Entscheidungsdatum 30.01.2026 Norm: ABGB §138 ASVG §5 Abs2 AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs7 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §27 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §28 Abs5 ABGB § 138 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes wie folgt begründete: „Ich hätte zum Militär müssen. Wenn ich dortgeblieben wäre, dann hätte ich eine Waffe tragen müssen. Das möchte ich nicht. Deshalb bin ich ausgereist.“ 2. Am 08.11.2023 wurde der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2025 wurde dieser Antrag hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 04.01.2026 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 4.11.2022 einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2023 und beantragte dabei auch Direktzahlungen (Basiszahlung inkl. Umverteilungszahlung sowie Almauftriebsprämie für Kühe und sonstige Rinder). Dazu spezifizierte sie in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Gesamtausmaß von 8,4621 ha. Am selben Tag stellte die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.12.2023 mit Unterstützung der zuständigen Bezirksbauernkammer einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2024 und beantragte die Gewährung einer Basiszahlung inklusive Umverteilungszahlung sowie einer Almauftriebsprämie für Mutterschafe und -ziegen. 2. Erst am 16.07.2024 meldete der Bewirtschafter der XXXX , BNr. XXXX , gegenüber der AMA mittels Korrektur der Almauftrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2024 mit Unterstützung der zuständigen Bezirksbauernkammer einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2024 und beantragte die Gewährung einer Basiszahlung inklusive Umverteilungszahlung sowie einer Almauftriebsprämie für Kühe und Rinder, ausgenommen Kühe. 2. Am 14.08.2024 meldete der Beschwerdeführer den Abgang seiner bis zu diesem Tag auf der XXXX gealpten sieben Rind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und nach der Bestätigung der Zertifizierungsstelle der Wirtschaftskammer Steiermark vom 10.04.2018 gemäß § 10 des Ingenieurgesetzes berechtigt, die Qualifikationsbezeichnung „Ingenieur“ (Fachgebiet: Elektrotechnik/Elektronik) zu führen. 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und nach der Bestätigung der Zertifizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am 24.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung (in Folge: EB) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.11.2022 gab er an, dass er sein Land verlassen habe, weil in Syrien Krieg herrsche und er zum Militärdienst einberufen worden sei. Er sei vom syrischen Regime verhaftet worden und sechs Jahre im Gefängni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.08.2021 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) erstmals internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 09.01.2023, Zl XXXX wies die belangten Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) regte mit Schreiben vom 05.06.2025 unter der Überschrift „BEKANNTGABE und ANREGUNG zur amtswegigen BEFREIUNG vom Grundwehrdienst“ die amtswegige Befreiung vom Grundwehrdienst nach „§ 26 Abs. 1 Z 1 WehrG“ an und führte dazu begründend aus, dass er als Angestellter einer näher genannten Firma am Glasfaserausbau in Österreich beteiligt sei und ergäbe sich daher aus der ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe und die Jesiden verfolgt und umgebracht würden. Außerdem w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste am 17.09.2023 per Flugzeug aus Saudi-Arabien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die Erstbefragung des BF wurde am 18.09.2023 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. 3. Der BF wurde am 15.01.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an und stellte am 13.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.10.2023 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 18.03.2024 brachte die BF zu ihren Fl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden mit muslimisch-sunnitischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.05.2024 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 09.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine niederschriftliche Erstbefragung statt. Der BF gab im Wesentlichen an, Syrien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 20.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), erkannte ihm den Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er zum syrischen Militär einberufen worden wäre und niemanden töten wolle. 2. Am 04.04.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Gründen für die Ausreise aus Syrien gab er zusamm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung am 13.10.2023 damit begründete, dass er Syrien verlassen habe, denn dort würde Krieg herrschen und die dortige Lage wäre sehr schlecht. Zu den Befürchtungen die Rückkehr betreffend gab er an, dass er Angst vor dem Krieg habe. Auf die Frage, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei der Rückkehr unm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2023 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12.03.2025 wurde dieser Antrag hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist libanesischer Staatsangehöriger und stellte am 18.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 30.04.2024 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 31.07.2025 wies die Österreichische Ärztekammer den Antrag des Beschwerdeführers vom 11.03.2025 auf Anrechnung von im Ausland absolvierten Ausbildungszeiten auf die Basisausbildung gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 iVm § 6 ÄAO 2015 ab und rechnete die im Ausland absolvierten Ausbildungszeiten nicht an. 1. Mit Bescheid vom 31.07.2025 wies die Österreichische Ärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: der BF), ein Staatsangehöriger aus Syrien, reiste im Juni 2024 irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und suchte hier am 05.06.2024 um Asyl an. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 06.06.2024 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, aus Al-Hassaka z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stehe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist. 2. Mit Bescheid vom 22.09.2025 verfügte der Stadtpolizeikommandant des Stadtpolizeikommandos XXXX für den LANDESPOLIZEIDIREKTOR von XXXX die vorläufige Suspendierung und legte diese der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) vor. 2. Mit Bescheid vom 22.09.2025 verfügte der Stadtpolizeikommandant des Stadtpolizeikommandos ... mehr lesen...
