Index: 26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5I. Genfer Abkommen zum Schutz der Opfer des Krieges, BGBl 155/1953 Art53EMRK 1.ZP Art1RotkreuzG §8 Abs1 litd, Abs3, §9
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die gesetzliche Beschränkung der Verwendung und Nachahmung von Zeichen des Roten Kreuzes; klare Unterscheidbarkeit des Roten Kreuzes von anderen Organisationen zur Erfüllung der humanitä... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbeitnehmerInnenschutzG §2 Abs3, §130ArbeitsinspektionsG §9, §14, §15, §23 Abs1VStG §9 Abs1, Abs2V des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Bestrafung der gesetzlichen Vertreter der ein Reinigungsunternehmen betreibenden Gesellschaft wegen Versto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Geschäftsführer und daher gesetzliche Vertreter eines Reinigungsunternehmens, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und seinen Sitz im 2. Wiener Gemeindebezirk hat. Die Gesellschaft führte Reinigungsarbeiten zum Abschluss einer Baustelle auf einem Glasdach im Bereich einer U-Bahnstation im 12. Wiener Gemeindebezirk durch, wobei ein Arbeitnehmer vom Glasdach gestürzt ist u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl G535/2015 ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Antragsteller stellte aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 4. Dezember 2014, 36 Hv 131/13h, den vorliegenden Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG mit dem Bege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Der Antragsteller beantragt die Aufhebung der Wortfolgen "die am 31. August 2014 zum Department[…]leiter/zur Departmentleiterin bestellt sind" und "Entlohnungsstufe 1" in §300h Abs1 des Gesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl 29/2003 idF LGBl 122/2014, und des gesamten Absatzes 2 des §300h Stmk. L-DBR. II. Rechtslage 1. Die relevanten Bestimmungen des Stmk. Gesetzes... mehr lesen...
Index: L2200 LBedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht §204, §282, §300h Abs1, Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Übergangsbestimmung in einer Novelle zum Stmk Landes-Dienst- und Besoldungsrecht betreffend die Entlohnung von Departmentleitern; unsachliche Einschränkung des für Vertragsbedienstete des Gesundheitswesens gesetzlich verankerten Grundsatzes der Unveränderlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §33ZPO §146 ffStGG Art2
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmung des VfGG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz und zum Rechtsstaatsprinzip
Rechtssatz: Aufhebung des §33 VfGG idF BGBl I 33/2013. Der VfGH hält seine im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken gegen die Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, die Bestimmungen des §1 Abs1 und §9 Abs4 des Bundesgesetzes über besondere Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene (Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG), BGBl 177/1992, in eventu die Bestimmung des §9 Abs4 WHG, BGBl 177/1992, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. E 945/2016 1.1. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 29. März 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 16. November 2015 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §52 GSpG als unbegründet ab. 1.2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ging dabei v... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art2AEUV Art56 ffGlücksspielG §2, §3, §4, §5, §14, §21, §52, §53, §54, §56VfGG §86a
Leitsatz: Keine Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols sowie der zahlenmäßigen Beschränkung der Konzessionen zum Betrieb von Glücksspielautomaten; tatsächliche Auswirkungen der glücksspielrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Regelungen über Werbemaßnahmen der Inhaber von Glücksspielkonzes... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWachebediensteten-HilfeleistungsG §1 Abs1, §9 Abs4GehG 1956 §83c
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanspruches auf eine Vorschussleistung nach dem Wachebediensteten-HilfeleistungsG für gerichtlich geltend gemachte Schmerzengeldansprüche; unsachliche Schlechterstellung gegenüber Exekutivbeamten mit An... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6EMRK Art6, Art10Vlbg Landes-SicherheitsG §7 Abs3Dornbirner BettelverbotsV vom 12.11.2016
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Dornbirner Bettelverbots-Verordnung betreffend ein Verbot des stillen Bettelns während der Abhaltung von bestimmten Märkten; kein Verstoß gegen die - verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurden die gegen die Beschwerdeführerinnen ergangenen Strafbescheide der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit näherer Maßgabe bestätigt. Den Beschwerdeführerinnen wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung der Stadt Dornbirn, beschlossen von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn am 12. November 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, §2 Abs6 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz – KBGG, BGBl I 103/2001 idF BGBl I 116/2009, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (der angefochtene Satz, der idF BGBl I 116/2009 in Geltung steht, ist hervorgehoben): §§2, 24 Abs1, 30 sowie 31 Abs1, 2 und 4 Kinde... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKinderbetreuungsgeldG §2 Abs1 Z2, Abs6
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des Erfordernisses der gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung von Elternteil und Kind für die Gewährung von Kinderbetreuungsgeld
Rechtssatz: Abweisung des Antrags des OGH auf Aufhebung des §2 Abs6 erster Satz KinderbetreuungsgeldG - KBGG idF BGBl I 116/2009. Der VfGH teilt die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG iVm Art42 Tir. Landesordnung 1989 gestützten Antrag begehren 15 Abgeordnete zum Tiroler Landtag, 1. §36h Abs3 lita, 2. die Worte "den Durchschnitt der in einem Wirtschaftsjahr für die Ausübung von Nutzungsrechten auf einer Alm- bzw. Weidefläche nach §33 Abs2 litc Z1 für die Erhaltung und Bewirtschaftung zu leistenden Alm- bzw. Weidebeiträge sowie" in §36k Abs2, 3. die Worte "a und" im zweiten Klammerausd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei und trat als wahlwerbende Partei "Freiheitliche Partei Salzburg (FPÖ)" am 5. Mai 2013 zur Wahl zum Salzburger Landtag an. Auf Grund der Ergebnisse dieser Wahl wurden der wahlwerbenden Partei von der Landeswahlbehörde sechs Landtagsmandate zugeteilt. Im Laufe des ersten Halbjahres 2015 wurde hinsichtlich fünf der sechs Landtagsabgeordneten, denen diese Manda... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §36h, §36k, §46, §49a ff, §86dStGG Art5
Leitsatz: Teilweise Stattgabe eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Tiroler Landtag auf Aufhebung von Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes 1996 in der Fassung 2014; Gleichheitswidrigkeit der Regelungen über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung ... mehr lesen...
Index: L0301 Parteienfinanzierung, Parteienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg Landes-VerfassungsG 1999 Art18 Abs2Sbg ParteienförderungsG §1 ff, §4 Abs3, §5ParteienG 2012 §1
Leitsatz: Verletzung der beschwerdeführenden Partei (FPÖ) im Gleichheitsrecht durch Zuweisung einer verminderten Parteienförderung in Salzburg für das Jahr 2016 infolge von Parteiaustritten bzw -ausschlüssen; keine verfassungsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Der Zentralbetriebsrat der Oesterreichischen Nationalbank (erstantragstellende Partei) und die zweit- bis neuntantragstellenden Parteien sind klagende Parteien in einem gegen die Oesterreichische Nationalbank (im Folgenden: OeNB) angestrengten zivilgerichtlichen Verfahren; die Zweit- bis Fünftantragsteller sind Dienstnehmer der OeNB und die Sechst- bis Neuntantragsteller Bezieher von Betriebspensionen der OeNB. Sie beantragen in ihren (dur... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBVG-Bezügebegrenzung 1997 §10 Abs4, Abs5, Abs7NationalbankG 1984 §382. StabilitätsG 2012 Art81 (Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank) §1AEUV Art130EU-Grundrechte-ChartaStGG Art5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Eingriffe in Pensionen bzw Pensionsansprüche von Dienstnehmern der Oesterreichischen Nationalbank; bundesverfassungsgesetzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, "die Wortfolge '- und Entlassungs' in der Überschrift zu §8f VKG, in §8f Abs1 Satz 1, in §8f Satz 3 VKG sowie §7 Abs3 Sätze 2 und 3 VKG (BGBl Nr 651/1989 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 64/2004) als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein Bedarfs-Flugunternehmen mit Sitz in Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit seinem zu G673/2015 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §2 Abs3 des Bundesgesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz – RichtWG), BGBl 800/1993, zur Gänze, jedenfalls aber die Wortfolge ", wobei eine Lage (Wohnungsumgebung) mit einem überwiegenden Gebäudebestand, der in der Zeit von 1870 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'oder 3. Kautabak' in §2 Abs1 Z2 und 3, sowie die §§17 Abs9 (3. Satz) und §18 Abs12 des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nich... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVäter-KarenzG §7 Abs3, §8fVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Väter-KarenzG betreffend einen besonderen Entlassungsschutz bei Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung; Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung zur Entlassung sachlich gerechtfertigt im Hinblick auf das Zi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdMietrechtsG §16 Abs4, Abs7RichtwertG §2 Abs3, §5StGG Art2, Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des RichtwertG über das Verbot der Vereinbarung eines Lagezuschlags für Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln; keine Gleichheitswidrigkeit dieser an einen archit... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §2 Abs1, §17 Abs9, §18 Abs12StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRichtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen Art17
Leitsatz: Abweisung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bezirksgericht Gänserndorf, "§933 Abs1, Abs2 und Abs3 ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001, jeweils zur Gänze", in eventu "in §933 Abs1 ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001, die Wortfolge 'bei Rechtsmängeln aber erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird' sowie §933 Abs2, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001" als verfassungswidrig auf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §308 Abs6, §311StGG Art5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Regelung des ASVG über die Berechnung des Überweisungsbetrags anlässlich des Übertritts in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis; pauschalierende Heranziehung unterschiedlicher Bemessungsgrundlagen für Männer und Frauen angesichts der durchschnittlichen faktischen Verhältnisse im Hinbli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei, eine Vertragsbedienstete des Landes Tirol, wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Land Tirol aufgenommen. Das Land Tirol stellte daraufhin als Dienstgeber bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag, ihm für die beteiligte Partei gemäß §308 ASVG einen Überweisungsbetrag für jeden in der Pensionsversorgung b... mehr lesen...
