Begründung: 1. Feststellungen: Mit der verfahrensgegenständlichen als „Bescheid“ bezeichneten Erledigung vom 08.10.2024 wurde der Beschwerdeführerin (BF) durch die OBS GmbH für den Zeitraum von 01.01.2024 bis 31.12.2024 unter anderem der ORF-Beitrag in Höhe von € 183,60 vorgeschrieben. Gegen diese Erledigung erhob die BF fristgerecht Beschwerde, welche mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt am 10.06.2025 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. Beim Bundesverwaltungsgericht sind – ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.11.2025 brachte die XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) ein als „Beschwerde gemäß § 312, 131, und 141 BVergG 2018“ bezeichnetes Anbringen beim Bundesverwaltungsgericht ein und stellte folgende Anträge: 1. Am 17.11.2025 brachte die römisch 40 (im Folgenden: Antragstellerin) ein als „Beschwerde gemäß Paragraph 312, 131,, und 141 BVergG 2018“ bezeichnetes Anbringen beim Bundesverwaltungsgericht ein und stellte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) aufgrund eines Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 vH und der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Prothese“ ausgestellt. Dem Behindert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des SMS vom 12.09.2025 im Folgenden: belangte Behörde) wurde der BF der Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 % ausgestellt, wogegen die BF am 06.10.2025 das Rechtsmittel der Beschwerde erhob. Der gegenständliche Akt wurde dem BVwG am 03.11.2025 vorgelegt. 2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 04.11.2025 wurde die BF dazu aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (im Folgenden: BF, BF) ersuchte zunächst das Verwaltungsgericht XXXX mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 ein Verfahren zu eröffnen, damit der Löschung entsprechend der anbei übermittelten Unterlagen zur Aufforderung seiner personenbezogenen Daten (Löschungsbegehren gegen die Landespolizeidirektion XXXX vom 24.10.2022 samt Beilagen) entsprochen werde. Es sei absurd, an der Speicherung seiner DNA-Proben betreffend ein Verfahren festzuhalten, in dem nicht ein... mehr lesen...
