Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art7 Abs1 / GesetzAußStrG §59 Abs3JN §60 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des Verweises auf eine Bewertungsregel der JN für Liegenschaften betr. die Maßgeblichkeit des dreifachen Einheitswertes für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1503/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die mitbeteiligte Partei des Anlassverfahrens Austrian Gas Grid Management AG (AGGM) ist Verteilergebietsmanagerin gem. §17 Abs2 Z1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 ... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGaswirtschaftsG 2011 §5, §22, §105 Abs1 Z6, §159 Abs2 Z11
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des GaswirtschaftsG 2011 über die Verpflichtung von Speicherunternehmen zur Umsetzung der Projekte der genehmigten langfristigen Planung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip mangels einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Steinmetze, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Sechstantragsteller sind als Steinmetze unternehmerisch tätige juristische Personen und Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehntantragsteller sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als so... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art120a ffB-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 Z1 litcWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs1, Abs2, Abs8, Abs9Fachorganisationsordnung der Wirtschaftskammer Österreich, Satzung des Wirtschaftsparlaments vom 28.11.2013EMRK Art11EMRK Art13StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art12EMRK 1. ZP Art1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1172/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, führte sein Kraftfahrzeug (in der Folge: Kfz) der Marke BMW 320d im September 2007 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ein und entrichtete dafür im Oktober 2... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzNormverbrauchsabgabeG 1991 (NoVAG 1991) §12a
Leitsatz: Unsachlichkeit des Ausschlusses der Vergütung der Normverbrauchsabgabe für Private und das Fahrzeug überwiegend privat nutzende Unternehmer anlässlich einer Veräußerung des Kfz ins Ausland
Rechtssatz: Aufhebung von Wortfolgen in §12a NormverbrauchsabgabeG (NoVAG 1991) idF BGBl I 52/2009. Die No... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs1 Z12, Abs5, §10, §36, §37EMRK Art9, Art10, Art14
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Beschwerde wegen Abhaltung einer Schweigeminute zum Gedenken an den Kreuzestod Christi im Fernsehprogramm ORF 2 sowie in allen Hörfunkprogrammen; keine Bedenken gegen das Gebot der angemessenen Berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Gschnaidt, §3 Abs3 Z3 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "und Gschnaidt" in §3 Abs3 Z3 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4. Warum die angedachte Gebietsänderung nicht dem Sachlichkeitsgebot entsp... mehr lesen...
Index: L1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art115 Abs2, Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStmk GemeindestrukturreformG §1, §3, §4Stmk GdO 1967 §6 Abs2
Leitsatz: Abweisung weiterer Individualanträge von Gemeinden auf Aufhebung von Bestimmungen des Stmk GemeindestrukturreformG betreffend Gemeindefusionen; keine Unsachlichkeit der bekämpften Vereinigungen
Rechtssatz: Abweisung des Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Dürnstein in der Steiermark (protokolliert zu G62/2014) die Aufhebung des ganzen Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu §3 Abs7 Z2 leg. cit., und in eventu die Wortfolge "Dürnstein in der Steiermark, " in §3 Abs7 Z2 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Die antragstellende Gemeinde Neum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Sulmeck-Greith, §3 Abs2 Z3 Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu – auszugsweise – Folgendes ausgeführt: "Warum die angedachte Gebietsänderung nicht dem Sachlichkeitsgebot entspricht: […] Zur geographischen Lage bzw zu den – angeblich – be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Vogau, §3 Abs5 Z2 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1 Zur geographischen Lage bzw zu den – angeblich – bestehenden Siedlungsverflechtungen: 4.1.1 Richtig ist zwar, dass die genannten Gemeinden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Kleinlobming, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs8 Z1 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1. Bestandsgarantie der Institution Gemeinde […] 4.1.3. Nach Rechtsprechung des VfGH enthält das B-VG […] eine Bestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Petersdorf II, die Wortfolge "und der im politischen Bezirk Südoststeiermark gelegenen Gemeinde Petersdorf II" in §4 Abs1 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolgen "verschiedener politischer Bezirke" in der Überschrift zu §4 leg. cit. und "und der im politischen Bezirk S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Sankt Nikolai im Sölktal, §3 Abs6 Z2 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "und Sankt Nikolai im Sölktal" in §3 Abs6 Z2 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4. Warum die angedachte Gebietsänderung nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Teufenbach, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs7 Z1 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "[Die] vom Landesgesetz[g]eber selbst vorgegebenen Ziele wurden bei der beschlossenen Zusammenlegung der Gemeinden Teufenb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Preßguts, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs11 Z1 leg. cit., sowie §8 Abs4 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 (GemO), LGBl 115, idF LGBl 87/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Zulässigkeit des Antrages wird unter anderem Folgendes ausgeführt: "3. Antragslegitimation […] 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die antragstellenden Gemeinden Pitschgau (protokolliert zu G90/2014), Großradl (protokolliert zu G103/2014) und Sankt Oswald ob Eibiswald (protokolliert zu G115/2014), jeweils §3 Abs2 Z2 Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben; die Gemeinde Sankt Oswald ob Eibiswald beantragt, in eventu die Wortf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Gams bei Hieflau, §4 Abs2 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "Gams bei Hieflau," in §4 Abs2 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1 Zur – angeblichen – Verbesserung der Handlungsspielräume hinsichtlich der Raum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Stein, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs4 Z5 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1. Bestandsgarantie der Institution Gemeinde […] 4.1.3. Nach Rechtsprechung des VfGH enthält das B-VG jedoch eine Bestandsga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde wörtlich Folgendes: "(A) 'Bekämpfung LGBl 2014/31' (a) das ganze Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 2014/31, in eventu (b) die gesamte Wortfolge '3. die Stadtgemeinde Liezen mit der Gemeinde Weißenbach bei Liezen zur Stadtgemeinde Liezen' in §3 Abs6 Z3 des Steiermär-kischen Gemeindestrukturreformgesetzes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Reichendorf, §3 Abs11 Z3 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Zur regionalen Anbindung bzw räumlichen und funktionellen Verflechtung: […] Richtig ist zwar, dass die genannten Gemeinden aneinander g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die antragstellenden Gemeinden Hart-Purgstall (protokolliert zu G75/2014), Brodingberg (protokolliert zu G76/2014) und Höf-Präbach (protokolliert zu G77/2014), §3 Abs3 Z1 Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz – StGsrG, LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Die Gemeinde Hart-Purgstall legt ihre Bedenken – auszugsweise – wie folgt da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Hollenegg, §3 Abs2 Z4 des Stmk. Gemeindestrukturreformgesetzes (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), in eventu die Wortfolge "und Hollenegg" in §3 Abs2 Z4 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4. Warum die angedachte Gebietsänderung nicht dem Sachlichkeitsgebot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die antragstellende Gemeinde Nestelbach im Ilztal, das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz (StGsrG), LGBl 31/2014 (berichtigt durch LGBl 36/2014), zur Gänze, in eventu §3 Abs4 Z4 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "4.1. Bestandsgarantie der Institution Gemeinde […] 4.1.3. Nach Rechtsprechung des VfGH enthält das B-VG […] ein... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungOö ChancengleichheitsG §8 ff, §16Oö ChG-Beitrags- und RichtsatzV §4 Abs1 Z2Oö MindestsicherungsGFamilienlastenausgleichsG 1967 §2 Abs1 litc
Leitsatz: Aufhebung einer weiteren Regelung betreffend die Richtsatzbemessung hinsichtlich des subsidiären Mindesteinkommens für Menschen mit Beeinträchtigungen nach der Oö ChG-Beitrags- und Richtsatzveror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) begehren die Antragsteller unter Punkt (a) die Wortfolge "vor dem Oberlandesgericht Wien" in §§16 Abs1 und 23 Abs1 Patentanwaltsgesetz, BGBl 214/1967 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentanwaltsG), in §§144 Satz 4 und 145 Abs2 Patentgesetz 1970, BGBl 259 idF BGBl I 126/2013 (im Folgenden: PatentG), in ... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art7 Abs1 /GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art94 Abs2 PatentanwaltsG §16 Abs1, §23 Abs1 PatentG 1970 §144, §145 Abs2, §176bMusterschutzG 1990 §43c, §43d Abs2GebrauchsmusterG §50b, §50c Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEU-Grundrechte-Charta Art15, Art16EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §1, §5, §5aZPO §67, §160
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmun... mehr lesen...
