Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.03.2022, einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde diesem Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2023, gemäß § 3 AsylG stattgegeben, dem Beschwerdeführer der Status des Asylberech... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter XXXX , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft XXXX übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. 1. Mit Beschluss des Bezirks... mehr lesen...
I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter XXXX , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft XXXX übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. 1. Mit Beschluss des Bezirks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren focht die ASt eine Zuschlagsentscheidung an und begehrte zur Absicherung des Nachprüfungsantrags eine einstweilige Verfügung. 2. Das gegenständliche offene Vergabeverfahren ist dabei ein solches über einen Bauauftrag im Unterschwellenbereich. 3. Die ASt entrichtete dabei den Pauschalgebührenersatzbetrag iHv 4.862 Euro an das BVwG. 4. Nach Erlassung der beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist konzessionierte Verteilernetzbetreiberin auf dem Erdgasmarkt. Mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom XXXX brachte die Stadtgemeinde XXXX unter anderem den Betrieb der „ XXXX “ in die Beschwerdeführerin ein. Die Bediensteten – die Beamtinnen und Vertragsbedienstete umfassten – wurden mit Personalübereinkommen vom selben Tag der Beschwerdeführerin zugewiesen. 1.1. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 02.04.2025 (zugestellt am 08.04.2025), Beitragsnummer: XXXX , schrieb die ORF-Beitrags Service GmbH XXXX (in der Folge: Antragstellerin) für die im
Spruch: ersichtliche Wohnadresse den ORF-Beitrag für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 mit EUR 367,20 zur Zahlung vor (W603 2329894-1/1Z = OZ 2). Mit Bescheid vom 02.04.2025 (zugestellt am 08.04.2025), Beitragsnummer: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2024, Zahl: W131 2268820-1/9E, wurde dem Beschwerdeführer schließlich der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuerkannt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2025 brachte der anwaltlich vertretene XXXX (hinkünftig: Beschwerdeführer) einen “Antrag auf Informationsgewähr” nach dem IFG bei der Landespolizeidirektion XXXX (hinkünftig: Beschwerdeführerin) ein. 1. Mit Schriftsatz vom 03.09.2025 brachte der anwaltlich vertretene römisch 40 (hinkünftig: Beschwerdeführer) einen “Antrag auf Informationsgewähr” nach dem IFG bei der Landespolizeidirektion... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf bzw
Spruch: ersichtlichen Vergabeverfahren focht die ASt eine Ausscheidensentscheidung zu ihren Lasten mit Nachprüfungsantrag an und begehrte zur Absicherung des Nachprüfungsantrags eine einstweilige Verfügung. Weiters wurde der gegenständliche Pauschalgebührenersatzantrag gestellt, der am Rubrum der verfahrenseinleitenden Eingabe als „Antrag auf Rückerstattung bzw Auferlegung des Gebührensa... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis vom 22.10.2025, W274 2289702-2/3E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem sein (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl und Subsidiärschutz abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Art. 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen und oben bezeichneten Bescheid erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer den ihm mit Bescheid vom 24.07.2015 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu und erklärte seine Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit im Wege des elektronischen Rechtsverkehres am 26.05.2021 beim Bezirksgericht Salzburg eingebrachten und zu XXXX protokollierten Antrag begehrten die beschwerdeführenden Parteien auf Grund des Auskehrungsvertrages vom 30.04.2021 hinsichtlich der Liegenschaft XXXX der Katastralgemeinde XXXX nebst weiteren Eintragungen im Grundbuch unter anderem die Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der am XXXX in Albanien geborene Beschwerdeführer (BF) ist im Besitz der Staatsangehörigkeit von Albanien. Er ist gesund und grundsätzlich arbeitsfähig und war zuletzt als Maurer tätig. Albanisch ist seine Muttersprache. 1.1. Der am römisch 40 in Albanien geborene Beschwerdeführer (BF) ist im Besitz der Staatsangehörigkeit von Albanien. Er ist gesund und grundsätzlich arbeitsfähig und war zuletzt als Maurer tätig. Albanisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 26.11.2025 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung Beschwerde gegen den oben im
Spruch: angeführten Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark – Außenstelle Leoben, sowie gegen die ... mehr lesen...
