Die Bezirkshauptmannschaft sprach mit Straferkenntnis vom 21. Oktober 1987 aus, der Beschwerdeführer habe am 29. Juni 1987 in der Zeit von 10.20 Uhr bis 10.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten VW-Pritschenwagen auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von E, nächst dem Kaufhaus F, 1) auf einer engen Stelle der Fahrbahn abgestellt, 2) auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr abgestellt, auf der dadurch nicht mehr mindestens 2 Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1097/73 E 24. April 1974 RS 3 Stammrechtssatz Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere zur Überwachung der zur Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften, bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswach... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs12;KFG 1967 §2 Z14;KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §64 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei einem Kraftfahrzeug auf Grund des Erreichens einer erheblich höheren Geschwindigkeit als 40 km/h keinesfalls mehr um ein Motorfahrrad iSd § 2 Z 14 KFG, so rechtfertigt die Gefahr, dass durch das fortgesetzte Lenken eines derartigen Kfz Verwaltungsübertretungen begangen werden ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §43 Abs1;KFG 1967 §43 Abs2;KFG 1967 §43 Abs4 litc;
Rechtssatz: Die Ablieferung des Zulassungsscheines ist - abgesehen vom Fall des Verlustes und der Glaubhaftmachung dieses Umstandes - Voraussetzung dafür, dass die Abmeldung das Erlöschen der Zulassung zur Folge hat (Hinweis E 20.6.1984, 82/11/0135). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0247 E 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus dem in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheid der Landesregierung und des Landeshauptmannes betreffend Übertretungen der StVO und des KFG eindeutig hervor (aus
Spruch: , Fertigungsklausel ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1986, Zlen. 85/02/0275, 0276, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der Wiener Landesregierung betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; ferner wurde ein Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, schuldig erkannt, er habe am 21. Juni 1984 um 0.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Motorfahrrad (nach der Aktenlage richtig: ein Motorrad) auf der A 3 von Müllendorf in Richtung Hornstein auf Höhe des Straßenkilometers 32 im Gemeindegebiet von Müllendorf gelenkt und sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden; er h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §36 litd;KFG 1967 §36;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei den verschiedenen in Buchstaben gegliederten Tatbeständen des § 36 KFG handelt es sich um jeweils getrennte und von einander rechtlich unabhängige Verwaltungsübertretungen. Eine Übertretung des "§ 36 lit a und d KFG" gib... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13aKFG 1967StGB §9StVO 1960 §5 Abs7StVO 1960 §97 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Straßenaufsichtsorgan einem Ausländer eine unrichtige Belehrung über österreichische straßenpolizeiliche Rechtsvorschriften gibt, darf der Ausländer die Belehrung als dem zutreffend hinnehmen. Es ist... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0064 E 23. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. ... mehr lesen...
Index: KFG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131aKFG 1967 §102 Abs12KFG 1967 §36 lita
Rechtssatz: Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind gem § 102 Abs 12 KFG berechtigt, Personen am Lenken oder an der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern, wenn diese u.a. (lit a) eine Übertretung des § 36 lit a begehen oder begehen würden. Zu diesem Zweck kann im Einzelfall,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit der Formulierung: "eine Person sei mit einem bestimmten KFZ zur Tatzeit am Tatort gefahren," ist klar ausgedrückt, dass diese Person das KFZ gelenkt hat (hier: Übertretung nach § 36 lit a KFG 1967 und § 64 Abs 1 KFG 1967). European ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lite;MRK Art5;MRK Art64;
Rechtssatz: Nach dem Inkrafttreten der MRK neu geschaffene Regelungen sind vom Vorbehalt Österreichs zu Art 5 MRK ebenfalls erfasst, wenn sie einen Ersatz für bereits bestehende Gesetze oder eine systemkonforme weitere Entwicklung im Rahmen der bestehenden Rechtslage darstellen. Da der vorschriftsgemäße Zustand von Kraftfa... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 liteVStG §31 Abs2
Rechtssatz: Die Wendung das KFZ "abgestellt und dabei verwendet" zu haben, bringt den Vorwurf, das KFZ gelenkt zu haben (Lenkereigenschaft iZm der Verwaltungsübertretung gemäß § 36 lit e KFG) zum Ausdruck (daher: keine Verfolgungsverjährung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 liteVStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0287 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beim Delikt nach § 36 lit e KG 1967 ist es im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 nicht notwendig, die Lochung und die Nummer der vorschriftwidrigen Begutachtungsplakette im Schuldspruch anzuführen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lite;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 36 lit e KFG ist die leichte Feststellbarkeit, ob die vorgeschriebenen Fristen für die wiederkehrende Begutachtung eines im Verkehr befindlichen Fahrzeuges eingehalten wurden. Für die Verwirklichung des Tatbestandes kommt es nicht darauf an, ob das verwend... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020064.X03... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §36 lite;KFG 1967 §57a Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen zur Angemessenheit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1000,-- bei einem vom Beschuldigten monatlichen Nettoeinkommen von S 25.000,--, Vermögen zwei Kraftfahrzeuge im Wert von 200.000,- - sowie der Sorgepflicht für ein Kind wegen einer Übertretung nach § 36 lit e i... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36; KFG 1967 § 36 heute KFG 1967 § 36 gültig ab 01.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997 KFG 1967 § 36 gültig von 16.07.1988 bis 28.02.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988 ... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamte KH erstattete am 22. Juni 1979 der Bundespolizeidirektion St. Pölten die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 23. Mai 1979 um 9.35 Uhr einen nicht zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen auf dem Kollerbergweg von der Leobersdorfer Bahnstraße kommend in Richtung Mariazeller Straße gelenkt. Als der Beschwerdeführer den Funkstreifenwagen bemerkt habe, habe er sofort angehalten und ein im Kraftfahrzeug mitfahrender Mann sei aus dem Fahrzeug gesprungen und h... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs1 KFG 1967 §36 KFG 1967 § 1 heute KFG 1967 § 1 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 1 gültig von 01.05.2026 bis 30.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz93 Eisenbahn
Norm: EisbKrV 1961;KFG 1967; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0796/70 E 18. November 1971 RS 1 Stammrechtssatz
Eine Übertretung der Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 darf nicht nach dem Kraftfahrgesetz 1967, sondern nur nach den Strafbestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 geahndet werden. (Hinweis auf E vom 6.4.1965, Zl. 0602/64, VwSlg. 6650 A/1965 und vom 4.12.1967... mehr lesen...
Das Gendarmeriepostenkommando Mödling erstattete am 6. Dezember 1976 der Bezirkshauptmannschaft Mödling die Anzeige, der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws habe diesen am 6. Dezember 1976 um 11.06 Uhr im Ortsgebiet von Mödling auf der Hauptstraße vor dem Hause Nr. nn geparkt, obwohl am Fahrzeug keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen sei. Aus der Lochmarkierung habe sich der Mai 1976 als Monat und Jahr der vorgeschriebenen wiederkeh... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 KFG 1967 § 36 heute KFG 1967 § 36 gültig ab 01.03.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/1997 KFG 1967 § 36 gültig von 16.07.1988 bis 28.02.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967;StVO 1960; VStG §44 Abs1 Z4;VwRallg; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 VStG § 44 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StVO 1960; VwGG §42 Abs2 litb; VwGG §42 Abs2 Z2 impl; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967; VStG §5 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46;KFG 1967;StVO 1960; VStG §44 Abs1 Z4;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46;KFG 1967;StVO 1960; VStG §44 Abs1 Z4;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46;KFG 1967;StVO 1960; VStG §44 Abs1 Z4;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
