Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der in Österreich unbescholtene Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger, in XXXX geborener Staatsangehöriger Rumäniens, war seit XXXX immer wieder mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Er war im Bundesgebiet von XXXX bis XXXX und von XXXX bis XXXX als gewerblich selbständig Erwerbstätiger sozialversichert, bezahlte aber ab XXXX keine Sozialversicherungsbeiträge. Er ist seit XXXX Inhaber von Gewerbeberechtigungen für ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 27.11.2025 stellte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Antrag auf Ablehnung des Richters Dr. Philipp RAFFL wegen Befangenheit. Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass gewichtige
Gründe: vorlägen, welche die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des erkennenden Richters in Zweifel ziehen würden, insbesondere, da einer Vertagungsbitte im Hinblick auf die für den 02.12.2025 anberaumte Beschwerdeverhandlung unter Verwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 18.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 23.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 24.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 14.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 15.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar eingescannt übermittelte und als angefochtener Bescheid vorgelegte Erledigung bezeichnet auf ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte am 16.01.2024 die Festsetzung der sie betreffenden ORF-Beiträge mittels Bescheid. 2. Die OBS versandte nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, über welches die bfP mit Schreiben vom 10.04.2024 in Kenntnis gesetzt wurde, die angefochtene als Bescheid bezeichnete Erledigung, mit welchem der bfP der ORF-Beitrag vorgeschrieben werden sollte. Die im Verwaltungsakt befindliche, von der OBS offenbar e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Feststellungen Mit einem als „Bescheid“ bezeichneten Schriftstück vom XXXX .2025, zur im
Spruch: genannten Beitragsnummer schrieb die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) die Verpflichtung zur Entrichtung eines ORF-Beitrags vor. Mit einem als „Bescheid“ bezeichneten Schriftstück vom römisch 40 .2025, zur im
Spruch: genannten Beitragsnummer schrieb die ORF-Beitrags Ser... mehr lesen...
