Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, der der arabischen Volksgruppe angehört und sunnitischer Muslim ist, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Frau XXXX Magistra XXXX (die BF) steht als Militärperson in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und unterliegt dienstrechtlich den Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, (BDG 1979). Bei einem allenfalls gegen sie geführten Disziplinarverfahren wären bei ihr als Militärperson allerdings die Verfahrensnormen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er die Türkei verlassen habe, weil er in seiner Muttersprache Kurdisch nichts habe machen können. Wenn er sich außerhalb seines Heimatbezirks aufgehalten habe, wäre er kontrolliert worden. Als die Polizei gesehen habe, dass er von XXXX stamme, wäre er bestraft worden. Als LKW-Fahrer sei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 13.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am Folgetag gab er zu seinen Fluchtgründen an, er komme aus einer ganz armen Familie. Sie würden nicht einmal die Miete bezahlen können und würden kein Haus besitzen. 2019 habe er ca. ein Jahr in Ar-Raqqa als Kellner gearbeitet. Dort ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde mit Beschluss seitens der für ihn zuständigen Stellungskommission am 26.03.2026 zur Zl W/94/20/02/41-1807 für tauglich befunden; er hat gegen den Tauglichkeitsbeschluss kein Rechtsmittel eingebracht, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen ist. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer wurde mit Beschluss seitens der für ihn zuständigen Stellungskommission am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 14.12.2022 erfolgte die Einstellung des Verfahrens, da der Beschwerdeführer nach Deutschland weitergereist war. Am 20.07.2023 wurde der Beschwerdeführer nach Österreich rücküberstellt. 3. Am 20.07.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.07.2025 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Von XXXX , wurde in drei Chargen am 21.05.2025, am 22.05.2025 und am 28.05.2025 in Plastiksäcken mit einer angegebenen Nennfüllmenge von 40 l abgepackte Blumenerde verladen und an die XXXX , XXXX , XXXX , im Weiteren Beschwerdeführerin oder kurz: BF, in ihre Filiale in XXXX an die Adresse XXXX , geliefert. Dort wurde diese Blumenerde zum Verkauf angeboten. 1. Von römisch 40 , wurde in drei Chargen am 21.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, begründet mit einer Bedrohung durch die Taliban, weil sein Vater und Bruder für die Regierung gearbeitet hätten. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA oder belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 03.02.2022, Zl.: XXXX , de... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.03.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, vom 28.08.2024 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) wurde erstmals mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck (in Folge: LG) vom 26.01.2023, 400 Jv 19/21 w, gemäß § 2 SDG zur allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten als Dolmetscherin für die Sprache Türkisch in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, befristet bis 26.01.2028, eingetragen. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er die Türkei verlassen habe, weil er Todesangst gehabt habe. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchte er den Tod. Er habe eine Frau massiert. Deren Mann habe sehr viel Macht. Er habe seine Frau nicht belästigt. 2. Am 16.01.2025 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 13.03.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z5 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 Abs1 Z1 AsylG 2005 §9 Abs2 Z2 AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 AsylG 2005 §9 Abs4 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 FPG §46 FPG §52 Abs2 Z4 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Der Beschwerdeführer unterzog sich am 01.12.2025 (zum dritten Mal) den ärztlichen und psychologischen Untersuchungen für die Eignung zum Wehrdienst. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wurde vom leitenden Arzt, vom Untersuchungsarzt (von der Untersuchungsärztin) und vom leitenden Psychologen der Stellungskommission in einem Statusblatt als Beilage zum Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Im Grundverfahren wurde an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ XXXX KG XXXX das mit Baurechtsvertrag vom 16.12.2022, der zwischen dem XXXX als Liegenschaftseigentümerin (in der Folge: Baurechtsgeber) und der XXXX als Bauberechtigte (in der Folge: Verkäuferin) abgeschlossen wurde, auf die Dauer von 100 Jahren bis 30.09.2122 bestellte Baure... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 02.08.2017 beantragte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 29.06.2017 beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) ua die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der EZ 1502 KG XXXX . 1. Mit ERV-Antrag vom 02.08.2017 beantragte die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) aufgrund des Kaufvertrages vom 29.06.2017 beim Bezirksgericht römisch 40 (in Folge: BG) ua die Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2021 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte hier am 27.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am 28.10.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie in einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge Bundesamt) am 19.07.2022 brachte der BF zu seinen Fluchtgrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.10.2025, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 07.10.2025 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dieser im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots ein und forderte sie zugleich auf dazu, wie zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen zwei Woch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (im Folgenden: ÖGK) vom 02.05.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 FPG iVm. § 35 AsylG abgewiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Österreichischen Generalkonsulats Istanbul (im Folgenden: ÖGK) vom 02.05.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Dem Beschwerdeführer, einem somalischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom XXXX 2015 subsidiärer Schutz gewährt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX 2016 erteilt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge antragsgemäß für jeweils für zwei Jahre verlängert, bis zum XXXX 2024. Dem Bes... mehr lesen...
