Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 16.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er tags darauf im Rahmen der Erstbefragung damit begründete, dass er seine Heimat wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen habe. Es gäbe dort keine Arbeit für ihn. Sonst habe er keine Fluchtgründe. 2. Am 12.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, dass er seine Heimat wegen des Krieges verlassen habe. Er selbst habe den Militärdienst abgeleistet, aber sie hätten ihn als Reservist einrücken lassen wollen. 2. Am 15.03.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.10.2024 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und gab an: „F: Schildern Sie die
Gründe: , warum sie Ihr Heimatland verlassen und einen Asylantrag gestellt haben, von sich aus chronologisch, vollständig und wahrheitsgemäß. Sie werden darauf hingewiesen, ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 04.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 21.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 02.02.2023, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste unberechtigt irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.04.2023 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung (Aktenseite = AS 9-21) vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.04.2023 begründet dieser diesen im Wesentlichen damit, dass es in Syrien aufgrund des Krieges überhaupt nicht mehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF1) reiste mit ihrem minderjährigen Sohn (in Folge: BF2) legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF1 stellte am XXXX für sich und den minderjährigen BF2 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF1) reiste mit ihrem minderjährigen Sohn (in Folge: BF2) legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF1 stellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiberin. Mit angefochtenem Bescheid stellte der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) [nunmehr: Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft (E-Control); im Folgenden: belangte Behörde] für die fünfte Regulierungsperiode Strom (Jahre 2024 bis 2028)... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16.12.2025 wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von 10 (zehn) Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) reist erstmals zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und heiratete am 26.03.2016 einen österreichischen Staatsangehörigen. 2. Daraufhin stellte sie erstmals mit 14.04.2016 den Antrag auf Ersterteilung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“; diesem Antrag wurde aufgrund der Eheschließung mit einem österreichischen Staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass der Anfang des Krieges ihren Ort direkt betroffen und er Angst um sein Leben gehabt habe und am Krieg nicht habe teilnehmen wollen. 2. Am 18.10.2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Gründen, warum er sein Heimatla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 14.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 05.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung begehrte der Beschwerdeführer mit der am 22.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.11.2024 das vorläufige Ergebnis des Ermittlungsverfahrens mit und gewährte eine zweiwöchige Frist zur Äußerung. Darin wurde im Wesentlichen mitgetei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen (in Folge belangte Behörde / BFA), mit dem über ihn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme samt Einreiseverbot ausgesprochen wurde. 1. Feststellungen: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24.11.2025 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 29.07.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen der haushaltszugehörigen Personen, eine an die beschwerdeführende Partei adressierter Mitteilung des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck über den Bezug von Notstandshilfe bis zum 01.10.2024 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 18.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 18.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 19.08.2022 fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinem Fluch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist Mediziner und war vom 01.12.2023 bis 15.03.2025 in der Privatklinik XXXX GmbH beschäftigt. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist Mediziner und war vom 01.12.2023 bis 15.03.2025 in der Privatklinik römisch 40 GmbH beschäftigt. 1.2. Am 09.08.2024 langte bei der Österreichischen Ärztekammer unter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum Disziplinarbeschuldigten: RevInsp XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigter) war 05.12.2023 und ist derzeit eingeteilter Exekutivbediensteter der LPD Wien, er wurde am 05.12.2023 im SPK Floridsdorf, Polizeiinspektion Hermann-Bahr-Straße, verwendet und ist nunmehr der Logistikabteilung zugewiesen. Der Disziplinarbeschuldigte übte weder am 05.12.2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab sie an, dass sie am XXXX in Damaskus, in Syrien geboren worden sei. Sie sei Moslem und gehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX , in Syrien geboren worden sei. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe d... mehr lesen...
