Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind allesamt Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Nickelsdorf. Mit Bescheiden des Obmannes des mitbeteiligten Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (in der Folge: WLV) vom 9. November 2010 wurde jeweils festgestellt, dass für diese Grundstücke Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung des WLV bestehe. 2. Gegen diese Bescheide erhoben sämtliche Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1 / civil rightsWRG 1959 §36 Abs1Bgld G über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland (WLV-G) §1 Abs3, §19, §20, §21
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserleitung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist als Nachbar iSd §134 Abs3 Bauordnung für Wien (im Folgenden: WBO) Partei in einem das Grundstück Sonnenfelsgasse 7, 1010 Wien, betreffenden Bauverfahren. Das Baugrundstück liegt in einer Wohnzone gemäß §7a WBO. In solchen Zonen ist der Wohnungsbestand grundsätzlich zu erhalten. Ausnahmen davon hat gemäß §7a Abs5 iVm §133 Abs1 Z1 WBO der Bauausschuss der örtlich zuständigen Bezirksvertretung (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer zu B897/2013 ist Eigentümer der Grundstücke Nr 214/2 und 214/3, EZ1417, KG Grinzing. Die Beschwerdeführer zu B898/2013 sind Eigentümer der Grundstücke Nr 218/1 und 218/2, EZ 1134, KG Grinzing. Der Beschwerdeführer zu B900/2013 ist Eigentümer der Grundstücke Nr 415/1, 415/2 und 415/3, EZ 182, KG Grinzing. Die Grundstücke der Beschwerdeführer zu B897/2013 und B898/2013 befinden sich direkt nördlich ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr BauO 1930 §7a Abs5, §133Wr Stadtverfassung §65
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge gesetzloser Vorgehensweise des Bauausschusses der Bezirksvertretung des 1. Bezirks bei Beschlussfassung über eine Ausnahmebewilligung für ein Restaurant in einer Wohnzone
Rechtssatz: In der Sitzung des Bauausschusses am 30.01.2012 hat ein sachverstä... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 idF LGBl 25/2009 §69
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestimmungen der Bauordnung für Wien betreffend Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes im Hinblick auf das Determinierungsgebot; Abweisung von Nachbarbeschwerden
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §69 Wr BauO 1930 (BO für Wien) idF LGBl 25/2009. Die in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist britische Staatsangehörige und hält sich seit dem Jahr 2009 rechtmäßig in Österreich auf. 1.1. Mit den Urteilen des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Juli 2011 und 18. Oktober 2011 wurde die Beschwerdeführerin wegen des teilweise versuchten und teilweise vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Zusatzstrafe von einem Jahr verurteilt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wird in der Magistratsabteilung 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) als Kraftwagenlenker verwendet. 2. Dem Beschwerdeführer wurde am 10. Jänner 2012 die mündliche Weisung erteilt, dass er ab sofort als Lenker eines Müllsammelfahrzeuges von der Strecke 812 abgezogen und nunmehr als "Springerlenker" v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 10. Dezember 2009 schloss die beschwerdeführende Landeshauptstadt St. Pölten mit dem Bund einen Kaufvertrag über das land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstück "ehemaliger Truppenübungsplatz Völtendorf". 2. Mit Eingabe vom 20. Jänner 2010 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten als Grundverkehrsbehörde erster Instanz, den Kaufvertrag gemäß §6 des Niederösterreichischen Grun... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art8FremdenpolizeiG 2005 §67VwGVG §17, §28AVG §37
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Verhängung eines Aufenthaltsverbots mangels aktueller Feststellungen zum Privat- und Familienleben der britischen Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Eine Bewertung des Privat- ... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr DienstO 1994 §19, §20
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung des Nichtvorliegens einer Versetzung eines Müllsammelfahrzeuglenkers der Stadt Wien im Hinblick auf die erteilte Weisung über den Abzug von einer bestimmten Strecke und Einsatz als Springerlenker
Rechtssatz: Die Annahme des... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 2007 §3 Z4 litb
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags wegen einer Interessentenmeldung der Grunderwerbsgenossenschaft Niederösterreich infolge Verzichts auf den Nachweis der geplanten Weitergabe der Liegenschaft an Landwirte durch Vorlage von Vorverträgen oder Anboten an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Vorarlberg. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg vom 21. Mai 2013 wurde er schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen zu haben, weil er "1. am 06.05.2011 O. H. ohne vorherige Vorlage eines nachvollziehbaren Leistungsverzeichnisses zum Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Er war als Rechtsanwalt in Regiegemeinschaft mit dem Rechtsanwalt Dr. G. tätig und akquirierte die F. GmbH als Mandantin, gegen die zum damaligen Zeitpunkt ein Mietzinsverfahren anhängig war. Mit einer Eingabe, auf der die Regiegemeinschaft "Dr. G., Dr. N., Rechtsanwälte" aufschien und die das Diktatzeichen und die Unterschrift des Beschwerdeführers trug, wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Antragsteller begehrt gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 24. Oktober 2012 über verbindliche Tarife für das Taxigewerbe für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein (Zahl: 209-TA/8/122-2012) (fortan: TaxitarifV 2012), kundgemacht in der Salzburger Landes-Zeitung Nr 21 vom 20. November 2011, als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu die §§2, 4 und 6 Abs1 Taxita... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verletzung der anwaltlichen Treuepflicht durch unzulässige Aufrechterhaltung des Einwands der mangelnden Passivlegitimation
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist in nicht denkunmöglicher Weis... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §9DSt 1990 §54 Abs5B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art6 Abs2, Art7, Art10StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen mangelnder Aufklärung über Art und Ausmaß von Honoraransprüchen sowie beleidigender Äußerungen gegenüber einem Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1EMRK Art4 Abs2GelVerkG §14Sbg TaxitarifV 2012 über verbindliche Tarife für die Gemeinden Bad Gastein, Bad Hofgastein und Dorfgastein §2, §4, §6
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Eventualantrags eines Taxiunternehmers auf Aufhebung von Bestimmungen einer Taxitarifverordnung über verbind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, zwei männliche niederländische Staatsangehörige, schlossen am 18. August 1998 in den Niederlanden eine eingetragene Partnerschaft, die am 11. Juni 2002 in eine Zivilehe niederländischen Rechts umgewandelt wurde. Seit mehreren Jahren leben die beiden Beschwerdeführer in Tirol, wo sie Ferienwohnungen vermieten. Da sie im Verkehr mit Behörden und im Privatrechts- und Wirtschaftsverkehr eigenen An... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art14EU-Grundrechte-Charta Art21 Abs1, Art51, Art52 Abs3PersonenstandsG §46DVOEheG §13EheG §44IPR-G §16 Abs1AEUV Art19, Art267
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags eines homosexuellen, nach niederländischem Recht verheirateten Paares auf Wiederholung der Eheschließung in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Wahlkommission für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder von Kollegialorganen der Johannes Kepler Universität Linz schrieb am 23. April 2013 im Mitteilungsblatt der Johannes Kepler Universität Linz, 15. Stück, Nr 88, die Wahl der Personengruppe der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren in den Senat der Johannes Kepler Universität Linz für den 18. und 19. Juni 2013 aus. Für diese Wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 4. Juli 2006 zum Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien zugelassen. Die Wirtschaftsuniversität Wien zählt zu jenen Universitäten, die – nachdem der Verfassungsgerichtshof mit VfSlg 19.448/2011 unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG 200... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs2StGG Art3EU-Grundrechte-Charta Art21, Art23UniversitätsG 2002 §2 Z9, §25 Abs4a, §42, §43Bundes-GleichbehandlungsG §11 Abs2Satzung der Universität Linz, Satzungsteil "Wahlordnung für Mitglieder und Ersatzmitglieder von Kollegialorganen" (WO-KO) §7
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtzulassung eines Wahlvorschlags für ... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUniversitätsG 2002 §143 Abs30Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien §29a, §29b
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verpflichtung zur Leistung eines Studienbeitrags für das Wintersemester 2012/13 wegen objektiver Willkür infolge rückwirkender Änderung der Satzung der Wirtschaftsuniversität Wien
Rechtssatz: Aufhebung des §143... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 21. März 1994 schloss der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden: Hauptverband) mit der nunmehr beschwerdeführenden Partei, der Ärztekammer für Niederösterreich, unter anderem für die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse einen Gesamtvertrag ab. Darin wurde in §5 Abs3 betreffend die "Auswahl der Vertragsärzte" vorgesehen, dass bis zur Besetzung einer freien Vertragsarztstelle i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B178/2013 eine auf Art144 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gestützte Beschwerde anhängig, der zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer des Anlassverfahrens wurde des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach §207a Abs3 erster und zweiter Satz, erster und zweiter Fall des Strafgeset... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §341, §342, §343, §345aABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags einer Ärztekammer auf Feststellung der Unanwendbarkeit einer Vorschrift der Zusatzvereinbarung zum Gesamtvertrag betreffend die Befristung von Einzelverträgen; abschließende Regelung der
Gründe: für die Beendigung eines Einzelvertrages im ASVG; Befr... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94 Abs2, Art151 Abs51 Z8, Z9StVG §156c Abs1, Abs1aStGB §46 Abs1, §52a Abs1, §201 ff
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Regelung des Strafvollzugsgesetzes über Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest (Fußfessel) für bestimmte Sexualstraftäter; strengere Behandlung von wegen besonders schwerwiegender Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung Verurteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl A7/2012 eine auf Art137 B-VG gestützte Klage der Landeshauptstadt St. Pölten gegen das Land Niederösterreich anhängig, mit der zum einen die Feststellung begehrt wird, dass die beklagte Partei nicht berechtigt ist, von den der klagenden Partei zustehenden Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einen Standortbeitrag iSd §66a NÖ Krankenanstaltengesetz –... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Jänner 2012 wurde dem Erstbeschwerdeführer die jährliche Abgabe nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl 13/1994 idF LGBl 48/2010, (in der Folge: Wr. AWG) für den Zeitraum ab 1. Jänner 2012 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde durch die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien mit Bescheid vom 1. März 2013 als unbegründet abgewiesen. 2. Mit Beschei... mehr lesen...
