RS Vwgh 2007/12/27 2002/03/0055

Zu den Spruchpunkten 3 und 11 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wurde der Beschwerdeführer als Beförderer bestraft, weil der Lenker nicht im Besitz einer B-6 Bescheinigung (Gefahrgutlenkerausweis) gewesen sei und als Zulassungsbesitzer, weil er das Lenken einer Person überlassen habe, die nicht im Sinne des § 14 GGBG besonders ausgebildet gewesen sei. Die belangte Behörde hat es unterlassen, als durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift auch RN 10315 bzw. 10381 Richtlinie/ADR heranzuziehen. Damit weist der angefochtene Bescheid die angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44a Z. 3 VStG nicht aus und erweist sich aus diesem Grunde hinsichtlich des Ausspruches über die verhängte Strafe als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (vgl. das hg. Erkenntnis 26. April 1995, Zl. 94/03/0089, mwN).