RS Vwgh 2004/5/11 2001/02/0029

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Veröffentlicht am 11.05.2004
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Index

90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §36 lita;
KFG 1967 §44 Abs3;
KFG 1967 §44 Abs5;
KFG 1967 §44;

Rechtssatz

Wie aus dem letzten Satz des § 44 Abs. 5 KFG 1967 zu ersehen ist, kommt es hinsichtlich der Aufhebung der Zulassung auf die Vollstreckbarkeit des Aufhebungsbescheides, die in den Fällen des § 44 Abs. 3 KFG 1967 sofort nach Erlassung desselben eintritt, an.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001020029.X01

Im RIS seit

16.06.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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