Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte unter Verwendung seines Türkischen Dienst-Reisepasses, nach rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet auf dem Luftweg am XXXX , vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts am 18.09.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte unter Verwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, beantragte in Österreich am 20.04.2011 internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 31.05.2011 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Wien vom 29.04.2021 wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.11.2022, W170 2259533-2/3E als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (im Folgenden: Behörde) vom 21.06.2021 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 18.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z5 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 FPG §55 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt gegen die beschwerdeführende Partei (bP) gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist, gemäß § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Z. 1 FPG ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: 1. Der volljährige Beschwerdeführer (Jahrgang XXXX ), ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft, stammt aus dem – vormals von den Kurden, seit XXXX von den Arabern kontrollierten (siehe https://syria.liveuamap.com/) – Ort XXXX im Gouvernement XXXX . Er leistete in den Jahren XXXX seinen Militärdienst in der Armee der syrischen Regierung unter AL-ASSAD, diente XXXX und verf... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 20.11.2024, GZ. 6947/0007-LPD S/2024, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 28. 02.2015 ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 20.05.2013 ein Verfahren zur Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand als gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post zugewiesener Beamter (PT8 ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand als gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post zugewiesener Beamter (PT8 ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 21.04.2022, GZ. PAU-018011/21-AA02, setzte die b... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 25.09.2024, Zl. 00681920/005-LPD S/2024, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 28. 02.20... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 22.10.2024, GZ. 00021552/003-LPD T/2025, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 2... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 13.02.2025, GZ. BD/BL-1000098009/113-2025, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter der Beschwerdeführerin gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 28. 02.2015 neu fest. Dieser Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II und III). 1. Der Beschwerdeführer beantragte internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier es Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit an.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren Förderkosten ab, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Im Nachgang eines hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag bring... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit und reiste nach Österreich ein, wo er am 12.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.08.2024 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, er habe seine Heimat wegen des Krieges und des Militärdie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am darauffolgenden Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (anwesend war ein Dolmetscher für die Sprache Paschtu) gab der BF an, den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 25.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.10.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorhergehendes Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 08.11.2022 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 31.01.2023 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in welcher der Beschwerdef... mehr lesen...
