Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung iSd § 103 Abs 1 iVm § 4 Abs 7a KFG 1967 ist der Ort des "Lenkens" des (überladenen) Fahrzeuges als Tatort anzusehen (Hinweis E 24. Jänner 1997, 96/02/0489). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Cas... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;
Rechtssatz: Für die Tatbestandsmäßigkeit der Übertretung nach § 103 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7a KFG 1967 kommt es auf das Ausmaß der Überladung nicht an (Hinweis E 20. 7. 2004, 2002/03/0251). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004020181.X04 Im RIS seit 11.01.2005 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund der modernen Ausrüstung der Fahrzeuge ist das Erkennen einer Überladung optisch oft kaum möglich, weshalb ein Berufskraftfahrer, falls keine Möglichkeit zu einer genauen Gewichtskontrolle beim Aufladen besteht, gerade beim Transport von Holz im Zweifel nur eine solche Menge laden da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0187 E 29. November 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der gem § 46 AVG iVm § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gelten e Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel verbietet nicht die Heranziehung von mit ungeeichten Meßgeräten erzielten Meßergebnissen bei einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0042 E 30. Mai 1997 VwSlg 14687 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Tatort einer Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist der Ort des "Lenkens" des Fahrzeuges. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002020087.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0042 E 30. Mai 1997 VwSlg 14687 A/1997 RS 1 Stammrechtssatz Tatort einer Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist der Ort des "Lenkens" des Fahrzeuges. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002020087.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er am 19. Juli 2001, 14.30 Uhr, auf der B 38, nächst Str.km 69,2, im Gemeindegebiet von L, in Fahrtrichtung M einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen gelenkt und somit in Betrieb genommen habe, ohne sich, obwohl dies zumutbar gewesen wäre, davon überzeugt zu haben, dass dieses von ihm zu lenkende Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 24. Oktober 2001 um 4.48 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Innsbruck ein dem polizeilichen Kennzeichen nach umschriebenes Fahrzeug als Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges einer Person zum Lenken überlassen zu haben, obwohl diese keine gültige Lenkberechtigung für die Klasse B besessen habe; die Beschwerdeführerin habe dadurch § ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Jänner 2002 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, am 24. Oktober 2001 um 4.48 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Innsbruck ein dem polizeilichen Kennzeichen nach umschriebenes Fahrzeug als Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges einer Person zum Lenken überlassen zu haben, obwohl diese keine gültige Lenkberechtigung für die Klasse B besessen habe; die Beschwerdeführerin habe dadurch § ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §134;KFG 1967 §7 Abs1;
Rechtssatz: Sind an ein und demselben Reifen sowohl Schäden vorhanden, die unter § 4 Abs. 4 KDV 1967 zu subsumieren sind, als auch solche Schäden, welche die Verkehrs- und Betriebssicherheit dieses Reifens im Sinne des § 7 Abs. 1 erster Satz KFG 1967 aufheben, so wird § 7 Abs. 1 erster Satz KFG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG 1967 richtet sich Tatort und Tatzeit nach dem "Lenken", in der Regel somit nach dem Zeitpunkt und Ort der Anhaltung des Lenkers (Hinweis E 30. 5. 1997, 97/02/0042). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tato... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das "Überlassen" des "Lenkens" iSd § 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG 1967 muss zumindest mit bedingtem Vorsatz (vgl. § 5 Abs. 1 erster Satz VStG) geschehen. Der Zulassungsbesitzer muss zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet und diese billigend in Kauf genommen haben (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG 1967 richtet sich Tatort und Tatzeit nach dem "Lenken", in der Regel somit nach dem Zeitpunkt und Ort der Anhaltung des Lenkers (Hinweis E 30. 5. 1997, 97/02/0042). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tato... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z3 lita;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das "Überlassen" des "Lenkens" iSd § 103 Abs. 1 Z. 3 lit. a KFG 1967 muss zumindest mit bedingtem Vorsatz (vgl. § 5 Abs. 1 erster Satz VStG) geschehen. Der Zulassungsbesitzer muss zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet und diese billigend in Kauf genommen haben (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 2000 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 26. Februar 2000 um 15.30 Uhr auf der A 8 als das nach außen zur Vertretung berufene Organ (als handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K GesmbH., die Zulassungsbesitzer eines den Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges und Anhängers sei, nicht dafür gesorgt, dass dieses den kraftfahrrechtlichen Vorschriften bezüglich der Beladung entspreche,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 2000 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 26. Februar 2000 um 15.30 Uhr auf der A 8 als das nach außen zur Vertretung berufene Organ (als handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K GesmbH., die Zulassungsbesitzer eines den Kennzeichen nach bestimmten Sattelkraftfahrzeuges und Anhängers sei, nicht dafür gesorgt, dass dieses den kraftfahrrechtlichen Vorschriften bezüglich der Beladung entspreche,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich in einem Verfahren iSd § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 um eine Überladung in der Höhe von 27,8%, so ist der Unrechtsgehalt der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung - aufgrund der durch Überladung im gegenständlichen Ausmaß entstehenden Gefährd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich in einem Verfahren iSd § 103 Abs 1 Z 1 KFG 1967 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 um eine Überladung in der Höhe von 27,8%, so ist der Unrechtsgehalt der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung - aufgrund der durch Überladung im gegenständlichen Ausmaß entstehenden Gefährd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe an einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als persönlich haftender Gesellschafter und somit als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG des Zulassungsbesitzers (Fa. KFZ Leasing K KG) nicht dafür gesorgt, dass ein dem Kennzeichen nach näher bestimmter LKW den hiefür in Betracht kommenden Vorschr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe an einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als persönlich haftender Gesellschafter und somit als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG des Zulassungsbesitzers (Fa. KFZ Leasing K KG) nicht dafür gesorgt, dass ein dem Kennzeichen nach näher bestimmter LKW den hiefür in Betracht kommenden Vorschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Erteilung von Weisungen seitens des Zulassungsbesitzers - im Beschwerdefall des zur Vertretung nach außen berufenen Organs des Zulassungsbesitzers - an jeden Fahrer, die "unverzügliche" Reparatur "mir bekannte(r) Mängel" durch eine "autorisierte Firma" und die regelmäßige Wartung und Überprüfung "meine(r)... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG 1967 hat mit der Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Fahrzeuges nur insoweit zu tun, als naturgemäß ein derart mangelhaftes Fahrzeug, bei dem die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht mehr gegeben ist, jedenfalls nicht mehr den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §103a Abs1 Z2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bezüglich der Ansicht, nur der "Leasingnehmer" habe eine "Verfügungsgewalt" über das Fahrzeug, den "Leasinggeber" treffe keine Verantwortlichkeit im Sinne des § 103 KFG 1967, ist auf § 103a Abs. 1 Z. 2 KFG 1967 hinzuweisen, wonach der Mieter bei der Vermietung eines Fahrzeug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Erteilung von Weisungen seitens des Zulassungsbesitzers - im Beschwerdefall des zur Vertretung nach außen berufenen Organs des Zulassungsbesitzers - an jeden Fahrer, die "unverzügliche" Reparatur "mir bekannte(r) Mängel" durch eine "autorisierte Firma" und die regelmäßige Wartung und Überprüfung "meine(r)... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 103 Abs. 1 Z. 1 KFG 1967 hat mit der Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Fahrzeuges nur insoweit zu tun, als naturgemäß ein derart mangelhaftes Fahrzeug, bei dem die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht mehr gegeben ist, jedenfalls nicht mehr den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103KFG 1967 §103 Abs1 Z1KFG 1967 §103a Abs1 Z2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bezüglich der Ansicht, nur der "Leasingnehmer" habe eine "Verfügungsgewalt" über das Fahrzeug, den "Leasinggeber" treffe keine Verantwortlichkeit im Sinne des § 103 KFG 1967, ist auf § 103a Abs. 1 Z. 2 KFG 1967 hinzuweisen, wonach der Mieter bei der Vermietung eines Fahrzeug... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer "und daher gemäß § 9 VStG Verantwortlicher" einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH, die Zulassungsbesitzerin eines jeweils nach dem Kennzeichen bes... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer "und daher gemäß § 9 VStG Verantwortlicher" einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH, die Zulassungsbesitzerin eines jeweils nach dem Kennzeichen bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030275.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999030275.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
