Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Stmk LStVG 1964 §8 Abs3, Abs5Verordnung der Marktgemeinde Ligist vom 18.11.2015 betreffend Auflassung eines Teilstücks des Gemeindeweges RosswindischwegStmk GdO 1967 (GemeindeO) §92, §100
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie im Gleichheitsrecht durch Nichtaufgreifen der Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag stellt das Bundesverwaltungsgericht die Anträge "I. §311 Abs5 und 9 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016 jeweils zur Gänze in eventu I.1. Folgende Teile des §311 Abs5 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr 189/1955 in der Fassung BGBl I Nr 18/2016: die Zahlen- und Zeichenfolge '22,8%' und folgende Teile des Abs9: die Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litaASVG §308, §311 Abs5, Abs9, §311a, §312 Abs1, §696 Abs1, Abs5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ASVG betreffend die Höhe der für die Überführung der Dienstnehmer eines Kreditinstituts aus einem betrieblichen Pensionsversorgungssystem in die gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der als Pflichtverteidiger bestellte Beschwerdeführer hielt in einem geschworenengerichtlichen Verfahren wegen einer Anklage nach §3g Verbotsgesetz am 18. März 2016 einen Schlussvortrag (Plädoyer), der im angefochtenen Erkenntnis auszugsweise wie folgt wiedergegeben ist: "[E]r [der Angeklagte] befindet sich außerhalb der anerkannten Geschichtsschreibung, er macht irgendwie Mauthausen zu einer Art Mythos, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: EMRK 7. ZP Art4 Abs1B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEGVG ArtIII Abs1 Z4VerbotsG §3hStPO §227
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes in einem Plädoyer nach Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens wegen Rücktritts von der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer war seit 1981 für eine Aktiengesellschaft als Dienstnehmer tätig und seit 1989 Mitglied im Vorstand dieser Aktiengesellschaft. Mit der Bestellung zum Vorstandsmitglied wurde das ursprüngliche Dienstverhältnis mittels vertraglicher Zusatzvereinbarung "stillgelegt", wobei sämtliche bis dahin und in Zukunft noch anfallenden Abfertigungsansprüche (fiktiv) weiterlaufen sollten. Im Jahr 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §67 Abs3, Abs6 idF AbgÄG 2014AngestelltenG §23Betriebliches Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG §47 Abs3, §73 Abs7StGG Art5
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung der begünstigten Besteuerung freiwilliger Abfertigungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014; keine unsachliche Ungleichbehandlung von an den Vorstand einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "die Bestimmung des §7 Abs1 Z4 litb Kraftfahrliniengesetz, BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015 […], in eventu […] im §7 Abs1 Z4 litb KfIG, BGBl I Nr 203/1999 i.d.F. BGBl I Nr 58/2015, die Wortfolge 'der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Verkehrsaufgaben durch die Verkehrsunternehmen, in deren Verkehrsbereich (§14 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "§§1a Abs4 und 44 Abs10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, jeweils BGBl Nr 448/1984 in der Fassung von BGBl I Nr 99/2016, Z32 des Anhangs zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl Nr 448/1984 in der Fassung von BGBl I Nr 99/2016, sowie §§7 zweiter und dritter Satz und 17 ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: KflG §7 Abs1 Z4 litb, §14 Abs2B-VG Art3, Art9B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art15 Abs2, Art16AEUV Art19, Art107
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die - einen Konkurrenzschutz bewirkende - Regelung des KflG betr einen Ausschließungsgrund für die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer (grenzüberschreitenden) Kraft... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 / GesetzUWG §1a Abs4, §44 Abs10, Anhang Z32PreisauszeichnungsG §7, §17 Abs10StGG Art2, Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art16
Leitsatz: Keine Verletzung der Rechte auf Erwerbs(ausübungs)freiheit, auf unternehmerische Freiheit und auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie des Gleichheitsrechtes durch das Verbot von Bestpreisklauseln in Verträgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid vom 8. Oktober 2014 bewilligte der Bezirkshauptmann von Linz-Land die Erweiterung des mit Bescheid vom 24. April 2001 genehmigten Standortes der "Barbara Apotheke" (ohne gleichzeitige Betriebsstättenverlegung) in "UNO-Shopping", 4060 Leonding, Im Bäckerfeld 1, und setzte den künftigen Standort der genannten Apotheke fest. Unter einem wies der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs4Stmk WohnunterstützungsG §1, §4
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesetzes über die Gewährung von Wohnunterstützung betreffend das zu berücksichtigende Haushaltseinkommen; Regelung einer Förderung im Wege der nicht hoheitlichen Verwaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 verfügte der Bundesminister für Inneres gemäß Art3 Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, BGBl I 120/2015, ("BVG Unterbringung") – ohne vorheriges Verfahren – die Nutzung und den Umbau einer näher bezeichneten, im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde situierten Liegenschaft zur Unterbringung ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktApothekenG §10 Abs2 Z3, Abs6a, §46 Abs5AEUV Art49
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erweiterung des bei der Erteilung der Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke festgesetzten Standortes und Abweisung der Einwendungen der Beschwerdeführerin infolge gänzlicher Nichtanwendung der negativen Bedarfsregelung weiterhin zu versorgender Personen wegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 ff, Art18 Abs1, Art116 Abs1, Art118 Abs2, Abs3, Art119a Abs9BVG-Unterbringung, BGBl I 120/2015 Art3 Abs1, Abs8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde der Stadt Wels gegen einen Bescheid des Innenministers in Ausübung des Durchgriffsrechts für die Unterbrin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG iVm Art30 Stmk. Landes-Verfassungsgesetz 2010 gestützten Antrag begehren 19 Abgeordnete zum Steiermärkischen Landtag, "der Verfassungsgerichtshof wolle als verfassungswidrig aufheben: 1. §4 StWUG LGBl 106/2016 zur Gänze; in eventu 2. §4 Abs3 StWUG LGBl 106/2016; in eventu, In §4 Abs3, zweiter Satz StWUG LGBl 106/2016 die Wortfolge 'Sind die Förderungswerberinnen/Förderungswerber Studierende, gilt al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten (Haupt-)Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge §3 Abs2 letzter Satz und Abs4 des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, LGBl 57/2000 idF LGBl 34/2016, als verfassungswidrig aufheben sowie gemäß Art140 Abs6 B-VG aussprechen, dass frühere gesetzliche Regelungen nicht wieder in Kraft treten. Hinsichtlich der Bestimmung des §3 Abs4 Wiener Fiak... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7004 Fiaker, Pferdemietwagen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8, Art11 Abs1 Z8, Art15, Art151 Abs30B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWr Fiaker- und PferdemietwagenG §3 Abs2, Abs4GelVerkG §1 Abs3TierschutzG §13, §23 ff, §31StGG Art5, Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags eines Fiakerunternehmens auf Aufhebung von Bestimmungen des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt (Zitat ohne die Hervorhebungen im Original), "(a) die folgenden präjudiziellen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl 1994/194 idF BGBl I 2016/82, gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG als verfassungswidrig aufzuheben: (i) in §2 Abs1 Z25 die Wortfolge 'sowie juristische Personen, die gemäß §1 Abs3 Z2 und §5 Z12 litb und c des... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdGewO 1994 §2 Abs1 Z25KStG 1988 §1 Abs3 Z2, §5 Z12 litb, litcBAO §34 ffParteienG 2012 §1, §2 Z3EU-AbgÄG 2016
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Begünstigung von Veranstaltungen politischer Parteien durch Ausnahme von der Gewerbeordnung; kein Verstoß der steuerrechtlichen und gewerberechtlichen Privilegierung politischer Parteien, ihrer Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, "der Verfassungsgerichtshof möge §279 Abs3 2. Satz ABGB und §274 Abs2 ABGB (jeweils idF BGBl I 2006/92) wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben): §274 und §279 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuche... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzEMRK Art4 Abs3 litd, Art14ABGB §274 Abs2, §279 Abs3
Leitsatz: Abweisung der - zulässigen - Parteianträge auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über die subsidiäre Bestellung eines Rechtanwaltes oder Notars zum Sachwalter und die vorgesehene Ablehnungsmöglichkeit; kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der EMRK und gegen den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit ihrem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, das Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, BGBl I 4/2017, zur Gänze, in eventu "§1, §2 Abs1 erster Satz, §2 Abs2 und §3 Abs3 des Gesetzes BGBl I Nr 4/2017", in eventu "§1 und §3 Abs3 des Gesetzes BGBl I Nr 4/2017", in eventu "§1 des Gesetzes BGBI I Nr 4/2017" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2580/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 8. April 2013 wurde gegen die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beschwerdeführende Gesellschaft beim Handelsgericht Wien eine Klage wegen Unterlassung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eingebracht. Mit ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBG über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr 15, Braunau am Inn, BGBl I 4/2017 StGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / TribunalEU-Grundrechte-Charta Art17, Art47StV Wien 1955 Art9VerbotsG §3
Leitsatz: Abweisung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Geset... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGGG 1984 TP2 Anm 1a, ArtVI Z54
Leitsatz: Aufhebung der rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens der Neuregelung über die Pauschalgebühr für den Rekurs gegen einstweilige Verfügungen wegen Verstoßes gegen den aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Vertrauensschutz
Rechtssatz: Aufhebung der Wort- und Zeichenfolge ", die Anmerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 1. März 2007 beantragten die Flughafen Wien AG (in der Folge: erstbeschwerdeführende Partei) die Genehmigung für das Vorhaben "Parallelpiste 11R/29L" und das Land Niederösterreich (in der Folge: zweitbeschwerdeführende Partei) die Genehmigung für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B10" gemäß §5 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltvertr... mehr lesen...
Index: 92/01 Luft- und Weltraumfahrt
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBVG UmweltschutzBVG Nachhaltigkeit §3LuftFG §71UVP-G 2000 §17Nö LV 1979 Art4 Z2EU-Grundrechte-Charta Art37VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat wegen gehäuften Verkennens der Rechtslage; Einbeziehung des umfassenden Umweltschutzes bei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Die Antragstellerin in dem zu G428/2016, G430/2016, V75/2016 protokollierten Verfahren stellt den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG sowie Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag, "I. weil das Richtwertsystem verfassungswidrig ist: 1. gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, a. das gesamte RichtWG BGBI Nr 800/1993 idF BGBI I Nr 12/2016, weil das Richtwertsystem als solches verfassungswidrig ist und zudem di... mehr lesen...
