Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: “BF”), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: “BF”), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.04.2023 einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 29.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §17 Abs1 Z2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, hält sich seit XXXX im Bundesgebiet auf. Nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber informiert worden war, dass über sie die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde sie mit Schreiben vom XXXX .2024 dazu aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen und Angaben zu ihrem Privat- und Familienleben in Österreic... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 28.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.01.2025 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Zuge der Antragstellung gab der BF an, dass seine Ehegattin in Ungarn wohne. Mit 27.01.2025 füllte der BF ein seitens des AMS an ihn übersandtes ein Formular „Fragen zur Zuständigkeit des AMS“ aus. Darin gab er an, während seiner l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die Kommunikationsbehörde Austria (kurz: KommAustria) als nunmehr belangte Behörde – nach Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung von Rechtsverletzungen – im Rahmen der ihr obliegenden monatlichen Werbebeobachtung Verstöße der beschwerdeführenden Partei in ihrem am XXXX von XXXX Uhr ausgestrahlten Fernsehprogramm „ XXXX “ fest. Dabei stellte die belangte Behörde in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an und stellte am 01.10.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2023 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 21.11.2023 brachte der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Nachprüfungsantrag und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vom 4. Dezember 2025 1. Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2025, beim Bundesverwaltungsgericht am 5. Dezember 2025 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch die DDDD , in der Folge Antragstellerin, die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der angefochtenen... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 28.01.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.01.2017 gemäß § 3 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass dem BF kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche und es dort nicht sicher sei. 2. Am 11.03.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Gründen für die Ausreise aus Syrien gab er an, zwei seiner Brüd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er vom syrischen Regime zum Militärdienst eingezogen worden sei, danach sei er vom Militärdienst geflohen.. 2. Am 11.06.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und gab an: LA: Waren Sie in Syrien jemals politis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung damit begründete, dass er seinen Militärdienst nicht habe verschieben können, er hätte zum Militär einrücken müssen, er wolle nicht im Krieg sterben. 2. Am 27.06.2024wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und gab an: F: Warum stellen Sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 07.05.2024 im Wege einer Botin bei der ORF-Beitrags Service GmbH per E-Mail eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag hinsichtlich der Anschrift XXXX . Am 02.08.2024 reichte die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung, einen Sozialversicherungsdatenauszug, eine Geburtsurkunde und die Ablichtung eines Behindertenpasses nach. 1. Die beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen der haushaltszugehörigen Personen sowie einen Bescheid des Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 15.05.2024 über die Zuerkennung von Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz an. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 05.08.2025 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung am 05.08.2025 gab der BF an, dass er in Griechenland Asylberechtigter sei. Er sei ca. vier Monate in Griechenland gewesen und habe seinen Konventionspass verbrannt. Da die Situation jedoch sehr schlecht gewesen sei und er dort nicht arbeiten h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an und stellte am 12.10.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.10.2023 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 13.12.2023 brachte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 02.07.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 02.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staatsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1. Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 02.07.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 02.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1 Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 22.06.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 22.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1 Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: I.1 Der Beschwerdeführer ist ein am XXXX geborener syrischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 22.06.2022 in das Bundesgebiet der Republik Österreich ein und stellte am 22.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1 Der Beschwerdeführer ist ein am römisch 40 geborener syrischer Staatsang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit dem Anfang XXXX im Krankenstand. Eine Oberbegutachtung der BVAEB vom 01.03.2023 gelangte zu dem Ergebnis, dass es beim Beschwerdeführer aufgrund innerbetrieblicher Probleme zur Entwicklung einer XXXX gekommen sei. Seine Arbeitsfähigkeit als Justizwachebeamter sei gegeben, sofern ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist seit 28.12.2000 Alleineigentümer der land(forst)wirtschaftlichen Flächen Kastralgemeinde XXXX , Einlagezahl XXXX , im Ausmaß von insgesamt 1,0992 ha (Aktenzahl der übermittelten Verwaltungsverfahrensaktenteile [AZ] 103, 106-111). 1.1. Der Beschwerdeführer ist seit 28.12.2000 Alleineigentümer der land(forst)wirtschaftlichen Flächen Kastralgemeinde römisch 40 , Einlagezahl rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist mit der Zweitbeschwerdeführerin, einer syrischen Staatsangehörigen, verheiratet, der mj. Drittbeschwerdeführer und die mj. Viertbeschwerdeführerin sind deren gemeinsame Kinder (alle gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet). Die Beschwerdeführer reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 28.02.2023 die gegenständlichen Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise auf dem Luftweg erstmals am 25.09.2017 in Österreich im Flughafen Wien-Schwechat im Zuge der Einreisekontrolle vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz und gab unter anderem an, in XXXX geboren worden und ein Staatsbürger von Ägypten zu sein und seinen Reisepass im Flugzeug auf dem Flug nach Wien zerrissen ... mehr lesen...
