Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1 idF 2013/I/043; KFG 1967 §36 idF 1997/I/103; KFG 1967 §36 lite idF 1997/I/103; KFG 1967 §57a Abs3 idF 2013/I/043; VStG §22; VwGG §42 Abs2 Z1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) vom 5. August 2015 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 i.V.m. 1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) vom 5. August 2015 wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) für schuldig erkannt. Er habe am 3. Dezember ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1; VStG §5 Abs1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita; KFG 1967 §102 Abs1; KFG 1967 §103 Abs1 Z1; VStG §22 Abs1; VStG §22 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 21. März 2014 in U als Verantwortlicher der Zulassungsbesitzerin einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten Fahrzeuges insofern den Vorschriften des KFG entspreche, als 1. das höchste zulässige Gesamtgewicht von 35.000 kg durch die Beladung um 3.000 kg (8,6%) überschritten worden sei, 2. die höchste zulässige Achslast der dritten Achse von 9.50... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 1 Z 3 lit a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W. GmbH, welche Zulassungsbesitzerin eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges sei, zu verantworten, dass diese das Lenken ihres Kraftfahrzeuges einer Person überlassen habe, die nicht die erforderliche Lenkbe... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3; KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2019 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, trotz schriftlicher Aufforderung vom 28. Dezember 2009 binnen zwei Wochen ab Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 26. September 2009 um 19.40 Uhr in I, R-Gasse, Höhe Dr. A-Straße, 175 m östlich, gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1; KFG 1967 §4 Abs2; KFG 1967 §6; VStG §44a Z1; VStG §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in zwei Fällen zur Last gelegt, er habe "als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Zulassungsbesitzerin" eines dem Kennzeichen nach bestimmten KFZ unterlassen, für den vorschriftsmäßigen Zustand des Kraftfahrzeuges zu sorgen, weil näher beschriebene Mängel vorlägen und deshalb die Vorschrift des § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 6 KFG bzw. § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG verlet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Tatzeit: 25.01.2007 um 11:45 Uhr Tatort: Gemeindegebiet Kundl, Kontrollstelle Kundl, A 12 Fahrtrichtung Westen Beförderungseinheit/Fahrzeug(e): über 3,5 t Gesamtmasse, LKW, Anhänger Kennzeichen: A- (D), A- (D) Beförderte gefährliche Güter: UN 3265 ätzender saurer organischer flüssiger Stoff, N.A.G. 8, II 10 Fässer, 2.033 kg Beförderte gefährlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der Zulassungsbesitzerin, der V. GmbH, zu verantworten, dass diese nicht dafür gesorgt habe, dass das dem Kennzeichen nach näher genannte Fahrzeug, welches zur Güterbeförderung im innerstaatlichen Straßenverkehr eingesetzt worden sei und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. April 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Wiener Neudorf mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 90,-- EUR (Ers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Türnitz in Fahrtrichtung Lilienfeld mit einem näher genannten PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten (gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranzen 94 km/h), weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 270,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1; KFG 1967 §4 Abs7a;MRK Art6;StVO 1960; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1; KFG 1967 §4 Abs7a;MRK Art6;StVO 1960; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer in zwei Fällen für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ der H. GmbH zu verantworten, dass bei zwei näher genannten, auf die H. GmbH zugelassenen Sattelfahrzeugen die Summe der Achslast gemäß § 4 Abs. 7a KFG für Kraftwagen mit Anhänger von 40 Tonnen am 17. November 2006 um 1.650 kg (Spruchpunkt 1.) u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/02/0181 E 19. November 2004 RS 7 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung iSd § 103 Abs 1 iVm § 4 Abs 7a KFG 1967 ist der Ort des "Lenkens" des (überladenen) Fahrzeuges als Tatort anzusehen (Hinweis E 24. Jänner 1997, 96/02/0489). ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 101 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. Sch. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/02/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0253 E 30. Oktober 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Verpflichtung des Lenkers, sich die für eine zuverlässige Feststellung einer allf... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 101 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. Sch. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/02/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0049 E 12. Juli 1995 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen eines wirksamen Kontrollsystems durch den Zulassungsbesitzer ist auch für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/02/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0253 E 30. Oktober 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Verpflichtung des Lenkers, sich die für eine zuverlässige Feststellung einer allf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/02/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0049 E 12. Juli 1995 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen eines wirksamen Kontrollsystems durch den Zulassungsbesitzer ist auch für di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E.-gesellschaft m.b.H. in B, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Firma - wie anlässlich der Kontrolle eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws am 18. April 2000 um 07.30 Uhr an einem näher angeführten Ort - festgestellt worden sei, 1. am 18. April 2000 kurz vor 7.00 Uhr in B. als Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E.-gesellschaft m.b.H. in B, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Firma - wie anlässlich der Kontrolle eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws am 18. April 2000 um 07.30 Uhr an einem näher angeführten Ort - festgestellt worden sei, 1. am 18. April 2000 kurz vor 7.00 Uhr in B. als Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z9;KFG 1967 §103 Abs1 Z2 idF 1998/I/093;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verhaltensanordnung des § 103 Abs. 1 Z. 2 KFG, die sich hinsichtlich der Ausstattung der Kraftfahrzeuge an den Zulassungsbesitzer wendet, als verkehrsträgerspezifische generelle Vorschrift iSd § 3 Z. 9 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL Rn10315 idF 31999L0047;31994L0055 Gefahrguttransport-RL Rn10381 idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §14;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z9;KFG 1967 §103 Abs1 Z2 idF 1998/I/093;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verhaltensanordnung des § 103 Abs. 1 Z. 2 KFG, die sich hinsichtlich der Ausstattung der Kraftfahrzeuge an den Zulassungsbesitzer wendet, als verkehrsträgerspezifische generelle Vorschrift iSd § 3 Z. 9 ... mehr lesen...
