Entscheidungsdatum 09.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 27.05.2024, eingelangt am 31.05.2024, richtete die mitbeteiligte Verfahrenspartei XXXX - in weiterer Folge als „Dienstgeberin“ bezeichnet), einen Antrag auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der begünstigt behinderten Dienstnehmers XXXX , geboren am XXXX , (in weiterer Folge als „Dienstnehmer“ bezeichnet) gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) an den Behindertenausschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.09.2025 übermittelte XXXX (= Zweitbeschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht) per e-mail (seine Mailadresse als Vorsitzender der einschlägigen Universitätsvertretung/ÖH) eine „Anfrage gem IFG“ an den XXXX (AKG) der von ihm besuchten Universität XXXX (per Adresse XXXX sowie in cc an eine Mitarbeiterin X der Universität). Diese lautet im Volltext: Liebe X, Hiermit darf ich gem. § 7 IFG alle Prot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen auf die Nichtabsolvierung des Militärdienstes und die allgemeine Sicherheitslage stützte. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen auf die Nichtabsolvierung des Militärdienstes und die allgemeine Sicherheitslage stützte. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) ist russische Staatsangehörige, der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 17.01.2023, gemeinsam mit ihrem Vater, XXXX , in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte dieser für sich selbst und die BF an ebendiesem Tag jeweils einen Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 03.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 03.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, syrischer Staatsangehöriger und islamischen Glaubens zu sein. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der arabischen Volksgruppe an. Er habe zwölf Jahre d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP” genannt) steht seit XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belange Behörde) zur Dienstleistung zugewiesen. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP” genannt) steht seit römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung wie folgt begründete: „In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Ich musste den Militärdienst machen. Ich will keine Waffen tragen. Ich will nicht im Krieg sterben. Außerdem ist die Wirtschaftslage in Syrien schlecht. Das sind alle meine Fluchtgründe.“ 2. Am 11.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 06.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, reiste am 14.10.2025 in das Bundesgebiet ein. Am 15.10.2025 wurde der Beschwerdeführer von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts nach §§ 127, 129, 130 StGB zur Anzeige gebracht und festgenommen. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, reiste am 14.10.2025 in das Bundesgebiet ein. Am 15.10.2025 wurde der Beschwerdeführer von Beamten der LPD Wien w... mehr lesen...
