TE Bvwg Beschluss 2026/1/16 W277 2330630-1

1. AußStrG § 44 heute
2. AußStrG § 44 gültig ab 01.01.2005

1. AVG § 9 heute
2. AVG § 9 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

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W277 2330630-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag.a ESCHLBÖCK, MBA, über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für XXXX vom XXXX , Zl XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag.a ESCHLBÖCK, MBA, über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für römisch 40 vom römisch 40 , Zl römisch 40 , zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Begründung

I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter XXXX , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft XXXX übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter römisch 40 , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu.

2. Mit Schreiben vom XXXX teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit, dass ihre Tochter XXXX im Schuljahr 2025/26 eine staatlich anerkannte Schule mit Standort im Ausland, nämlich die ,, XXXX ", besuchen werden würde.2. Mit Schreiben vom römisch 40 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit, dass ihre Tochter römisch 40 im Schuljahr 2025/26 eine staatlich anerkannte Schule mit Standort im Ausland, nämlich die ,, römisch 40 ", besuchen werden würde.

3. Mit Schreiben vom XXXX , zugestellt am XXXX , teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass es sich bei der XXXX um eine Einrichtung handle, die sowohl Präsenz- als auch Online-Programme anbiete. Bei der Teilnahme am Online-Programm würde es sich um eine Fernschule handeln, die keine Schule im Sinne des § 13 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) darstellen würde. Aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, in welcher Form das Programm der Schule absolviert werden soll. Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, das Ansuchen entsprechend zu verbessern, andernfalls werde das Anbringen zurückgewiesen werden.3. Mit Schreiben vom römisch 40 , zugestellt am römisch 40 , teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass es sich bei der römisch 40 um eine Einrichtung handle, die sowohl Präsenz- als auch Online-Programme anbiete. Bei der Teilnahme am Online-Programm würde es sich um eine Fernschule handeln, die keine Schule im Sinne des Paragraph 13, Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) darstellen würde. Aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, in welcher Form das Programm der Schule absolviert werden soll. Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, das Ansuchen entsprechend zu verbessern, andernfalls werde das Anbringen zurückgewiesen werden.

4. Mit Schreiben vom XXXX erstattete die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme und brachte darin im Wesentlichen vor, dass ihr mit gerichtlichem Beschluss die Obsorge im Teilbereich ,,Pflege und Erziehung", insbesondere in schulischen Angelegenheiten, entzogen worden sei. Sie sei daher nicht zur gesetzlichen Vertretung ihrer Tochter in schulrechtlichen Fragen befugt. Das Schreiben vom XXXX sei eine reine Information ohne rechtliche Wirkung. Ein an sie gerichteter Verbesserungsauftrag sei verfahrensrechtlich nicht zulässig. Sie ersuche die belangte Behörde, alle weiteren verfahrensbezogenen Schritte ausschließlich gegenüber der Obsorgeberechtigten, nämlich der Kinder- und Jugendhilfe, zu setzen.4. Mit Schreiben vom römisch 40 erstattete die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme und brachte darin im Wesentlichen vor, dass ihr mit gerichtlichem Beschluss die Obsorge im Teilbereich ,,Pflege und Erziehung", insbesondere in schulischen Angelegenheiten, entzogen worden sei. Sie sei daher nicht zur gesetzlichen Vertretung ihrer Tochter in schulrechtlichen Fragen befugt. Das Schreiben vom römisch 40 sei eine reine Information ohne rechtliche Wirkung. Ein an sie gerichteter Verbesserungsauftrag sei verfahrensrechtlich nicht zulässig. Sie ersuche die belangte Behörde, alle weiteren verfahrensbezogenen Schritte ausschließlich gegenüber der Obsorgeberechtigten, nämlich der Kinder- und Jugendhilfe, zu setzen.

5. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom XXXX , wies die belangte Behörde die Ansuchen um Bewilligung des Besuchs einer im Ausland gelegenen Schule für die minderjährige XXXX für das Schuljahr 2025/26 als unzulässig zurück und schloss die aufschiebende Wirkung aus. 5. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom römisch 40 , wies die belangte Behörde die Ansuchen um Bewilligung des Besuchs einer im Ausland gelegenen Schule für die minderjährige römisch 40 für das Schuljahr 2025/26 als unzulässig zurück und schloss die aufschiebende Wirkung aus.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie die Beschwerdeführerin zwar für antragslegitimiert halte, da der Beschluss des Bezirksgerichts XXXX nicht rechtskräftig sei, die Beschwerdeführerin dem Verbesserungsauftrag jedoch nicht fristgerecht nachgekommen sei. Es sei daher für die erkennende Behörde nicht überprüfbar gewesen, ob tatsächlich der Besuch einer im Ausland gelegenen Schule oder lediglich eine häusliche Beschulung in Verbindung mit der Teilnahme an Online-Kursen erfolgen sollte. Daher sei der Antrag zurückzuweisen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie die Beschwerdeführerin zwar für antragslegitimiert halte, da der Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 nicht rechtskräftig sei, die Beschwerdeführerin dem Verbesserungsauftrag jedoch nicht fristgerecht nachgekommen sei. Es sei daher für die erkennende Behörde nicht überprüfbar gewesen, ob tatsächlich der Besuch einer im Ausland gelegenen Schule oder lediglich eine häusliche Beschulung in Verbindung mit der Teilnahme an Online-Kursen erfolgen sollte. Daher sei der Antrag zurückzuweisen.

6. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am XXXX Beschwerde und brachte darin zusammengefasst vor, dass sie aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Obsorgebeschlusses zur Stellung des Ansuchens vom XXXX gar nicht berechtigt gewesen sei. Das Schreiben vom XXXX stelle daher keine Willenserklärung dar, sondern lediglich eine Mitteilung. 6. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am römisch 40 Beschwerde und brachte darin zusammengefasst vor, dass sie aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Obsorgebeschlusses zur Stellung des Ansuchens vom römisch 40 gar nicht berechtigt gewesen sei. Das Schreiben vom römisch 40 stelle daher keine Willenserklärung dar, sondern lediglich eine Mitteilung.

II. Für das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich daraus wie folgt: römisch zwei. Für das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich daraus wie folgt:

1. Feststellungen

Die minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin, XXXX , ist in Österreich schulpflichtig. Die minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin, römisch 40 , ist in Österreich schulpflichtig.

Mit Beschluss des Bezirksgericht XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter XXXX , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft XXXX übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. Mit Beschluss des Bezirksgericht römisch 40 vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführerin die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung in schulischen Belangen einschließlich der gesetzlichen Vertretung in diesem Bereich für ihre minderjährige Tochter römisch 40 , entzogen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 übertragen. Dem Beschluss kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt.

Die Feststellungen zum Obsorgeverfahren ergeben sich aus einer hg. eingeholten Auskunft beim Bezirksgericht XXXX , so wie dem übermittelten Obsorgebeschluss vom XXXX Im Übrigen wurde der Entzug der Obsorge durch die Beschwerdeführerin nicht bestritten, sondern sogar explizit argumentativ angeführt. Die Feststellungen zum Obsorgeverfahren ergeben sich aus einer hg. eingeholten Auskunft beim Bezirksgericht römisch 40 , so wie dem übermittelten Obsorgebeschluss vom römisch 40 Im Übrigen wurde der Entzug der Obsorge durch die Beschwerdeführerin nicht bestritten, sondern sogar explizit argumentativ angeführt.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zur anzuwendenden Rechtslage:

Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Gemäß Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Gemäß § 9 AVG ist, insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, diese von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.Gemäß Paragraph 9, AVG ist, insoweit die persönliche Rechts- und Handlungsfähigkeit von Beteiligten in Frage kommt, diese von der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.

Gemäß § 44 Abs. 1 AußStrG kann, das Gericht, sofern es sich nicht um eine Personenstandssache handelt, einem Beschluss vorläufig Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen, soweit es dies zur Vermeidung erheblicher Nachteile für eine Partei oder die Allgemeinheit für notwendig erachtet. Die vorläufigen Beschlusswirkungen treten ein, sobald der Beschluss über ihre Zuerkennung zugestellt wurde, und wirken bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Sache, auch wenn der Beschluss inzwischen aufgehoben oder durch einen anderen Beschluss ersetzt wurde. Die Entscheidung über die Zuerkennung kann geändert werden, insbesondere wenn einem Rekurswerber erheblichere Nachteile drohen, die bei einem Erfolg seines Rekurses nicht beseitigt werden könnten. Für solche Entscheidungen ist nach der Vorlage des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zuständig.Gemäß Paragraph 44, Absatz eins, AußStrG kann, das Gericht, sofern es sich nicht um eine Personenstandssache handelt, einem Beschluss vorläufig Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen, soweit es dies zur Vermeidung erheblicher Nachteile für eine Partei oder die Allgemeinheit für notwendig erachtet. Die vorläufigen Beschlusswirkungen treten ein, sobald der Beschluss über ihre Zuerkennung zugestellt wurde, und wirken bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Sache, auch wenn der Beschluss inzwischen aufgehoben oder durch einen anderen Beschluss ersetzt wurde. Die Entscheidung über die Zuerkennung kann geändert werden, insbesondere wenn einem Rekurswerber erheblichere Nachteile drohen, die bei einem Erfolg seines Rekurses nicht beseitigt werden könnten. Für solche Entscheidungen ist nach der Vorlage des Rechtsmittels das Rechtsmittelgericht zuständig.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig.Gemäß Absatz 2, leg. cit. ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig.

3.2. Zur Rechtsprechung der Höchstgerichte und Literatur:

Personen, die nicht prozessfähig sind, nehmen durch ihren gesetzlichen Vertreter am Verwaltungsverfahren teil. Wer gesetzlicher Vertreter ist, richtet sich gemäß § 9 AVG primär nach den Verwaltungsvorschriften und subsidiär nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Minderjährige werden grundsätzlich durch ihre Eltern oder den Obsorgebetrauten vertreten (vgl. VwGH, 23.9.2014, 2013/01/0179 m.w.N.). Personen, die nicht prozessfähig sind, nehmen durch ihren gesetzlichen Vertreter am Verwaltungsverfahren teil. Wer gesetzlicher Vertreter ist, richtet sich gemäß Paragraph 9, AVG primär nach den Verwaltungsvorschriften und subsidiär nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Minderjährige werden grundsätzlich durch ihre Eltern oder den Obsorgebetrauten vertreten vergleiche VwGH, 23.9.2014, 2013/01/0179 m.w.N.).

Die vorläufig zuerkannten Rechtswirkungen treten ein, sobald der Beschluss, der diese zuerkennt, zugestellt wurde. Weil diese Wirkungen feststellbar sein müssen, impliziert dies, dass der Eintritt frühestens mit dem Zeitpunkt erfolgen kann, zu dem der rechtserzeugende Beschluss selbst zugestellt wurde. IdR wird der Ausspruch der Zuerkennung vorläufiger Rechtswirksamkeit gemeinsam mit dem Beschluss, dessen Wirkungen vorläufig eintreten sollen, erfolgen. Dann ist dieser die vorläufige Rechtswirksamkeit anordnende Beschluss gem. § 39 Abs 2 AußStrG in den Spruch aufzunehmen (vgl. Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I3 § 44, Rz 20 [Stand 1.7.2025, rdb.at])Die vorläufig zuerkannten Rechtswirkungen treten ein, sobald der Beschluss, der diese zuerkennt, zugestellt wurde. Weil diese Wirkungen feststellbar sein müssen, impliziert dies, dass der Eintritt frühestens mit dem Zeitpunkt erfolgen kann, zu dem der rechtserzeugende Beschluss selbst zugestellt wurde. IdR wird der Ausspruch der Zuerkennung vorläufiger Rechtswirksamkeit gemeinsam mit dem Beschluss, dessen Wirkungen vorläufig eintreten sollen, erfolgen. Dann ist dieser die vorläufige Rechtswirksamkeit anordnende Beschluss gem. Paragraph 39, Absatz 2, AußStrG in den Spruch aufzunehmen vergleiche Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I3 Paragraph 44,, Rz 20 [Stand 1.7.2025, rdb.at])

3.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das folgendes:

3.3.1. Wie bereits in den Feststellungen und der Beweiswürdigung dargelegt, kommt der Beschwerdeführerin mangels Obsorge keine Vertretungsbefugnis hinsichtlich ihrer minderjährigen Tochter zu.

Es fehlte ihr daher an der Legitimation zur Erhebung der Beschwerden im Namen ihrer Tochter, weshalb die Beschwerden zurückzuweisen sind.

3.3.2. Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass die belangte Behörde bereits den verfahrenseinleitenden Antrag mangels Antragslegitimation zurückweisen hätte müssen, da die Beschwerdeführerin den Antrag am XXXX gestellt hat, der Obsorgebeschluss aber zu diesem Zeitpunkt bereits vorläufig rechtswirksam war. Die Beschwerdeführerin war daher bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vertretungsbefugt. 3.3.2. Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass die belangte Behörde bereits den verfahrenseinleitenden Antrag mangels Antragslegitimation zurückweisen hätte müssen, da die Beschwerdeführerin den Antrag am römisch 40 gestellt hat, der Obsorgebeschluss aber zu diesem Zeitpunkt bereits vorläufig rechtswirksam war. Die Beschwerdeführerin war daher bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vertretungsbefugt.

Sofern die belangte Behörde nämlich ausführt, dass sie die Beschwerdeführerin für antragslegitimiert gehalten habe, da der Obsorgebeschluss vom XXXX zum Antragszeitpunkt nicht rechtskräftig gewesen sei, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 AußStrG zukommt, sodass sämtliche Rechtswirkungen bereits mit Zustellung des Beschlusses an die Beschwerdeführerin vorläufig eingetreten sind. Sofern die belangte Behörde nämlich ausführt, dass sie die Beschwerdeführerin für antragslegitimiert gehalten habe, da der Obsorgebeschluss vom römisch 40 zum Antragszeitpunkt nicht rechtskräftig gewesen sei, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit im Sinne des Paragraph 44, Absatz eins, AußStrG zukommt, sodass sämtliche Rechtswirkungen bereits mit Zustellung des Beschlusses an die Beschwerdeführerin vorläufig eingetreten sind.

Das anhängige Rekursverfahren schadet der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nicht, da gemäß § 44 Abs. 2 AußStrG gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig ist.Das anhängige Rekursverfahren schadet der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nicht, da gemäß Paragraph 44, Absatz 2, AußStrG gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig ist.

3.3.3. Abschließend ist festzuhalten, dass die Zustellung des Bescheids an die Beschwerdeführerin den Fristenlauf für die Erhebung einer Beschwerde jedenfalls nicht ausgelöst hat, da die Beschwerdeführerin für ihre minderjährige Tochter keine Vertretungsbefugnis und auch sonst keine Parteistellung im Sinne des § 8 AVG hat. 3.3.3. Abschließend ist festzuhalten, dass die Zustellung des Bescheids an die Beschwerdeführerin den Fristenlauf für die Erhebung einer Beschwerde jedenfalls nicht ausgelöst hat, da die Beschwerdeführerin für ihre minderjährige Tochter keine Vertretungsbefugnis und auch sonst keine Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG hat.

Sofern die belangte Behörde den Bescheid nicht an den obsorge- und vertretungsberechtigten Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft XXXX zugestellt hat, wurde der Fristenlauf dementsprechend nicht ausgelöst und der Bescheid ist nicht rechtskräftig. Sofern die belangte Behörde den Bescheid nicht an den obsorge- und vertretungsberechtigten Kinder- und Jugendhilfeträger der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 zugestellt hat, wurde der Fristenlauf dementsprechend nicht ausgelöst und der Bescheid ist nicht rechtskräftig.

Da die Beschwerde zurückzuweisen war, erübrigt sich ein Ausspruch über die beantragte aufschiebende Wirkung.

3.4. Entfall der mündlichen Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt (vgl. etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, 2. Auflage [2018] § 24 VwGVG Anm. 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Art. 6 EMRK und auch nicht von Art. 47 GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, m.w.N.). Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, weil eine mündliche Erörterung keine weitere Klärung erwarten lässt vergleiche etwa Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, 2. Auflage [2018] Paragraph 24, VwGVG Anmerkung 13 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie VfGH 18.06.2012, B 155/12; EGMR Tusnovics v. Austria, 07.03.2017, 24.719/12). Außerdem ist das Schulrecht nicht von Artikel 6, EMRK und auch nicht von Artikel 47, GRC erfasst (siehe VfGH 10.03.2015, E 1993/2014, sowie VwGH 27.03.2019, Ra 2019/10/0017, m.w.N.).

Im Übrigen stellte die Beschwerdeführerin auch keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich auf die unter Punkt A) zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich auf die unter Punkt A) zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen.

Die Beschwerde ist daher insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.