1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen insofern Folge, als es von der Verhängung von Geldstrafen absah und ihm eine Ermahnung erteilte. 2 Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begründet der Revisionswerber damit, dass „die vorzeitige Eintragung der Ermahnung in das Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 VStG §19 VStG §45 Abs1 VwGG §30 Abs2 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2017 bestätigend, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Erkenntnisses, im Grunde des § 26 Abs. 3 Z 1 FSG. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2017 bestätigend, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Da... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §28; KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967; KFG 1967 § 75 gültig von 20.08.1997 bis 31.10.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/1997 KFG 1967 § 75 gültig von 01.01.1992 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen veraltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den R... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 2. März 2016 wurde der Mitbeteiligte mit näheren Konkretisierungen schuldig erkannt, sein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr ohne angebrachte Kennzeichentafeln abgestellt zu haben, ohne dass hierfür eine behördliche Bewilligung vorgelegen sei. Über den Mitbeteiligten wurde wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. d i. V.m. § 82 Abs. 2 StVO eine Strafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. 2 Der dagegen erhobenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967; StVO 1960 §82 Abs2; StVO 1960 §99 Abs3 litd; VStG §5 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 82 heute StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (durch Bestätigung eines diesbezüglichen Straferkenntnisses der belangten Behörde) dem Revisionswerber Übertretungen des GütbefG und des KFG 1967 angelastet. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete Revision, soweit sie die Übertretung des GütbefG betrifft, erwogen: 3 Der Revisionsfall gleicht im entscheidenden Punkt (Verantwortlichkeit des Revisionswerbers als zur Vertretung nach außen Berufener der die in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36; StVO 1960 §1 Abs1; StVO 1960 §43 Abs1 litb;VwRallg; KFG 1967 § 36 heute KFG 1967 § 36 gültig ab 01.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997 KFG 1967 § 36 gültig von 16.07.198... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10;KFG 1967 §20 Abs5;KFG 1967;StVO 1960;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht weist § 20 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes über die öffentlichen Interessen, die dem "Kraftfahrwesen" zugrunde liegen, hinaus. Das KFG 19... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei beantragt, ihrer Revision gegen den angefochtenen Bescheid - für die gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten - aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die revisionswerbende Partei beantragt, ihrer Revision gegen den angefochtenen Bescheid - für die gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36; KFG 1967 §44 Abs1 litc; KFG 1967 §52 Abs1; VwGG §34 Abs1; KFG 1967 § 36 heute KFG 1967 § 36 gültig ab 01.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997 KFG 1967 § 36 gültig von 16.07.1988 bis 28.02.1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. Dezember 2012 hob der Landeshauptmann von Wien die Zulassung (mit näher angegebenem Kennzeichen) eines (näher bezeichneten) auf den Beschwerdeführer zugelassenen Kombinationskraftwagens der Marke Citroen auf. Begründend wurde ausgeführt, die Anmeldung des Fahrzeugs auf das in Rede stehende amtliche Kennzeichen sei am 13. Dezember 2007 erfolgt. Die Kennzeichentafeln seien am 21. Jänner 2009 vom Beschwerdeführer bei einer Zulass... mehr lesen...
Im Bericht vom 27. Jänner 2009 über eine bei der beschwerdeführenden Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) durchgeführte Außenprüfung hielt das Finanzamt u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin einen PKW Mercedes Vito (Mietvertrag vom 2. April 2007) und einen PKW Chrysler Jeep Commander (Mietvertrag vom 10. Jänner 2008) jeweils langfristig von einer A GmbH in Deutschland angemietet habe. Diese in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge hätten ausländische Kennzeichen und seien danach ständi... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die am 4. Juli 2011 eingebrachte Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 3. Juni 2011 betreffend eine Übertretung des KFG 1967 nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Der Beschwerdeführer übersieht damit, dass gemäß Art. 132 zweiter Satz B-VG in Verwaltungsstrafsachen (ausgenommen in Priv... mehr lesen...
Index: 20/07 Schadenersatz Haftpflicht32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EKHG 1959 §5 Abs1 KFG 1967 §36 KFG 1967 §79 KFG 1967 §82 Abs8 NoVAG 1991 §1 Z3 idF 1999/I/122 KFG 1967 § 36 heute KFG 1967 § 36 gültig ab 01.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997 KFG 1967 §... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 KFG 1967 §79 KFG 1967 §82 Abs8 NoVAG 1991 §1 Z3 idF 1999/I/122 KFG 1967 § 36 heute KFG 1967 § 36 gültig ab 01.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997 KFG 1967 § 36 gültig von 16.07.1988 bis 28.02.1998 ... mehr lesen...
Im Gefolge einer anonymen Anzeige hielt das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 vor, dass er im Inland ein Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen verwende. Er möge entweder dem Finanzamt die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe für sein Kraftfahrzeug nachweisen oder seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe nachkommen. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2006 führte der Beschwerdeführer dazu aus, er sei Geschäftsführer der K. GmbH in M... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. September 2004 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien 1. als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Motorfahrrades die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 73 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät festgestellt ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherhe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;FSG 1997 §1 Abs3;KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/017... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Dezember 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Schülertransporte gemäß § 2 in Verbindung mit § 16 Abs 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1028/1994 (BO 1994), abgewiesen. Angesichts von vier - nach Geschäftszahl, Datum und angewendeter Gesetzesstelle aufgelisteten - verwaltungsstrafrechtlichen Vormer... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BetriebsO 1994 §16 Abs4 idF 1994/1028;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;KFG 1967 §36 lite;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 134 iVm § 103 Abs. 1 iVm § 36 lit. e KFG (der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges hat nicht dafür gesorgt, dass am Fahrzeug eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungspla... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. September 1998 um 22.45 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges 1. ein zum Verkehr nicht zugelassenes Kraftfahrzeug verwendet, ... 4. als Lenker des Kraftfahrzeug den Zulassungsschein nicht mitgeführt. Er habe dadurch zu Pkt. 1 eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §44 Abs3;KFG 1967 §44 Abs5;KFG 1967 §44;
Rechtssatz: Wie aus dem letzten Satz des § 44 Abs. 5 KFG 1967 zu ersehen ist, kommt es hinsichtlich der Aufhebung der Zulassung auf die Vollstreckbarkeit des Aufhebungsbescheides, die in den Fällen des § 44 Abs. 3 KFG 1967 sofort nach Erlassung desselben eintritt, an. European Case Law Ide... mehr lesen...
