Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Stmk SozialhilfeG §28 Z2 litaStmk SozialhilfeG-DurchführungsV 2012 §4, §5, §6Stmk SozialhilfeG-RegressV 2011ABGB §231, §234
Leitsatz: Gleichheitsrechtliche Unbedenklichkeit der im Stmk Sozialhilfegesetz normierten Aufwandersatzpflicht unterhaltspflichtiger Eltern und Kinder; Ersatzpflicht an die von der Behörde zu prüfende zivilrechtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden Schriftsatz, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 5. Juli 2010, begehren zwölf Abgeordnete zum Tiroler Landtag die Aufhebung der nachstehend durch Fettdruck markierten Regelungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996, LGBl 58/1997 idF LGBl 60/2009: "§2 Begriffsbestimmungen (1) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke sind Grundstücke, die ganz oder teilweise im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen B... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs4Tir GVG 1996 §2, §4, §5, §6, §7, §7a, §8
Leitsatz: Teils Zurück-, teils Abweisung eines Drittelantrags von Mitgliedern des Tiroler Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes über den "grünen Grundverkehr"; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B387/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist seit 1993 Inhaber eines Handelsgewerbes am Standort 9500 Villach. Am Sonntag, den 18. Dezember 2011, hielt er seine Betriebsstätte um 17.45 Uhr geöffnet, obwohl es sich bei der Stadt Villach um kein in der Anlage B zu §3 Abs1 der Verordnung d... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2ÖffnungszeitenG 2003 §5 Abs2Krnt Öffnungszeiten-V 2010 §3 Abs2, Anlage B
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010 sowie der Anlage B betreffend Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe in bestimmten Winterfremdenverkehrsregionen mangels sachlicher Abgrenzung des Kreises der aufgenommenen Gebiete im Hinbl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer war von 1989 bis 22. Dezember 2004 Rechtsanwalt in Tirol. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 wurde er auf Grund der Abweisung eines Konkursantrages gegen ihn mangels kostendeckenden Vermögens (ex lege) aus der Liste der Rechtsanwälte gestrichen. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. September 2005 wurde er wegen der Verbrechen der Veruntreuung gemäß §133 Abs1 und 2, 2. Fall St... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1RAO §5 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der Wiedereintragung in die Liste der Rechtsanwälte wegen Vertrauensunwürdigkeit
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §5 Abs2 RAO (vgl VfSlg 17999/2006); keine Präjudizialität des §5 Abs6 RAO (zB 15673/1999). Der belangten Behörde kann aus verfassungsrechtlicher Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Ärztin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2001 in das Geriatriezentrum Floridsdorf des Sozialmedizinischen Zentrums (SMZ) Floridsdorf als ärztliche Institutsvorständin des Instituts für Physikalische Medizin versetzt. Mit E-Mail des ärztlichen Direktors des SMZ Floridsdorf vom 1. Februar 2002 wurde die Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Im Zuge einer Kontrolle am 1. Februar 2012 fanden Organe der Finanzpolizei des Finanzamts Klagenfurt in einem näher bezeichneten Lokal in Wiener Neustadt insgesamt sechs Glücksspielgeräte mit den Gehäusebezeichnungen "World Games" (2 Geräte, mit Finanzamtsnummer 3 und Finanzamtsnummer 4 bezeichnet), "A-P&E" (2 Geräte, mit Finanzamtsnummer 5 und Finanzamtsnummer 6 bezeichnet) und "Book of Fra" (2 Geräte, mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und sind als Notfallsanitäter des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Magistratsabteilung 70 tätig. Ab September 2009 wurde den Beschwerdeführern eine Zulage für Notfallsanitäter des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes, die als Lehrsanitäter eingesetzt werden, gemäß Punkt 23 der Beilage E-II/IV/70 des Nebengebüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Disziplinarsenat 1 der Sektion Architekten des Disziplinarausschusses der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten (im Folgenden: Disziplinarausschuss) verhängte mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2012 über den Beschwerdeführer auf Grund eines Verstoßes gegen §17 Abs7 Z2 Ziviltechnikergesetz 1993 – ZTG, BGBl 156/1994, in der Fassung BGBl I 58/2010 (im Folgenden: ZTG) und gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien, war vom 1. November 2007 bis 15. Jänner 2012 als rechtskundiger Beamter bei der Magistratsabteilung 65 – Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (in der Folge: MA 65) beschäftigt und wurde mit Wirksamkeit vom 16. Jänner 2012 der Magistratsabteilung 36 – Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: Disziplinarkommission) vom 22. Jänner 2007 (richtig wohl 2008) wurde der Beschwerdeführer gemäß §112 Abs3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 wurde gemäß §123 Abs1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 1.2. Mit Bescheid vom 8. Februar 2013 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat VI, für Beamte der Österreichischen Post AG (im Folgenden: Disziplinarkommission), gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Beamten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist gemäß §17 Abs1 und 1a Poststrukturgesetz (in der Folge: PoststrukturG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und wird seit 8. Juli 2010 bei der A1 Telekom Austria verwendet, wo ihm bis 30. April 2011 im Bereich "Mobile Network Planning (MNP)" in der Organisationseinheit "Terminal Testing" e... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWr DienstO 1994 §20AVG §66 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verneinung der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides über die Rechtswidrigkeit einer Weisung betreffend die Enthebung einer Ärztin von ihrer Funktion als Leiterin einer Krankenhausambulanz infolge Annahme der Klärung der Frage in einem gerichtli... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGlücksspielG §52 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen unternehmerischer Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen nach dem GlücksspielG mangels Ermittlung des möglichen Höchsteinsatzes an den verfahrensgegenständlichen Glücksspielgeräten
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat §52 Abs2 (iV... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWr BesoldungsO 1994 §9 Abs1, §42a Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verpflichtung von Beamten der Stadt Wien zum Ersatz zu Unrecht empfangener Geldleistungen wegen gleichzeitigen Bezugs einer Zulage für bestimmte Notfallsanitäter des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes sowie einer Gefahrenzulage; vertretbare Anna... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7ZiviltechnikerG 1993 §17 Abs7 Z2ZiviltechnikerkammerG 1993 §55 Abs1, §56 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Architekten wegen Führung des Bundeswappens in einem Werbeauftritt auf seiner Website trotz ruhender Befugnis ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG §68 Abs4, Abs5, Abs7BDG 1979 §41a Abs6, §41f, §97 Z3, §105, §233b Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Anträge auf Nichtigerklärung rechtskräftiger Einleitungs- und Unterbrechungsbeschlüsse in einer Disziplinarangelegenheit; keine Präjudizialität von Geschäftseinteilungen der D... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalWr DienstO 1994 §74a, §74b, §74c, §74d, §74eGeschäftsO des Dienstrechtssenates der Stadt Wien
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Feststellung der Ungebührlichkeit einer Leistungszulage für einen Beamten der Stadt Wien; keine Bedenken gegen die Zusammensetzung des Dienstrecht... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPoststrukturG §17, §17aBDG 1979 §36, §38, §40
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versetzung eines der Telekom Austria zugewiesenen Beamten wegen Unterlassung der Ermittlungstätigkeit und Ignorieren des Parteienvorbringens hinsichtlich der tatsächlichen Existenz des zugewiesenen Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Aufgaben
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktHeeresgebührenG 2001 §36, §40, §41PoststrukturG §17 Abs1a, Abs6, Abs7, Abs8
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung des Antrags der Österreichischen Post AG auf Kostenersatz für die Bezugsfortzahlung an ihr zugewiesene Beamte während der Wehrdienstzeiten
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat - mit der
Begründung: , dass es s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die Novartis Pharma GmbH den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Lucentis wird dem Beschwerdevorbringen zufolge und nach der Aktenlage zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD) angewendet. 2. Die diesen Antrag ablehnenden Entscheidungen des Hauptverbandes der österreichischen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art81c Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art17UniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30
Leitsatz: Aufhebung einer - Studienbeitragsregelungen bestimmter Satzungen in Gesetzesrang hebenden - Bestimmung des UniversitätsG 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art 133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art13 ASVG §31 Abs2 Z1, Abs3, §351c ff, §351g, §351h, §351jVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Lu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2ASVG §31 Abs3 Z12, §351c ff, §351d, §351g, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §8, §19Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD). Dieser Antrag wurde zuletzt im vierten Rechtsgang mit Entscheidung der Unabhängigen Heilmittelkommission vom 25. März 2010 abgewiesen; die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2008 erwarb ein Nicht-Landwirt die Grundstücke Nr 230/1, /2 und /3, 736 und 737 KG O. im Gesamtausmaß von 28.891 m². In der Folge suchte er bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl um Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufvertrages an. Der Beschwerdeführer gab bei der Bezirksbauernkammer Zwettl fristgerecht eine Interessentenerklärung ab. In dieser teilte er mit, ein ... mehr lesen...
