I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §7 Abs1 (in eventu nur dessen ersten Satz) der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 297/1996 idF BGBl II 268/2010, als gesetzwidrig aufzuheben. Dieser Antrag wird aus Anlass einer Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 8. August 2017, Z 57 Cg 37/16s, gestellt. II. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit – im zweiten Rechtsgang ergangenen – Bescheid vom 1. Juni 2016 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §37 Abs1 iVm §38 Abs3 und 6 Satz 1 AWG 2002 die (Änderungs-)Genehmigung für eine Mengensteigerung der Mitverbrennung von nicht gefährlichen Abfällen (Altholz rein) um 28.500 t/Jahr und von gefährlichen Abfällen (Eisenbahnschwellen, Altöl, Lack- und ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §52 Abs1 zweiter Satz Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895, idF BGBl I 111/2010, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die hier maßgebliche Bestimmung des §52 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO), RGBl. 113/1895, idF BGBl I 111/2010, lautet (der an... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §69ImmobilienmaklerV §7
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Immobilienmaklerverordnung betreffend die Verpflichtung zur Verschwiegenheit als zu eng gefasst
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags einer als I... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUVP-G 2000 §3, 3a, §46, Anhang 1AbfallwirtschaftsG 2002 §37, §38
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Behebung der Genehmigung einer Mengensteigerung der Mitverbrennung von Abfällen ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung infolge grob irriger Rechtsauslegung
Rechtssatz: Das wesentliche Begründungselement d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §52 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung betr den Rechtsmittelausschluss gegen einen Kostenvorbehalt; Unzulässigkeit des nicht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels gestellten Parteiantrages
Rechtssatz: Zurückweisung des An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 28. Jänner 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des Wohnbedarfes. 1.2. Mit Bescheid vom 17. März 2016 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der Beschwerdeführerin gemäß §7 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl für Tirol 99/2010 idF LGBl für Tirol 130/2013 (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich jeweils die "Verordnung 'Beschluss der Fachgruppentagung' der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 22. Juli 2016, verlautbart in der 'Oberösterreichischen Wirtschaft' vom 16. September 2016, Nr 37" als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Den Anträgen liegt folgender Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2WirtschaftskammerG 1998 §123 Abs2, Abs3, Abs9, Abs11, §131, §141GrundumlagenV der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 22.07.2016 betr Grundumlage 2016GO der Bundeskammer (WKÖ) §36
Leitsatz: Abweisung von Anträgen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf Aufhebung einer Verordnung der Fachgruppe Holzindu... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir MindestsicherungsG §6 Abs1, §14 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung einer Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs wegen Übersteigens der ortsüblichen Wohnkosten für eine Normwohnung mit haushaltsbezogener Nutzfläche; Unterstellung eines - den Zweck der Mindestsicherung verfehlenden - verfassungswidrigen Inhaltes des Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z6 B-VG iVm Art148i B-VG sowie Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg, folgende Bestimmungen beziehungsweise Wortfolgen der Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung, idF LGBl 40/2017, als gesetzwidrig aufzuheben: §5 Abs4 die Wortfolge "durch Sachleistungen ersetzt sowie" §6 Abs1 lita das Wort "therapeutischen" sowie die Wortfolge ", deren Wohnplatz... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Vlbg MindestsicherungsV §5, §6, §7, §13, §14Vlbg MindestsicherungsG §5, §8
Leitsatz: Abweisung des Antrags des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg auf Aufhebung von Bestimmungen der Vlbg Mindestsicherungsverordnung betreffend den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen, die Mindestsicherungssätze für Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren zwölf Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag die Aufhebung näher genannter Bestimmungen des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017 (Bgld. JagdG 2017), LGBl 24. 2. Die im Antrag angefochtenen Bestimmungen betreffen Regelungen im Hinblick auf die Verwendung des Pachtbetrages (Pkt. 2.1.), das Haftungsregime für Wildschäden (Pkt. 2.2.) und die Zusammense... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1, Abs9B-VG Art140 Abs1 Z3Bgld L-VG 1981 Art36EMRK 1. ZP Art1StGG Art5Bgld JagdG 2017 §50 Abs2, §105 Abs2, Abs3, §123 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrages von Mitgliedern des Bgld Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen des Bgld Jagdgesetzes 2017 betreffend den Beitrag der Jagdgenossenschaften zur Wildschadensverhütung sowie betreffend die Zusammensetzung des Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin des zu E230-231/2016 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerdeverfahrens leben seit dem Jahr 2012 miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers in diesem Verfahren. Ihren Anträgen unter anderem auf Zulassung zur
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzABGB §44Eingetragene Partnerschaft-G §1, §2, §5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen der Verschiedengeschlechtlichkeit für den Zugang zur Ehe und der Gleichgeschlechtlichkeit für die eingetragene Partnerschaft; Verstoß der gesetzlichen Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute gegen das Diskrimin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller – die Wortfolge "längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten" in §86 Abs3 Z1 zweiter Satz ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl I 2/2015 (Hauptantrag), – in eventu in §86 Abs3 Z1 leg.cit., die Wortfolge "wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird. Wird ein Antrag auf Waisenpension nicht fristgerecht gestellt, so fällt die Waisenpension mit dem dem... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §86 Abs3 Z1ABGB §1494
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung des ASVG betreffend den Anfallszeitpunkt von Waisenpensionen bei verspäteter Antragstellung wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsrecht; keine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Minderjährigen und geschäftsunfähigen Volljährigen; im Übrigen Zurückweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 verhängte der Magistrat der Stadt Wien eine Geldstrafe in Höhe von € 6.300,– über den Zweitbeschwerdeführer, weil er es als gemäß §9 Abs1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft ohne die gemäß dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1232/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beteiligte Partei im Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof plant auf den (Bau-)Grundstücken Nr 630, 631, 668/1, 668/2, 668/3, 669 und 673, alle KG 92106 Frastanz I, die Errichtung eines Einkaufszentrums. Die Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVlbg RaumplanungsG 1996 §15, §18, §28, §35 Abs2, Abs3Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Frastanz idF vom 07.02.2012 und vom 26.09.2012Gesamtbebauungsplan 2012 der Marktgemeinde Frastanz vom 14.03.2013Vlbg PlanzeichenV, LGBl 50/1996 idF LGBl 49/2011 §2 Abs3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Vlbg Raumplanungsgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2016 zeigte die beschwerdeführende Gesellschaft der Vorarlberger Landesregierung die Hinzunahme einer neuen Betriebsstätte an einem näher bezeichneten Standort in Götzis an. Als verantwortliche Person für diese Betriebsstätte iSd §3 Abs1 litg Vorarlberger Wettengesetz, LGBl 18/2003 ("Vlbg. WettenG"), wurde K. W. namhaft gemacht. 2. Mit Bescheid vom 21. März 2016 untersagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Salzburg, die Verordnung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen betreffend Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich "Rückwidmung ****" auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 9. Februar 2017 "zu prüfen und deren Gesetzwidrigkeit festzustellen" (im Folgenden: "angefochtene Verordnung"). II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSbg RaumOG 2009 §29, §36, §44, §49, §82 Abs2Sbg RaumOG 1998 §13 Abs6Teiländerung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes 1997 der Stadtgemeinde Bischofshofen im Bereich "Pfarrkirche und Kastenturm" vom 30.06.2016 (Teiländerung-REK-2016)Flächenwidmungsplanänderung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 09.02.2017 Sbg BebauungsgrundlagenG §12, §14 ... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktG betr Totalisateur- und Buchmacherwetten, Gebühren, StGBl 388/1919 idF LGBl für Wien 26/2015 §1, §2 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung einer Beschwerde bzw Einstellung des Verfahrens betreffend den - im Zusammenhang mit einem Straferkenntnis wegen Vermittlung von Wettkunden ausgesprochenen - Verfall näher bezeichneter Gegenstä... mehr lesen...
Index: L7030 Buchmacher, Totalisateur, Wetten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg WettenG §3, §4, §5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Untersagung der Hinzunahme einer neuen Wettstätte unter Hinweis auf Zweifel an der Zuverlässigkeit der für die Betriebsstätte namhaft gemachten verantwortlichen Person sowie an deren Eignung zur Überwachung der Bestimmungen des Vorarlberger Wettengesetzes; Ersatzentscheidung ohne ordnungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt die antragstellende Gesellschaft, §13 Abs3a MedienG idF BGBl I 49/2005 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §13 Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz - MedienG), BGBl 314/1981 idF BGBl I 49/2005, lautet wie folgt (der angefochtene Absatz ist hervorgehoben): "Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung §13. (1) Die Gegendarstellung o... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzMedienG §13 Abs3a
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der für Gegendarstellungen in elektronischen Medien - unabhängig von der tatsächlichen Veröffentlichungsdauer der Primärmitteilung - vorgesehenen Dauer von einem Monat angesichts des Unterschieds zwischen Print- und Rundfunkmedien einerseits und elektronischen Medien andererseits ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 17. Mai 2017 verfügte die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft eine teilweise Betriebsschließung gemäß §56a Abs1 GSpG. 2. Im Zusammenhang mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde stellte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an das Verwaltungsgericht Wien. 3. Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1156/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer erwarb gemeinsam mit seinen drei Geschwistern im Jahr 1996 im Wege der kridamäßigen Versteigerung aus der Verlassenschaft nach seinem Vater eine Liegenschaft (samt Miteigentumsrecht an einem Hofraum) um ATS 1.452.500,– (€ 10... mehr lesen...
