Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §20 Abs2, §30 Abs7, §30a Abs1, Abs2
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei der Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angesichts verfassungskonformer Interpretation der Regelung; Gleichheitswidrigkeit des Abzugsverbotes für Finanzierungsaufwendungen im Fall einer ausgeüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E250/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 stellte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck fest, dass von der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführte Abfallexporte nach Deutschland der Beitragspflicht nach dem Bundesgesetz ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2, Art136 Abs2GlücksspielG §56aVwGVG §13, §22
Leitsatz: Keine Bedenken gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Betriebsschließung nach dem Glücksspielgesetz; kein Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip; Ausgleich zwischen der Effektivität der - im öffentlichen Interesse liegenden - behördlichen Eingriffsbefugnisse und dem Rechtsschutzinteresse... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §207 Abs2, §209 Abs1, §304
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Beschränkung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens infolge Anknüpfens an die Verjährungsfrist von drei bzw fünf Jahren
Rechtssatz: Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen jenen Bestimmungen, welche d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E114/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Februar 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeit-punkt ein näher genan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art131 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBFGG §24 Abs1VwGVG §43 Abs1WAOR (Wr G über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien) §5
Leitsatz: Verstoß der Bestimmung über die - im Hinblick auf die Regelung im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - verlängerte Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. Oktober 2007, rechtskräftig am 3. Dezember 2008, wurde der Anfechtungswerber der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§142 Abs1, 143 zweiter Fall StGB und des versuchten Mordes nach den §§15, 75 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §88 Abs1 und 4 zweiter Fall StGB und der Vergehen nach §50 Abs1 Z1 WaffG schuldig erkannt und unter Anwendung des §28 Abs1 StGB nach dem §75 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck gewährte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 3. September 2014 auf ihren Antrag für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. Die Tiroler Gebietskrankenkasse gewährte der Beschwerdeführerin mit "Schreiben" vom 31. Oktober 2014 für den Zeitraum von 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 Rehabilitationsgeld in Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 517, KG 63364 Steinberg, bestehend aus den Grundstücken Nr 359/1, 359/2, 359/3, 359/5, 362, 363/1 und 364/1. Das Grundstück 359/3 grenzt an die (bislang) im öffentlichen Gut stehende Gemeindestraße "Rosswindischweg", Nr 1282/1. Nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes verlaufe der tatsächlich in der Natur vorhandene Weg nicht über das Grundstück Nr... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §9VwGVG §11ABGB §21, §268 ffTir MindestsicherungsG §20
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht mangels Prüfung der behaupteten Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Rückforderung der Mindestsicherung infolge grober Verkennung der Rechtslage unter Verletzung des Prozessunfähigenschutzes ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Stmk LStVG 1964 §8 Abs3, Abs5Verordnung der Marktgemeinde Ligist vom 18.11.2015 betreffend Auflassung eines Teilstücks des Gemeindeweges RosswindischwegStmk GdO 1967 (GemeindeO) §92, §100
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie im Gleichheitsrecht durch Nichtaufgreifen der Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag stellt das Bundesverwaltungsgericht die Anträge "I. §311 Abs5 und 9 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016 jeweils zur Gänze in eventu I.1. Folgende Teile des §311 Abs5 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016: die Zahlen- und Zeichenfolge '22,8%' und folgende Teile des Abs9: die Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litaASVG §308, §311 Abs5, Abs9, §311a, §312 Abs1, §696 Abs1, Abs5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ASVG betreffend die Höhe der für die Überführung der Dienstnehmer eines Kreditinstituts aus einem betrieblichen Pensionsversorgungssystem in die gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der als Pflichtverteidiger bestellte Beschwerdeführer hielt in einem geschworenengerichtlichen Verfahren wegen einer Anklage nach §3g Verbotsgesetz am 18. März 2016 einen Schlussvortrag (Plädoyer), der im angefochtenen Erkenntnis auszugsweise wie folgt wiedergegeben ist: "[E]r [der Angeklagte] befindet sich außerhalb der anerkannten Geschichtsschreibung, er macht irgendwie Mauthausen zu einer Art Mythos, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK 7. ZP Art4 Abs1B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEGVG ArtIII Abs1 Z4VerbotsG §3hStPO §227
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes in einem Plädoyer nach Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens wegen Rücktritts von der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer war seit 1981 für eine Aktiengesellschaft als Dienstnehmer tätig und seit 1989 Mitglied im Vorstand dieser Aktiengesellschaft. Mit der Bestellung zum Vorstandsmitglied wurde das ursprüngliche Dienstverhältnis mittels vertraglicher Zusatzvereinbarung "stillgelegt", wobei sämtliche bis dahin und in Zukunft noch anfallenden Abfertigungsansprüche (fiktiv) weiterlaufen sollten. Im Jahr 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §67 Abs3, Abs6 idF AbgÄG 2014AngestelltenG §23Betriebliches Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG §47 Abs3, §73 Abs7StGG Art5
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung der begünstigten Besteuerung freiwilliger Abfertigungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014; keine unsachliche Ungleichbehandlung von an den Vorstand einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "die Bestimmung des §7 Abs1 Z4 litb Kraftfahrliniengesetz, BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015 […], in eventu […] im §7 Abs1 Z4 litb KfIG, BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015, die Wortfolge 'der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§14 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "§§1a Abs4 und 44 Abs10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, jeweils BGBl Nr 448/1984 in der Fassung von BGBl I Nr 99/2016, Z32 des Anhangs zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl Nr 448/1984 in der Fassung von BGBl I Nr 99/2016, sowie §§7 zweiter und dritter Satz und 17 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: KflG §7 Abs1 Z4 litb, §14 Abs2B-VG Art3, Art9B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art15 Abs2, Art16AEUV Art19, Art107
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die - einen Konkurrenzschutz bewirkende - Regelung des KflG betr einen Ausschließungsgrund für die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer (grenzüberschreitenden) Kraft... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzUWG §1a Abs4, §44 Abs10, Anhang Z32PreisauszeichnungsG §7, §17 Abs10StGG Art2, Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art16
Leitsatz: Keine Verletzung der Rechte auf Erwerbs(ausübungs)freiheit, auf unternehmerische Freiheit und auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie des Gleichheitsrechtes durch das Verbot von Bestpreisklauseln in Verträgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid vom 8. Oktober 2014 bewilligte der Bezirkshauptmann von Linz-Land die Erweiterung des mit Bescheid vom 24. April 2001 genehmigten Standortes der "Barbara Apotheke" (ohne gleichzeitige Betriebsstättenverlegung) in "UNO-Shopping", 4060 Leonding, Im Bäckerfeld 1, und setzte den künftigen Standort der genannten Apotheke fest. Unter einem wies der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs4Stmk WohnunterstützungsG §1, §4
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesetzes über die Gewährung von Wohnunterstützung betreffend das zu berücksichtigende Haushaltseinkommen; Regelung einer Förderung im Wege der nicht hoheitlichen Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 verfügte der Bundesminister für Inneres gemäß Art3 Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, BGBl I 120/2015, ("BVG Unterbringung") – ohne vorheriges Verfahren – die Nutzung und den Umbau einer näher bezeichneten, im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde situierten Liegenschaft zur Unterbringung ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktApothekenG §10 Abs2 Z3, Abs6a, §46 Abs5AEUV Art49
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erweiterung des bei der Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke festgesetzten Standortes und Abweisung der Einwendungen der Beschwerdeführerin infolge gänzlicher Nichtanwendung der negativen Bedarfsregelung weiterhin zu versorgender Personen wegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 ff, Art18 Abs1, Art116 Abs1, Art118 Abs2, Abs3, Art119a Abs9BVG-Unterbringung, BGBl I 120/2015 Art3 Abs1, Abs8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde der Stadt Wels gegen einen Bescheid des Innenministers in Ausübung des Durchgriffsrechts für die Unterbrin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG iVm Art30 Stmk. Landes-Verfassungsgesetz 2010 gestützten Antrag begehren 19 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, "der Verfassungsgerichtshof wolle als verfassungswidrig aufheben: 1. §4 StWUG LGBl 106/2016 zur Gänze; in eventu 2. §4 Abs3 StWUG LGBl 106/2016; in eventu, In §4 Abs3, zweiter Satz StWUG LGBl 106/2016 die Wortfolge 'Sind die Förderungswerberinnen/Förderungswerber Studierende, gilt al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten (Haupt-)Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge §3 Abs2 letzter Satz und Abs4 des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, LGBl 57/2000 idF LGBl 34/2016, als verfassungswidrig aufheben sowie gemäß Art140 Abs6 B-VG aussprechen, dass frühere gesetzliche Regelungen nicht wieder in Kraft treten. Hinsichtlich der Bestimmung des §3 Abs4 Wiener Fiak... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7004 Fiaker, Pferdemietwagen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8, Art11 Abs1 Z8, Art15, Art151 Abs30B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWr Fiaker- und PferdemietwagenG §3 Abs2, Abs4GelVerkG §1 Abs3TierschutzG §13, §23 ff, §31StGG Art5, Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Fiakerunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original), "(a) die folgenden präjudiziellen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl 1994/194 idF BGBl I 2016/82, gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG als verfassungswidrig aufzuheben: (i) in §2 Abs1 Z25 die Wortfolge 'sowie juristische Personen, die gemäß §1 Abs3 Z2 und §5 Z12 litb und c des... mehr lesen...
