Entscheidungsdatum 16.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs11 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 AsylG 2005 §8 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit der am 05.04.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.01.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgeteilt, dass gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ORF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte die Beschwerdeführerin mit der am 17.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10.04.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitg... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.02.2026 Norm: AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs4 StGB §125 StGB §126 Abs1 StGB §127 StGB §146 StGB §148 StGB §83 Abs1 StGB §87 Abs1 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 57 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 14.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zu den bisherigen Verfahren des Erstbeschwerdeführers: 1. Der (Erst-)Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach illegaler Einreise am 02.10.2015 in Österreich erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.08.2018, GZ: I401 2171512-1/2E, abgewiesen wurde. 2. Nach Abschluss des Asylverfahrens verblieb der ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 13.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erhalt einer Zahlungsaufforderungen bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). 1. Die erstbeschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch nach Erha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 11.03.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Erledigung des Landes Salzburg über die Gewährung von Wohnbeihilfe im Kalenderjahr 2024 und ein unleserliches Schreiben an. 2. Mit Note vom 06.06.2024 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH die beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 02.05.2019 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) eingebrachter Oppositionsklage begehrte die Republik Österreich als klagende Partei gegenüber dem Beschwerdeführer als beklagte Partei die Fällung eines Urteils mit Folgendem Inhalt: - Die Feststellung, dass der Anspruch aus dem vollstreckbaren Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 03.09.1999, Zl. 17 R 155/99k, auf Zahlung best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.12.2025 begehrte die Antragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 02.12.2025 mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend führte die Antragstellerin in ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 09.08.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte der BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ an und gab an, dass eine weitere P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 07.08.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte der BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 23.05.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte der BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz“ an und gab an, dass eine weitere Person im gemeinsamen Haushalt leben würde. 1. Am 23.05.2024 beantragte römisch 40 (im Folgenden: B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater ständig betrunken gewesen sei und ihn seine Mutter geschlagen habe. Sein Vater habe nicht arbeiten wollen und habe dieser von ihm verlangt, dass er arbeite und Geld verdiene. Er hätte aber gerne die Schule ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste 2008 aus Nigeria aus und stellte 2009 in Italien einen Asylantrag. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Italien wurde abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel für Italien befristet bis 2015 ausgestellt. Der bis 2015 befristete Aufenthaltstitel wurde nicht verlängert. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt 2015 erstmals i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien verlassen habe, weil dort immer noch Krieg sei und die Sicherheitslage sich weiterhin verschlechtere. Deshalb habe er da nicht mehr leben wollen. Er habe Angst vor der syrischen Regierung. 2. Am 22.03.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er Syrien verlassen habe, weil er vom syrischen Militär zwangsrekrutiert worden wäre und dann desertiert sei. Das seien alle seine Fluchtgründe. 2. Am 13.12.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Befragt zu ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AVG §73 Abs1 AVG §73 Abs2 BFA-VG §9 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §16 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §8 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Folgeantrag des Beschwerdeführers betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) wegen entschiedener Sache zurück. Eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung samt zehnjährigem Einreiseverbot liegt seit 2024 aus dem vorigen Asylverfahren vor. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Folgeant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung und einer -erinnerung begehrte die Beschwerdeführerin mit der am 13.09.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 03.06.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte die Beschwerdeführerin mit der am 08.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.02.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 18.07.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.04.2025 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
