Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktHeeresgebührenG 2001 §36, §40, §41PoststrukturG §17 Abs1a, Abs6, Abs7, Abs8
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Zurückweisung des Antrags der Österreichischen Post AG auf Kostenersatz für die Bezugsfortzahlung an ihr zugewiesene Beamte während der Wehrdienstzeiten
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat - mit der
Begründung: , dass es s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die Novartis Pharma GmbH den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. Lucentis wird dem Beschwerdevorbringen zufolge und nach der Aktenlage zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD) angewendet. 2. Die diesen Antrag ablehnenden Entscheidungen des Hauptverbandes der österreichischen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art81c Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art17UniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30
Leitsatz: Aufhebung einer - Studienbeitragsregelungen bestimmter Satzungen in Gesetzesrang hebenden - Bestimmung des UniversitätsG 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art 133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art13 ASVG §31 Abs2 Z1, Abs3, §351c ff, §351g, §351h, §351jVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Lu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2ASVG §31 Abs3 Z12, §351c ff, §351d, §351g, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §8, §19Richtlinie 89/105/EWG
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 13. April 2007 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf Aufnahme von Lucentis (mit dem Wirkstoff Ranibizumab) in den gelben Bereich des Erstattungskodex zur Behandlung von Patienten mit "feuchter", altersabhängiger Makuladegeneration (AMD). Dieser Antrag wurde zuletzt im vierten Rechtsgang mit Entscheidung der Unabhängigen Heilmittelkommission vom 25. März 2010 abgewiesen; die gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2008 erwarb ein Nicht-Landwirt die Grundstücke Nr 230/1, /2 und /3, 736 und 737 KG O. im Gesamtausmaß von 28.891 m². In der Folge suchte er bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl um Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufvertrages an. Der Beschwerdeführer gab bei der Bezirksbauernkammer Zwettl fristgerecht eine Interessentenerklärung ab. In dieser teilte er mit, ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Kaufvertrag vom 6. April 2010 wurden mehrere land- und forstwirtschaftliche Grundstücke veräußert. Mit Eingabe vom 7. April 2010 wurde um die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Veräußerung bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten angesucht, welche mit Bescheid vom 6. Mai 2010 erteilt wurde. Dieser Genehmigungsbescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 beantragte... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 2007 §11 Abs3, Abs6AVG §8, §69, §71
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der - materiellrechtlichen - Frist für die Anmeldung eines Erwerbsinteresses nach dem Nö Grundverkehrsgesetz 2007 sowie auf Wiederaufnahme des grund... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 2007 §1, §3 Z2, Z4, §6 Abs2 Z1, §11 Abs6AVG §8
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde eines Interessenten gegen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs nach dem Nö Grundverkehrsgesetz 2007 infolge der Möglichkeit einer V... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art129b Abs2B-VG Art129eEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTabakG §13a Abs3, §13b, §13c Abs2, §14 Abs4VStG §1 Abs2, §21, §50 Abs7, §51eOö VerwaltungssenatsG 1990 §10 Abs6, Abs6aGeschäftsverteilung 2011 und 2012 des UVS Oberösterreich
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Ermahnung des Inha... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGlücksspielG §1 Abs2, §21, §22, §60 Abs24
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Einordnung von Poker als Glücksspiel; jedoch Unsachlichkeit der Neuregelung über die Konzessionspflicht für Pokersalons im Hinblick auf die Beschränkung der zu vergebenden Konzessionen auf eine einzige wegen der bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Bescheide der Wiener Landesregierung anhängig, mit denen unter anderem festgestellt wird, dass die Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft jeweils in Erstreckung nach ihrem Vater gemäß §29 Abs1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl 311/1985 (im Folgenden: StbG 1985) verloren haben und nicht (mehr) österreichische Staatsbürger sind. Die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt den Antrag "festzustellen, dass §29 Abs1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl Nr 250, verfassungswidrig war, in eventu dass §29 Abs1 und Abs2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl Nr 250, verfassungswidrig waren, in eventu dass das Wort 'ehelichen' und die Wortfolge 'oder diese bereits besitzen' in §29 Abs1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl Nr 250, sowie die Wortfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge "1) das Wort 'Poker' samt dem darauffolgenden Beistrich in §1 Abs2 GSpG, §22 GSpG inklusive der Überschrift 'Pokersalon', in eventu nur den ersten Satz des §22 GSpG, sowie §60 Abs24 GSpG als verfassungswidrig aufheben; 2) in eventu §22 GSpG inklusive der Überschrift 'Pokersalon', in eventu nur den ersten Satz des §22 GSpG, sowie §60 Abs24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verwaltungsverfahren 1. Mit Strafverfügung des Bezirkshauptmanns von Braunau am Inn vom 21. Dezember 2010 wurden über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in Höhe von je € 150,? verhängt, da dieser als Inhaber eines Gastgewerbebetriebes am 20. Dezember 2010 bei dem von der Bezirkshauptmannschaft durchgeführten Lokalaugenschein gegen die im §13c Abs2 TabakG festgelegten Obliegenheiten verstoßen habe. Er habe in dem Lokal, welches nur aus einem ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStbG 1965 §27, §29 Abs1, Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 über die Erstreckung des Verlusts der Staatsbürgerschaft des Vaters auf seine ehelichen Kinder wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung ehelicher und uneh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStbG 1985 §27, §29 Abs1, Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 über die Erstreckung des Verlusts der Staatsbürgerschaft auf eheliche Kinder (und Wahlkinder) wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz; keine sachliche Rechtfertigung für eine Benachteiligung ehelicher Kinder gegenüber unehel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrags- und Beschwerdevorbringen, Vorverfahren 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. April 2012 wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß §25 Abs2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl 314/1981 idF BGBl I 8/2009, zu Geldstrafen in der Höhe von insgesamt € 52,– verurteilt. 2. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer erlegte als Jagdausübungsberechtigter eines Eigenjagdgebietes in Niederösterreich am 25. September 2010 einen sieben Jahre alten Hirsch. Beide Geweihstangen des Hirschen wiesen über dem Mittelspross mehr als zwei Enden auf. Tiere mit einer solchen Geweihform werden als "beidseitige Kronenhirsche" bezeichnet. 2. Mit Straferkenntnis vom 7. Februar 2012 wurde über den Beschwerdeführer durch die Bezirk... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Nö JagdG 1974 §2, §73 Abs1, §86 Abs1, §135 Abs1Nö JagdV §26a Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Geldstrafe wegen Erlegens eines beidseitigen Kronenhirsches; keine Bedenken gegen das in der Nö Jagdverordnung festgelegte Verbot des Erlegens bestimmter Altersklassen von Kronenhirschen ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGG Art12MedienG §25, §27 Abs1VereinsG 2002 §4, §11, §14VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung von Geldstrafen über den Obmann eines Vereins als Medieninhaber einer Website wegen Verstoßes gegen Offenlegungspflichten n... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §227 Abs4, §253b, §607 Abs12GSVG §116 Abs1 Z1BSVG §107 Abs1 Z1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Einführung einer Beitragspflicht für Berufsausübungsersatzzeiten zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach dem ASVG wegen Fehlens einer die Dispositionen der Versicherte... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangZPO §41, §73bStPO §65 Z1, §66 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO über den Kostenersatz für psychosoziale Prozessbegleitung durch die im Zivilverfahren unterlegene Partei an den Bund; keine Unsachlichkeit der eigenständigen, dem Schutz des... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2ASVG §342 Abs1 Z10, §647 Abs4 idF BGBl I 147/2009 (71.Novelle)
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung von Anträgen im Zusammenhang mit der Beendigung des kurativen Einzelvertrags eines Arztes mit Erreichen einer bestimmten Altersgrenze; keine Bedenken gegen die Einfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 erster Satz B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht St. Pölten aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens, "die Bestimmung des §73b ZPO, eingefügt durch das zweite Gewaltschutzgesetz, BGBl I 40/2009," als verfassungswidrig aufzuheben. Das antragstellende Gericht geht von folgendem Sachverhalt aus: 1.1. Beim Bezirksgericht Lilienfeld sei zum AZ1 C35/10p ein streit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgeschehen 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und steht jeweils in einem kurativen Einzelvertragsverhältnis zu den beteiligten Sozialversiche-rungsträgern: der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (B957/11), der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (B958/11), der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (B959/11), der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (B960/11) sowie der Sozialversicherungsans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B22/12, B32/12, B107/12, B108/12, B607/12, B825/12 und B940/12 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide der Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Salzburg anhängig. Mit diesen Bescheiden wurden jeweils Feststellungsbescheide der Pensionsversicherungsanstalt über die die jeweilige beschwerdeführende Partei treffenden Verpf... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §13, §22, §30Nö NaturschutzG 2000 §9Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Bad Großpertholz idF der "Verordnung B" vom 18.09.2009
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der Umwidmung eines in einem Natura 2000-Gebiet gelegenen Grundstücks von Grünland in "Bauland-Sondergebiet-Vereinshaus" mangels ausreichender Grundlagenfo... mehr lesen...
