Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.09.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.09.2025, gerichtet an das Bezirksgericht XXXX , zu Handen des Vorstehers und dessen Stellvertreterin, brachte der Beschwerdeführer unter Einem eine Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Antrag auf Information gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein. Zur „Dienstaufsichtsbeschwerde“ führte er zusammengefasst aus, dass es am 19.08.2025 im Rahmen der Zutrittskontrolle des Bezirksgerichtes d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass – basierend auf § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, 2, 4 und 7, Anhang 1 Z 4 lit. a) Spalte 1, lit. c) Spalte 3 und lit. d) Spalte 3, Anhang 1 Z 13 lit. e) Spalte 3 und Anhang 1 Z 31 lit. a) Spalte 2 und lit. b) Spalte 3 UVP-G 2000 – für das Vorhaben XXXX der XXXX und der XXXX nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der am 18.08.2025 beim Arbeitsmarktservice St. Pölten (in weiterer Folge belangte Behörde genannt) aufgenommenen Niederschrift wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommens eines zugewiesenen Beschäftigungsverhältnisses als Wächter beim Dienstgeber XXXX mit kollektivvertraglicher Entlohnung, gab der Beschwerdeführer an, dass er hinsichtlich der konkret angebotenen Entlohnung sowie der täglichen Wegzei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF), vertreten durch XXXX , XXXX , und unterstützt durch die örtlich zuständige Bezirksbauernkammer (BBK) stellte am 17.04.2023 einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2023. Dabei wurde für das Antragsjahr 2023 auch die Basiszahlung inkl. Umverteilungszahlung beantragt. Im INVEKOS-GIS wurde dazu eine landwirtschaftliche Nutzfläche mit einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 17.11.2019, erhob XXXX (in Folge Zweitbeschwerdeführer) Beschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei habe ihn in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie personenbezogene und sensible personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet habe. Die mitbeteiligte Partei habe sich am 07.08.2019 Zutritt zu seinem Grundstück verschafft und dort se... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2023 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem minderjährigen Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Mit Aktenvermerk des Bundesamtes vom 23.10.2024 wurde mitgeteilt, dass (aufgrund mehrerer straf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiberin nach dem GWG 2011. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde für die vierte Regulierungsperiode Gas das Einsparungspotential als Zielvorgabe (Spruchpunkt 1.), die den Entgelten zu Grunde liegenden Kosten (Spruchpunkt 2.) und das dem Netznutzungsentgelt zu Grunde zu legende Mengengerüst (Spruchpunkt 3.) fest. 2. Seit dem Jahr 2012, in welche... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Schreiben vom 19.03.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Daraufhin teilte ihr die OBS GmbH mit Schreiben vom 08.08.2024 mit, dass sie nach dem vorläufigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Entrichtung des ORF-Beitrags ab 01.01.2024 verpflichtet sei, und forderte sie auf, sich dazu binnen zwei Wochen zu äußern. Die BF wiederholte d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Schreiben vom 05.02.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. Daraufhin teilte ihr die OBS GmbH mit Schreiben vom 09.07.2024 mit, dass sie nach dem vorläufigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Entrichtung des ORF-Beitrags ab 01.01.2024 verpflichtet sei, und forderte sie auf, sich dazu binnen zwei Wochen zu äußern. Die BF erstattete ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte im Jahr XXXX einen Antrag auf Rezeptgebühr-Befreiung. 1. Der BF stellte im Jahr römisch 40 einen Antrag auf Rezeptgebühr-Befreiung. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ÖGK diesen Antrag ab, da die Voraussetzungen nicht vorliegen würden. 3. Der BF erhob innerhalb der Beschwerdefrist eine ausführlich begründete Beschwerde und beantragte Verfahrenshilfe. 4. Die ÖGK legte die Beschwerde s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz (in Folge: belangte Behörde) vom 12.03.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 10 iVm 22b BEinstG und § 25 Abs. 4 PVG für die Dauer seiner Funktion als XXXX für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme der in Pauschalbeträgen festgesetzten Reisegebühren im Ausmaß von 75 v.H. ei... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Dem Beschwerdeführer wurde mit hg. Erkenntnis vom 17.05.2023, W295 2268019-1, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und es wurde festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Schreiben vom 26.02.2025 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2a letzter Satz Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass am 26.02.2025 ein Aberkennungsverfahr... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Dem Beschwerdeführer wurde mit hg. Erkenntnis vom 06.06.2023, W216 2270211-1, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Schreiben vom 07.01.2025 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2a Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass am 07.01.20254 ein Aberkennungsverfahren gemäß § 7 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF stellte einen Antrag auf Ausnahmebestätigung gemäß § 3 Abs. 8 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und machte eine sonstige Ausnahme nach § 1 Abs. 2 AuslBG oder AuslBVO “Assoziationsabkommen EWG Türkei” geltend. 1. Die BF stellte einen Antrag auf Ausnahmebestätigung gemäß Paragraph 3, Absatz 8, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und machte eine sonstige Ausnahme nach Paragraph eins, Absatz 2, Ausl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde (auf Antrag des Beschwerdeführers und nach Verständigung vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens) den ORF-Beitrag für den oben angeführten Zeitraum in bestimmter Höhe fest. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Wege der Hinterlegung am XXXX (erster Tag der Abholmöglichkeit) zugestellt. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde (auf Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der in Österreich strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und heißt XXXX . 1.1. Der in Österreich strafgerichtlich unbescholtene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und heißt römisch 40 . 1.2. Mit Bescheid vom 22.12.2022 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17.05.2022 auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) stellte am 26.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. 2. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte dem BF mit Erkenntnis vom 22.01.2024, Zahl: W250 2278028-1/7E, den Status des Asylberechtigten zu. 3. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) vom 10.04.2025, dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX brachte der BF Klage beim Verwaltungsgericht Wien ein, da die ÖGK, darunter auch schriftlich, behauptet hätte, dass er im Jahr 2024 nur drei Mal Rezeptgebühr bezahlt hätte und stellte mehrere Anträge. Darüber hinaus beantragte der BF Verfahrenshilfe wegen geringen Einkommens. 1. Am römisch 40 brachte der BF Klage beim Verwaltungsgericht Wien ein, da die ÖGK, darunter auch schriftlich, behauptet hätte, dass... mehr lesen...
