RS Vwgh 2007/12/27 2002/03/0055

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verhaltensanordnung des § 103 Abs. 1 Z. 2 KFG, die sich hinsichtlich der Ausstattung der Kraftfahrzeuge an den Zulassungsbesitzer wendet, als verkehrsträgerspezifische generelle Vorschrift iSd § 3 Z. 9 GGBG anzusehen ist. Da der Beschwerdeführer das Fehlen der reflektierenden Warntafel nicht bestreitet, erweist sich die Beschwerde in diesem Spruchpunkt als unbegründet.