Entscheidungen zu § 103 Abs. 1 KFG 1967

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0055 E 20. Mai 2003 RS 1 (Hier: Der Beschuldigte hatte seinen PKW-SChlüssel immer an einen Haken gehängt, von wo ihn der Bruder des Beschuldigten am Tattag auch entfernt hatte. Ein bedingter Vorsatz des Beschuldigten ist anzunehmen, zumal sein Bruder bereits einmal seinen Pkw ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aus der Tatsache, dass im
Spruch: des Bescheides bei der Tatumschreibung die Verschuldensform (in Form des "bedingten Vorsatzes" ) nicht umschrieben wurde, ist noch nicht erkennbar, dass ein Beschuldigter bei Unterbleiben einer solchen "Konkretisierung" des Tatvorwurfes des § 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Mai 2001 wurde der K GesmbH in Graz die Bewilligung erteilt, in der Zeit vom 15. Mai 2001 bis 14. Mai 2002 mit dem verfahrensgegenständlichen Sattelzugfahrzeug und ua mit dem verfahrensgegenständlichen Satteltiefladeanhänger mit den näher angeführten höchstzulässigen Gesamtgewichten (für das Sattelzugfahrzeug: 32.000 kg, für den Sattelanhänger: 57.500 kg) und der jeweiligen Achsanzahl (für beide Fahrzeuge jeweils 4) "belad... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Mai 2001 wurde der K GesmbH in Graz die Bewilligung erteilt, in der Zeit vom 15. Mai 2001 bis 14. Mai 2002 mit dem verfahrensgegenständlichen Sattelzugfahrzeug und ua mit dem verfahrensgegenständlichen Satteltiefladeanhänger mit den näher angeführten höchstzulässigen Gesamtgewichten (für das Sattelzugfahrzeug: 32.000 kg, für den Sattelanhänger: 57.500 kg) und der jeweiligen Achsanzahl (für beide Fahrzeuge jeweils 4) "belad... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/03/0217 E 4. Mai 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0042 E 30. Mai 1997 VwSlg 14687 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Tatort einer Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist der Ort des "Lenkens" des Fahrzeuges. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/03/0217 E 4. Mai 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0042 E 30. Mai 1997 VwSlg 14687 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Tatort einer Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist der Ort des "Lenkens" des Fahrzeuges. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GesmbH (als Zulassungsbesitzer) dem S.M. einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug, wie dies am 7. April 2004 um 15.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort laut Abwaage festgestellt worden sei, zur Lenkung überlassen, wobei er es unterlassen habe, dafür zu sorgen, dass der Kraftwagenzug i... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GesmbH (als Zulassungsbesitzer) dem S.M. einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug, wie dies am 7. April 2004 um 15.15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort laut Abwaage festgestellt worden sei, zur Lenkung überlassen, wobei er es unterlassen habe, dafür zu sorgen, dass der Kraftwagenzug i... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;
Rechtssatz: Die Regelung des § 4 Abs. 7a (erster Satz) KFG 1967 gilt für einen Transport von Rundholz aus dem Wald nur "bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder Verarbeitungsbetrieb" (höchstens jedoch 100 km Luftlinie). Ohne ein solches "Ziel" ist diese Bestimmung sohin nicht anwendbar. Europ... mehr lesen...

Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;
Rechtssatz: Die Regelung des § 4 Abs. 7a (erster Satz) KFG 1967 gilt für einen Transport von Rundholz aus dem Wald nur "bis zum nächstgelegenen technisch geeigneten Verladebahnhof oder Verarbeitungsbetrieb" (höchstens jedoch 100 km Luftlinie). Ohne ein solches "Ziel" ist diese Bestimmung sohin nicht anwendbar. Europ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses einer näher genannten dritten Person zum Lenken überlassen, sodass diese am 30. März 2004 zu einer näher genannten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien das Kraftfahrzeug habe lenken können, obwohl ihr die Lenkberechtigung entzogen worden sei. Der Beschwerdeführer habe § 103 Abs. 1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses einer näher genannten dritten Person zum Lenken überlassen, sodass diese am 30. März 2004 zu einer näher genannten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien das Kraftfahrzeug habe lenken können, obwohl ihr die Lenkberechtigung entzogen worden sei. Der Beschwerdeführer habe § 103 Abs. 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;MRK Art6;VStG §51e idF 2002/I/065;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Bsch hat in seiner Berufung vorgebracht, nach seinem Wissensstand hätte der Lenker des Kraftfahrzeuges zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges über die erforderliche Lenkberechtigung verfüg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;MRK Art6;VStG §51e idF 2002/I/065;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Bsch hat in seiner Berufung vorgebracht, nach seinem Wissensstand hätte der Lenker des Kraftfahrzeuges zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges über die erforderliche Lenkberechtigung verfüg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der G GmbH, die Zulassungsbesitzerin des dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw's mit Anhänger sei, unterlassen dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug bzw. dessen Beladung am 25. Mai 2004 um 15.59 Uhr in "Achenkirch, auf ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der G GmbH, die Zulassungsbesitzerin des dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw's mit Anhänger sei, unterlassen dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug bzw. dessen Beladung am 25. Mai 2004 um 15.59 Uhr in "Achenkirch, auf ... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Dezember 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Schülertransporte gemäß § 2 in Verbindung mit § 16 Abs 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1028/1994 (BO 1994), abgewiesen. Angesichts von vier - nach Geschäftszahl, Datum und angewendeter Gesetzesstelle aufgelisteten - verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen und einer Ve... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BetriebsO 1994 §16 Abs4 idF 1994/1028;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;KFG 1967 §36 lite;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 134 iVm § 103 Abs. 1 iVm § 36 lit. e KFG (der Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges hat nicht dafür gesorgt, dass am Fahrzeug eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungspla... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn E ... am 17.01.2002, um 09.10 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, auf Höhe km 45,5 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vor... mehr lesen...

Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 8. August 2003 um 9.35 Uhr im Gemeindegebiet von Fischamend auf der A 4 an einem näher bezeichneten Ort mit seinem dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug 1. als Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entsprochen habe und zwar dem § 10 Abs. 1 KFG, da die Windschutzscheibe 10 Ste... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn P ... am 20.03.2002, um 11.20 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, ca. km 45,0 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfa... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des Sattelzugfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn E ... am 17.01.2002, um 09.10 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, auf Höhe km 45,5 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vor... mehr lesen...

Mit ihrem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 8. August 2003 um 9.35 Uhr im Gemeindegebiet von Fischamend auf der A 4 an einem näher bezeichneten Ort mit seinem dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug 1. als Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entsprochen habe und zwar dem § 10 Abs. 1 KFG, da die Windschutzscheibe 10 Ste... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Zulassungsbesitzer des LKW mit dem behördlichen Kennzeichen ... und des Anhängers mit dem behördlichen Kennzeichen ... nicht dafür gesorgt, dass a) der von Herrn P ... am 20.03.2002, um 11.20 Uhr, in Wiener Neustadt, auf der A 2, ca. km 45,0 Richtung Norden gelenkte Kraftwagenzug und dessen Beladung den Vorschriften des Kraftfa... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §10 Abs1;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 10 Abs. 1 KFG 1967 ist zu entnehmen, dass eine Strafbarkeit des Lenkers bzw Zulassungsbesitzers des Kraftfahrzeuges (vgl. § 102 Abs. 1 und § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG 1967) vorliegt, wenn durch den Zustand der Windschutzscheibe vom Material her das "sicher... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0231 E 20. Mai 2003 RS 1 (Hier mit dem Zusatz: Da sohin dem Vorbringen des Besch die zur Erweckung begründeter Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses notwendige Substanz mangelte, bedurfte es auch keiner weiteren Ermittlungen bezüglich der Dur... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0251 E 20. Juli 2004 RS 2 (Hier: Übertretung gemäß § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967) Stammrechtssatz Für die Übertretung gemäß § 102 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 7a KFG ist das Überschreiten des gesetzlich vorgesehenen höchsten zulässigen Gesamtgewicht... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0231 E 20. Mai 2003 RS 1 (Hier mit dem Zusatz: Da sohin dem Vorbringen des Besch die zur Erweckung begründeter Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses notwendige Substanz mangelte, bedurfte es auch keiner weiteren Ermittlungen bezüglich... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §10 Abs1;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 10 Abs. 1 KFG 1967 ist zu entnehmen, dass eine Strafbarkeit des Lenkers bzw Zulassungsbesitzers des Kraftfahrzeuges (vgl. § 102 Abs. 1 und § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG 1967) vorliegt, wenn durch den Zustand der Windschutzscheibe vom Material her das "sicher... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0231 E 20. Mai 2003 RS 1 (Hier mit dem Zusatz: Da sohin dem Vorbringen des Besch die zur Erweckung begründeter Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses notwendige Substanz mangelte, bedurfte es auch keiner weiteren Ermittlungen bezüglich der Dur... mehr lesen...