober 2014 bis Oktober 2025 war die Erstbeschwerdeführerin als Köchin in einem Restaurant in der Stadt römisch 40 in ihrer Herkunftsprovinz beschäftigt.
Sie bevollmächtigte den gewerberechtlichen Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin, sie im Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG zu vertreten und erteilte diesem auch eine Zustellvollmacht („Behördenschriftstücke ersuche ich zu Handen […] zuzustellen“).
Der im Spruch erstgenannte Rechtsanwalt teilte dem AMS am 10.09.2025 – unter Anführung von Namen und Geburtsdatum der Beschwerdeführerin mit, dass er Herrn XXXX vertrete. Dieser ist der Ehegatte der Beschwerdeführerin.Der im Spruch erstgenannte Rechtsanwalt teilte dem AMS am 10.09.2025 – unter Anführung von Namen und Geburtsdatum der Beschwerdeführerin mit, dass er Herrn römisch 40 vertrete. Dieser ist der Ehegatte der Beschwerdeführerin.
Das AMS stellte den Bescheid der Zweitbeschwerdeführerin an deren Betriebsadresse zu, hingegen stellte es die für die Erstbeschwerdeführerin bestimmte Ausfertigung per Adresse des genannten Rechtsanwaltes zu, nicht aber ihrem Zustellbevollmächtigten oder ihr selbst.
1.2 Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt ein „Gastgewerbe in der Betriebsart Restaurant“. In ihrer Arbeitgebererklärung ist für die Beschäftigung der Erstbeschwerdeführerin ein Entgelt von € 2.300,-- brutto monatlich bei wöchentlicher Arbeitszeit von 40 Stunden für die Tätigkeit „Köchin“ vorgesehen.
1.3 Der seit 01.11.2024 gültige Rahmenkollektivvertrag für alle Arbeitnehmer:innen im Hotel- und Gastgewerbe sieht eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden vor (Pkt. IV. 1.); facheinschlägige Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgeber:innen im In- oder Ausland sind mit höchstens drei Jahren anzurechnen (Pkt. XIII. 1.). Für die Lohngruppe 3 („Facharbeiterinnen und Facharbeiter im berufseinschlägigen Aufgabenbereich“) ist in der seit 01.05.2025 gültigen Lohnordnung Gastronomie und Hotellerie Tirol ein Mindestentgelt monatlich von € 2.165,-- bei bis zu fünf Dienstjahren vorgesehen.1.3 Der seit 01.11.2024 gültige Rahmenkollektivvertrag für alle Arbeitnehmer:innen im Hotel- und Gastgewerbe sieht eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden vor (Pkt. römisch vier. 1.); facheinschlägige Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgeber:innen im In- oder Ausland sind mit höchstens drei Jahren anzurechnen (Pkt. römisch dreizehn. 1.). Für die Lohngruppe 3 („Facharbeiterinnen und Facharbeiter im berufseinschlägigen Aufgabenbereich“) ist in der seit 01.05.2025 gültigen Lohnordnung Gastronomie und Hotellerie Tirol ein Mindestentgelt monatlich von € 2.165,-- bei bis zu fünf Dienstjahren vorgesehen.
2. Beweiswürdigung:
2.1 Die Feststellungen zur Berufsausbildung und -erfahrung der Erstbeschwerdeführerin stützen sich auf die vorgelegten Ausbildungszeugnisse und -zertifikate, die „Gehaltserklärung“, das mit „Beschäftigungsnachweis“ betitelte Dienstzeugnis sowie den zuletzt mit der Beschwerde vorgelegten „persönlichen Versicherungsnachweis“ vom 24.10.2025 samt dessen Übersetzung.
Aus dem „Zertifikat für berufliche Qualifikation Vierte Stufe / Mittlere Qualifikationsstufe“ vom 26.09.2001 ergibt sich, dass die Erstbeschwerdeführerin sowohl den theoretischen Wissenstest als auch den praktischen Technikentest (mit 70,3 bzw. 66,7 Zählern) bestanden hat.
Zufolge diesen Unterlagen hat die Erstbeschwerdeführerin
- den „Beschäftigungsnachweis“ und die „Gehaltserklärung“ des früheren Arbeitgebers am 14.07.2025 in einem Notariat in XXXX , das Abschlusszeugnis und die mit „Leistungszeugnis“ betitelte Aufstellung ihrer Noten einen Tag später in einem zweiten Notariat in XXXX notariell beglaubigen und jedenfalls das zuletzt angeführte „Leistungszeugnis“ einen Tag darauf im Auswärtigen Amt dieser Stadt mit Apostille versehen lassen sowie- den „Beschäftigungsnachweis“ und die „Gehaltserklärung“ des früheren Arbeitgebers am 14.07.2025 in einem Notariat in römisch 40 , das Abschlusszeugnis und die mit „Leistungszeugnis“ betitelte Aufstellung ihrer Noten einen Tag später in einem zweiten Notariat in römisch 40 notariell beglaubigen und jedenfalls das zuletzt angeführte „Leistungszeugnis“ einen Tag darauf im Auswärtigen Amt dieser Stadt mit Apostille versehen lassen sowie
- das „Zertifikat für berufliche Ausbildung“ am 21.07.2025 in einem Notariat in ihrer Geburtsstadt öffentlich beglaubigen und drei Tage später in XXXX mit Apostille versehen lassen.- das „Zertifikat für berufliche Ausbildung“ am 21.07.2025 in einem Notariat in ihrer Geburtsstadt öffentlich beglaubigen und drei Tage später in römisch 40 mit Apostille versehen lassen.
Mit drei Schreiben vom 01.08.2025 bescheinigte der Vertrauensanwalt XXXX XXXX für das „Zertifikat für berufliche Ausbildung“ vom 26.09.2001 die „Authentizität und Echtheit“, für die als Gehaltsbescheinigung bezeichnete „Gehaltserklärung“ und den mit „(…) Arbeitszeugnis/(…) Arbeitsbescheinigung“ bezeichneten „Beschäftigungsnachweis“, beide vom 10.07.2025, jeweils die „Plausibilität und Richtigkeit“ und führte dazu aus, Ersteres berechtige zur Ausübung des Berufes Koch in der Volksrepublik China und betreffend die weiteren vom Arbeitgeber ausgestellten Dokumente seien dessen Existenz „anhand öffentlicher Quellen oder notarieller Urkunden überprüft“ worden und habe dieser die Dokumente telefonisch bestätigt.Mit drei Schreiben vom 01.08.2025 bescheinigte der Vertrauensanwalt römisch 40 römisch 40 für das „Zertifikat für berufliche Ausbildung“ vom 26.09.2001 die „Authentizität und Echtheit“, für die als Gehaltsbescheinigung bezeichnete „Gehaltserklärung“ und den mit „(…) Arbeitszeugnis/(…) Arbeitsbescheinigung“ bezeichneten „Beschäftigungsnachweis“, beide vom 10.07.2025, jeweils die „Plausibilität und Richtigkeit“ und führte dazu aus, Ersteres berechtige zur Ausübung des Berufes Koch in der Volksrepublik China und betreffend die weiteren vom Arbeitgeber ausgestellten Dokumente seien dessen Existenz „anhand öffentlicher Quellen oder notarieller Urkunden überprüft“ worden und habe dieser die Dokumente telefonisch bestätigt.
Laut dem mit Beschwerde überdies vorgelegten Versicherungsdatenauszug – übersetzt „Persönlicher Versicherungsnachweis“ – war die Erstbeschwerdeführerin von Oktober 2014 bis Oktober 2025 aufgrund ihrer Beschäftigung bei jenem Arbeitgeber, der in den Urkunden als solcher angeführt ist, in der Arbeitslosen- und in der Unfallversicherung sozialversichert; ferner wurden Beiträge für eine Betriebspension („Unternehmensrente“) geleistet.
2.2 Warum das AMS – zumal in Anbetracht der Schreiben des Vertrauensanwaltes XXXX XXXX – dem Inhalt der vorgelegten Dokumente nicht folgt, erschließt sich nicht. Der Verweis auf die Begründung in BVwG 26.05.2025, W151 2308316-1, verfängt nicht, da in dem genannten Erkenntnis soweit ersichtlich eine Arbeitsbescheinigung ohne weitere Informationen zur Beurteilung von deren Beweiskraft (wie vorliegend die Auskunft und Rückfrage beim Arbeitgeber durch den Vertrauensanwalt) vorlag und dort überdies das vorangegangene Verhalten des Arbeitgebers dem Senat anscheinend erhöhte Vorsicht bei allen Urkunden geboten erscheinen ließ. Beides ist vorliegend nicht der Fall.2.2 Warum das AMS – zumal in Anbetracht der Schreiben des Vertrauensanwaltes römisch 40 römisch 40 – dem Inhalt der vorgelegten Dokumente nicht folgt, erschließt sich nicht. Der Verweis auf die Begründung in BVwG 26.05.2025, W151 2308316-1, verfängt nicht, da in dem genannten Erkenntnis soweit ersichtlich eine Arbeitsbescheinigung ohne weitere Informationen zur Beurteilung von deren Beweiskraft (wie vorliegend die Auskunft und Rückfrage beim Arbeitgeber durch den Vertrauensanwalt) vorlag und dort überdies das vorangegangene Verhalten des Arbeitgebers dem Senat anscheinend erhöhte Vorsicht bei allen Urkunden geboten erscheinen ließ. Beides ist vorliegend nicht der Fall.
2.3 Das Gewerbe der Zweitbeschwerdeführerin ergab sich aus einem GISA-Auszug. Die Feststellungen zum Kollektivvertrag und zu der maßgeblichen Lohnordnung gründen sich auf deren auf den Seiten der WKO veröffentlichten Texte (www.wko.at/kollektivvertrag/kollektivvertrag-hotel-und-gastgewerbe-2024 bzw. www.wko.at/kollektivvertrag/lohnordnung-gastronomie-hotellerie-tirol-2025).
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Stattgabe einer Beschwerde, Zurückweisung der anderen
3.1 Gemäß § 12a AuslBG werden Ausländer in einem in der Fachkräfteverordnung (§ 13) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sie eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können (Z. 1), die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage B angeführten Kriterien erreichen (Z. 2), für die beabsichtigte Beschäftigung das ihnen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt zuzüglich einer betriebsüblichen Überzahlung erhalten (Z. 3) und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z. 1 erfüllt sind. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt.3.1 Gemäß Paragraph 12 a, AuslBG werden Ausländer in einem in der Fachkräfteverordnung (Paragraph 13,) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sie eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können (Ziffer eins,), die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage B angeführten Kriterien erreichen (Ziffer 2,), für die beabsichtigte Beschäftigung das ihnen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt zuzüglich einer betriebsüblichen Überzahlung erhalten (Ziffer 3,) und sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt.
3.2 Nach § 1 Z. 52 Fachkräfteverordnung 2025 war der Beruf der „Gaststättenköch(e)innen“ ein bundesweiter Mangelberuf, gemäß § 1 Z. 47 der seit 01.01.2026 geltenden Fachkräfteverordnung 2026 ist er es auch derzeit.3.2 Nach Paragraph eins, Ziffer 52, Fachkräfteverordnung 2025 war der Beruf der „Gaststättenköch(e)innen“ ein bundesweiter Mangelberuf, gemäß Paragraph eins, Ziffer 47, der seit 01.01.2026 geltenden Fachkräfteverordnung 2026 ist er es auch derzeit.
Die einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 12a Abs. 1 Z. 1 AuslBG liegt den Feststellungen zufolge vor.Die einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung der Erstbeschwerdeführerin gemäß Paragraph 12 a, Absatz eins, Ziffer eins, AuslBG liegt den Feststellungen zufolge vor.
3.3 In dem mit „Verfahren“ überschriebenen Abschnitt V des AuslBG findet sich anders als etwa in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen (§ 20d Abs. 6 Satz 1 AuslBG) keine Norm, die vorgibt, mit welchen Beweismitteln Berufserfahrung (ausschließlich) nachzuweisen ist. Als Beweismittel kommt demnach – wie sonst bei Vollziehung des AuslBG gemäß § 46 AVG alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.3.3 In dem mit „Verfahren“ überschriebenen Abschnitt römisch fünf des AuslBG findet sich anders als etwa in Bezug auf den Nachweis von Sprachkenntnissen (Paragraph 20 d, Absatz 6, Satz 1 AuslBG) keine Norm, die vorgibt, mit welchen Beweismitteln Berufserfahrung (ausschließlich) nachzuweisen ist. Als Beweismittel kommt demnach – wie sonst bei Vollziehung des AuslBG gemäß Paragraph 46, AVG alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass im Rahmen des AuslBG als Beschäftigung (unter anderem) nach § 2 Abs. 2 lit. a leg cit die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis gilt. Eine Anmeldung zur Sozialversicherung ist nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht entscheidend. Sogar aus deren Unterlassung ist nicht zu schließen, dass eine Beschäftigung nicht aufgenommen worden wäre. (VwGH 13.10.2025, Ra 2025/09/0035, Rz. 34, mwN).Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass im Rahmen des AuslBG als Beschäftigung (unter anderem) nach Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, leg cit die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis gilt. Eine Anmeldung zur Sozialversicherung ist nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht entscheidend. Sogar aus deren Unterlassung ist nicht zu schließen, dass eine Beschäftigung nicht aufgenommen worden wäre. (VwGH 13.10.2025, Ra 2025/09/0035, Rz. 34, mwN).
3.4 In der Anlage B des AuslBG ist als Mindestpunkteanzahl 55 vorgeschrieben, wobei fallbezogen jeweils folgende Punkte zu vergeben sind:
- Qualifikation: 30 Punkte für die von der Erstbeschwerdeführerin abgeschlossene Berufsausbildung im Mangelberuf,
- ausbildungsadäquate Berufserfahrung: 20 Punkte für die nach Ausbildungsabschluss erfolgte, elf Jahre übersteigende Beschäftigung als Köchin,
- Alter: 5 Punkte für das Alter der Erstbeschwerdeführerin unter 50.- Qualifikation: 30 Punkte für die von der Erstbeschwerdeführerin abgeschlossene Berufsausbildung im Mangelberuf,, - ausbildungsadäquate Berufserfahrung: 20 Punkte für die nach Ausbildungsabschluss erfolgte, elf Jahre übersteigende Beschäftigung als Köchin,, - Alter: 5 Punkte für das Alter der Erstbeschwerdeführerin unter 50.
In Summe ergeben sich also (30 + 20 + 5) 55 Punkte, womit die Mindestpunktezahl erreicht ist.
3.5 Zum kollektivvertraglichen Mindestentgelt nach § 12a Abs. 1 Z. 3 AuslBG ist festzuhalten, dass der Erstbeschwerdeführerin von der Berufserfahrung als Köchin nach Pkt. XIII. 1. des Rahmenkollektivvertrages lediglich drei Jahre verpflichtend anzurechnen sind. Folglich ist das in Lohngruppe 3 der Lohnordnung angeführte Mindestentgelt von € 2.165,-- monatlich maßgeblich, was dem für die Erstbeschwerdeführerin vorgesehenen Entgelt entspricht. Die Voraussetzung in § 12a Abs. 1 Z. 3 AuslBG ist daher erfüllt.3.5 Zum kollektivvertraglichen Mindestentgelt nach Paragraph 12 a, Absatz eins, Ziffer 3, AuslBG ist festzuhalten, dass der Erstbeschwerdeführerin von der Berufserfahrung als Köchin nach Pkt. römisch dreizehn. 1. des Rahmenkollektivvertrages lediglich drei Jahre verpflichtend anzurechnen sind. Folglich ist das in Lohngruppe 3 der Lohnordnung angeführte Mindestentgelt von € 2.165,-- monatlich maßgeblich, was dem für die Erstbeschwerdeführerin vorgesehenen Entgelt entspricht. Die Voraussetzung in Paragraph 12 a, Absatz eins, Ziffer 3, AuslBG ist daher erfüllt.
3.6 Schließlich sieht § 12a Abs. 1 vorletzter Satz AuslBG vor, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z. 1 sinngemäß erfüllt sein müssen. Demnach müssen die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vom Arbeitgeber eingehalten werden. Nach den Feststellungen ist das vorgesehene Entgelt höher als das kollektivvertragliche. Hinweise auf das Fehlen anderer Voraussetzungen haben sich in den Feststellungen nicht gefunden.3.6 Schließlich sieht Paragraph 12 a, Absatz eins, vorletzter Satz AuslBG vor, dass die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, sinngemäß erfüllt sein müssen. Demnach müssen die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vom Arbeitgeber eingehalten werden. Nach den Feststellungen ist das vorgesehene Entgelt höher als das kollektivvertragliche. Hinweise auf das Fehlen anderer Voraussetzungen haben sich in den Feststellungen nicht gefunden.
3.7 Demnach war der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin stattzugeben und der Bescheid ersatzlos zu beheben. Das Verwaltungsgericht hatte der regionalen Geschäftsstelle des AMS außerdem aufzutragen, der nach NAG zuständigen Behörde die Bestätigung nach § 20d Abs. 1 AuslBG unverzüglich zu erteilen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Erstbeschwerdeführerin als Fachkraft gemäß § 12a Abs. 1 AuslBG erfüllt sind. (Vgl. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/09/0035, Rz 9)3.7 Demnach war der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin stattzugeben und der Bescheid ersatzlos zu beheben. Das Verwaltungsgericht hatte der regionalen Geschäftsstelle des AMS außerdem aufzutragen, der nach NAG zuständigen Behörde die Bestätigung nach Paragraph 20 d, Absatz eins, AuslBG unverzüglich zu erteilen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Erstbeschwerdeführerin als Fachkraft gemäß Paragraph 12 a, Absatz eins, AuslBG erfüllt sind. (Vgl. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/09/0035, Rz 9)
3.8 Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin erweist sich, da weder ihr noch ihrem Zustellbevollmächtigten eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt wurde, als unzulässig, da die Beschwerdefrist ihr gegenüber nicht begonnen hat. Diese Beschwerde war daher zurückzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zu Tauglichkeit von Beweismitteln. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage(n) vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zu Tauglichkeit von Beweismitteln. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage(n) vor.
4. Zum Unterbleiben einer Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Nach § 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Dies trifft zu, da der Bescheid aufzuheben und eine Beschwerde zurückzuweisen war.Nach Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Dies trifft zu, da der Bescheid aufzuheben und eine Beschwerde zurückzuweisen war.
Schlagworte
Berufsausbildung Berufserfahrung Entgelt Fachkräfteverordnung Punktevergabe Qualifikation Rot-Weiß-Rot-Karte Zurückweisung Zustellbevollmächtigter ZustellmangelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:I419.2329183.1.00Im RIS seit
27.02.2026Zuletzt aktualisiert am
27.02.2026
